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Gastbeitrag zu vertanen Chancen eines europäischen, grenzübergreifenden Friedens....
 
11. 02. 2020
 
Nato-Osterweiterung ist Mutter aller Konflikte“ – Alexander Rahr zu Ost-West-Konfrontation
© Sputnik / Tilo Gräser
Exklusiv
17:08 11.03.2020
 
 
30 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer ist das deutsch-russische Verhältnis wieder belastet. Streit über die Nato-Ostausdehnung und Russlands Wiederherstellung seiner Einflusszone im Osten sowie der Werte-Konflikt haben beide Seiten entzweit. Russlandexperte Alexander Rahr hat am Dienstag in Berlin über Ursachen, Folgen und Auswege gesprochen.
„Die Nato-Osterweiterung ist die Mutter aller heutigen Verwerfungen und Konflikte“. Das stellte Alexander Rahr, Politologe, Publizist und einer der führenden deutschen Russlandexperten, am Dienstag in Berlin fest. Das deutsch-russische Verhältnis beleuchtete er während einer Veranstaltung des „Welttrends-Institutes für Internationale Politik“. Beide Seiten hätten sich in dem gegenwärtigen Verhältnis festgebissen. Das führe zu gefährlichen Konflikten, deren Konsequenzen nicht bedacht würden.
 
 
Gegenüber Sputniknews kritisierte Rahr das westliche Verhalten gegenüber Moskau, zwar den Dialog weiter anzubieten, das aber mit Schuldzuweisungen und Bedingungen zu verknüpfen. „Genau das ist das Problem, dass man weiterhin ziemlich überheblich daherkommt, als Europäer und als US-Amerikaner.“ Der Westen wolle weiter die Weltordnung bestimmen, was die Russen und Chinesen aber nicht mehr mitmachen würden.
Der Russland-Experte zog in seinem Vortrag vor einem Publikum aus Ex-Diplomaten und Politikwissenschaftlern eine Linie vom Ende des Kalten Krieges nach 1989 bis heute. Es sei „immer gut, sich an die Zeit zu erinnern“, als die Sowjetunion unterging und Russland an die Tür von Nato und EU klopfte. Doch für das neue Russland sei kein Platz in dem neuen Europa mit dem vergrößerten Deutschland als Führungsmacht gefunden worden.
Ostpolitik in Trümmern
„Vielleicht hielten wir das damals nicht für so wichtig“, blickte Rahr zurück und stellte fest: „Aber heute rächt sich das. Für die Nato und die EU ist Russland einfach zu groß, zu fremd und für manche immer noch zu bedrohlich.“ Damals sei eine wichtige Chance verpasst worden, ein großes Europa mit allen europäischen Nationen zu gründen.
Der Politologe und Historiker erinnerte auch an die Zeit des Kalten Krieges: Mit der Ostpolitik der SPD-geführten Bundesregierung sei versucht worden, gegenseitiges Vertrauen aufzubauen. Statt Bedrohung sei es um Wandel durch Handel gegangen, was zum Beispiel die damalige deutsche-russische Energie-Allianz ermöglicht habe. „Pipelines rissen die ersten Löcher in den Eisernen Vorhang.“
Rahr stellte fest: „Heute liegt diese Energie-Allianz fast in Trümmern, wie auch die gesamte Ostpolitik.“ Zu den Ursachen zählt für ihn, dass der Westen die Angebote von Russlands Präsident Wladimir Putin, unter anderem in seiner Rede 2001 vor dem Bundestag, ignorierte. Dem Beifall im Bundestag sei statt des Ergreifens der ausgestreckten Hand die westliche Kritik an Russland wegen des vermeintlichen Abdriftens von der Demokratie gefolgt.
Vom Westen enttäuschtes Russland
„Russland hoffte, dass Deutschland weiterhin eine Art Anwaltsrolle für Russland im Westen spielen könnte. Aus Moskau kamen neue Friedensvorschläge, zum Beispiel zum Aufbau eines gemeinsamen Raumes von Lissabon bis Wladiwostok. Im Westen wurden die russischen Vorschläge ignoriert und erklärt, Russland sei nicht mehr vorrangig zu behandeln. Es habe den Kalten Krieg verloren und müsste sich seinen Platz in der europäischen Familie erst noch durch liberale Reformen und Demokratie verdienen.“
 
 
Moskau habe daraufhin enttäuscht abgewinkt, „es wollte vor dem Westen keine Rechenschaft mehr ablegen“, betonte Rahr. Die Russen hätten sich nicht mehr im „ständigen Lehrer-Schüler-Verhältnis“ sehen wollen. Deshalb habe sich Russland auf diese Suche nach einer neuen Identität mit Hilfe alter, vorrevolutionärer Traditionen begeben.
Der Politologe verwies angesichts westlicher Vorwürfe, Russland wolle Einflusssphären in seinem Umfeld, dass die Nato und die EU sich nach Ostmitteleuropa erweitert haben – „bis an die russischen Grenzen, bis auf Teile der einstigen Sowjetunion“. Die Bundesrepublik habe sich als Führungsmacht in der Europäischen Union, neben Frankreich, entschieden, ihre Russlandpolitik an den neuen ostmitteleuropäischen EU-Mitgliedern auszurichten. „Die Aussöhnung mit Russland wurde in Deutschland als zweitrangiges, gar drittrangiges Ziel behandelt, vor allem in den Medien.“
Deutschland hat sich von Russland entfernt
Für die neuen östlichen EU-Staaten sei das deutsche Ansinnen, europäische Sicherheit mit Russland zu gestalten, nur „idiotische Utopie“ gewesen, schätzte Rahr ein. Hinzu sei das Bestreben der USA gekommen, die transatlantischen Verbindungen zu sichern. Statt dem Konzept eines gemeinsamen Europas von Lissabon bis Wladiwostok zu folgen habe der Westen ausschließlich auf die Nato und die EU gesetzt. „Eine OSZE, die im Kalten Krieg eine Vermittlungsrolle zwischen den gegnerischen Blöcken gespielt hatte, wurde nicht mehr benötigt.“
Russland sei jegliche Mitsprache beim Aufbau eines neuen Europas im 21. Jahrhundert verwehrt worden. Rahr erinnerte ebenso daran, dass der von den Kanzlern Helmut Kohl und Gerhard Schröder begonnene Kurs auf eine deutsch-russische Partnerschaft spätestens mit der Amtsübernahme durch Angela Merkel beendet wurde. „Deutschland beschwor unter der neuen Kanzlerin Merkel die transatlantische Schicksalsgemeinschaft als das Wichtigste.“
Die zweite große Rede Putins auf deutschem Boden, bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2007, habe einen Wendepunkt markiert, stellte der Experte fest. Darin habe der russische Präsident vor einem neuen Kalten Krieg gewarnt, wenn der Westen weiter nach Hegemonie streben würde. Merkel habe zwar 2008 „Augenmaß“ bewiesen und mit Paris verhindert, dass Georgien und die Ukraine in die Nato aufgenommen wurden. Trotzdem habe sich Deutschland immer weiter von Russland entfernt, so Rahr.
„Westen verkennt die Lage“
„Die fehlgeleitete westliche Politik der östlichen Ausdehnung endete 2013 in der Ukraine mit einem Desaster. Russland und die EU standen sich plötzlich in der Ukraine als Kriegsparteien gegenüber.“ Zwar habe Merkel die gefährliche Lage begriffen und mit Frankreich gemeinsam versucht, zwischen Russland und der Ukraine zu schlichten. Das sei aber bisher ohne Erfolg geblieben, weil sich Deutschland „eben nicht als Vermittler, als Schlichter sieht, sondern als Schutzpatron der Ukraine“.
 
 
Die Bundesregierung verkenne wie ihre westlichen Partner die Lage, wenn sie versuche, Moskau wegen des vermeintlichen Völkerrechtsbruches zu bestrafen. Rahr hob hervor: „Russland sieht sich vom Westen herausgefordert und wird auch einen Waffengang nicht scheuen, um seine strategischen Interessen im Nahen Osten und auf der Weltbühne weiter zu verteidigen. Das muss man auch klar anerkennen.“
Der Politikwissenschaftler ist überzeugt, dass Russland dem westlichen Sanktionsdruck auf Dauer widerstehen kann. Zu der Überzeugung in der bundesdeutschen Politikelite, Russland müsse abgeschreckt und eingedämmt werden, sagte Rahr: „Dazu wäre Anlass gegeben, wenn Russland Nato-Territorium bedrohen würde. Dem ist aber nicht so. Russland verteidigt – so wie die USA in den 1960er Jahren auf Kuba – seine sicherheitspolitischen Interessen in der unmittelbaren Nachbarschaft.“
Warnung vor falschen Illusionen
Ein Verzicht des Westens auf eine weitere Nato-Osterweiterung sowie eine Neutralität für die Ukraine und die anderen Staaten in dem Umfeld – das wäre für den Experten der „goldene Weg aus dem Konflikt“. Um den Frieden in Europa zu erhalten müsse erkannt werden: „Der Westen darf Russland nicht mehr als ein Land behandeln, das die schlechtere Moral und die falsche Werte besitze.“ Die westliche Politik müsse sich von ihrer lehrerhaften Art gegenüber Moskau verabschieden.
 
 
Der Politologe bezeichnete als „falsche Illusion“, darauf zu hoffen, „dass Putin eines Tages vom russischen Volk gestürzt wird und Russland dann in die Zeiten Gorbatschows zurückkehrt“. Russland habe sich nicht mehr auf ein werteorientiertes Westeuropa orientiert, sondern auf die „neuen Kraftzentren in Asien“, mit denen es Bündnisse schließe. „Noch ein paar Jahre und das ist nicht mehr aufzuhalten.“
Rahr bedauerte in der Diskussion mit dem Publikum, dass es in der bundesdeutschen Politik außer bis auf Einige in der Linkspartei und Russlanddeutsche in der AfD kaum Kräfte gebe, die sich für ein besseres Verhältnis zu Russland einsetzen würden. Selbst in der SPD sei jemand wie der ehemalige Parteichef Matthias Platzeck, der eine neue Ostpolitik fordert, eine Ausnahme.
Dominanz der Transatlantiker
Für ihn ist eines der grundlegenden Probleme dabei, dass es in der Bundesrepublik keine Netzwerke oder Denkfabriken gebe, die Strategien für eine andere Politik entwickeln. Es fehle eine Gegenöffentlichkeit und dass mit russischen sowie chinesischen Instituten zusammengearbeitet werde.
„Unsere ganzen Eliten sind so verwurzelt mit US-amerikanischen Thinktanks, mit US-Organisationen.“ Das sei „kaum auflösbar“, weil es in den letzten 70 Jahren aufgebaut wurde. Die notwendige Abkopplung von den USA können nur in einem ganz langwierigen Prozess erfolgen, schätzte er ein.
Er verwies auf den Druck aus den USA in den letzten Jahren auf bundesdeutsche Unternehmen, nicht mehr mit Russland zusammenzuarbeiten. Die Drohungen – vorgetragen selbst durch die US-Botschafter – seien so weitgegangen, dass die Unternehmen vom US-Markt ausgeschlossen werden würden. „Die deutsche Wirtschaft hat sich gefügt“, stellte Rahr fest.
„Medien verbreiten antirussisches Gift“
Auf eine Frage nach der Russlandfeindlichkeit in der bundesdeutschen Medienlandschaft meinte Rahr: „Das ist Gift, was da teilweise verbreitet wird.“ Er befürchtet, dass sich der Konflikt am kommenden 8. Mai, dem 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, deutlich zeigt. Dazu veröffentlicht er in Kürze das Buch „Der 8. Mai. Geschichte eines Tages“. Der Politologe setzt auf den Gegenwind in den sogenannten sozialen Medien zur Hetzte in den etablierten Medien.
 
 
Er bedauerte, dass trotz aller Umfragen, in denen sich eine Mehrheit der Bundesbürger für ein besseres Verhältnis zu Russland ausspreche, sich die meisten hierzulande nicht mehr für Russland interessieren. Das gelte insbesondere für die bundesdeutsche Politik, was er erlebt habe, als er dem Kanzleramt Putins Vorstellungen zu Syrien übermittelt habe.
Das sei ebenso ignoriert worden wie der Vorschlag aus Russland, gegenseitig auf Mittelstreckenraketen in Europa zu verzichten – „ein genialer Vorschlag“. Doch keiner unterstütze diesen, auch Bundesaußenminister Heiko Maas habe nur erklärt, das mit Washington beraten zu müssen.
Hoffnung auf wirtschaftliche Impulse
Dennoch hofft er weitere auf Impulse aus den Unternehmen für bessere deutsch-russische Beziehungen. Aus seiner Sicht gehe es dabei auch nicht darum, politisch und wirtschaftlich zu alten besseren Zeiten zurückzukehren.
„Die Welt braucht immer was Neues – und es gibt etwas Neues“, sagte Rahr: „Das ist eine grüne Allianz durch die Zusammenarbeit in der Umweltpolitik, bei umweltschonenden Technologien.“
Es gehe dabei nicht um den Austausch von Technologie gegen Ressourcen, sondern um gemeinsame Entwicklungen. Das sei das Hauptthema auf vielen Konferenz in Russland und hierzulande, an denen er teilnehme. Der notwendige politische Wille sei auf russischer Seite vorhanden.
https://de.sputniknews.com/exklusiv/20200311326579198-alexander-rahr-ost-west-konflikt/
 

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Unglaubwürdiger Militäraufmarsch der USA und GB im Tarnmantel von Defender-Übung.....
  1. 03. 2020
GB und die USA haben derart viel Militärgerät wie Panzer in Westeuropa angelandet wie in Position gebracht, das diese Meldung nun äußerste Befürchtungen aufkommen lassen. Diese Bomber, wie auch der ganze Militäraufmarsch, sind überflüssig wie kontraproduktiv. Mit Friedenspolitiken hat es nichts zu tun. Es erinnert nur im großen Maße an die übliche angelsächsische Strategie der Hochfinanz, Alles und Jeden, der sich dem internationalen Finanzmarkt und der Dollarführung widersetzt, in Grund und Boden zu stampfen. Zweimal war das DR das Opfer, dann der Irak, Lybien, Syrien und der Iran steht auch auf der Liste.
 
Und ganz oben steht Russland. Ein Grund, warum Erdogan der Türkei heute fast Narrenfreiheit besitzt und diese auf das Äußerste ausnutzt.
 
USA schicken strategische B-2-Bomber nach Europa
© Foto : U.S. Air Force/Staff Sgt. Jordan Castelan
Panorama
06:59 10.03.2020
 
Amerikanische strategische Bomber vom Typ B-2 Spirit sind laut Angaben des Europäischen Kommandos der Vereinigten Staaten (EUCOM) in Europa eingetroffen.
 
Die Bomber, deren genaue Zahl nicht bekannt ist, kamen demnach am Montag vom Luftstützpunkt in Missouri auf eine Basis auf den portugiesischen Azoren. Laut der Pentagon-Zeitung „Stars and Stripes“ handelt es sich um den Luftstützpunkt Lajes Field. Während des Fluges sollen die Maschinen von Flugzeugen KC-10 Extender nachgetankt worden sein.
 
Die Flugzeuge sollen demnach Aufgaben auf unterschiedlichen Objekten in der Verantwortungszone des Europäischen Kommandos der Vereinigten Staaten erfüllen.
© Foto : U.S. Air Force/Staff Sgt. James Cason
USA schicken sechs Bomber und 200 Soldaten in Nahost – Medien
Die Entsendung der strategischen Bomber nach Europa solle den Crewmitgliedern ermöglichen, sich mit den militärischen Begebenheiten in Europa vertraut zu machen und die Treue der USA zu den Verbündeten und Partnern zu demonstrieren.
B-2 Spirit gilt als das teuerste Flugzeug in der Geschichte. Eine Maschine kostet rund eine Milliarde US-Dollar, die Ausrüstung macht etwa die gleiche Summe aus. Zwischen 1987 und 2000 baute der Konzern Northrop 21 Bomber dieser Art. Jeder bekam offiziell den Namen eines US-Staates.
Basis in Portugal
Lajes Field oder Lajes Air Base ist ein Militärflugplatz der Portugiesischen Luftstreitkräfte auf der Azoren-Insel Terceira bei der Ortschaft Lajes.
Lajes Field wird auch von anderen Nato-Luftstreitkräften genutzt, vor allem von der „65th Air Base Wing“ der United States Air Forces in Europe.
ak/sb

https://de.sputniknews.com/panorama/20200310326566820-usa-schicken-b2-bomber-europa/
 
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Eine Geheimdienstüberraschung, die niemals eine war noch ist.
 
11. 02. 2020
 
Wer jetzt über diese Meldung überrascht tut, schwindelt. Denn Jeder im Geheimdienstwesen weiß um die Geschichte des BND. Der Vorläufer war die Gründung seitens der USA, die Organisation Gehlen. Diese Organisation Gehlen, aus dem 3 Reich der Ostaufklärung hervorgegangen, wurde dann im Laufe der Jahre zum BND und hat immer unter US-Amerikanischer Kontrolle wie Weisung gestanden.
 
Das wird sich auch kaum ändern, wenn das hier jetzt öffentlich gemacht ist. Es wird ein paar Aufreger geben, man wird der Schweiz gegenüber Bückling machen und das wars denn. Die BRD ist kein souveräner Staat und derartige Dienste dienen nur den USA, die auch darüber die Befehlsgewalt haben.
 
 
BND und CIA hörten mittels Schweizer Firma Staaten ab – Medienbericht
© AFP 2019 / JOHN MACDOUGALL
Politik
17:42 11.02.2020
 
Der Bundesnachrichtendienst und der US-Auslandsgeheimdienst CIA haben einem Bericht des ZDF zufolge über Jahrzehnte hinweg gemeinsam die verschlüsselte Kommunikation von mehr als 100 Staaten ausgespäht.
Das berichtete der Sender am Dienstag unter Berufung auf Akten, die von führenden BND- und CIA-Mitarbeitern verfasst wurden.
Die US-Zeitung „Washington Post“, die die Geheimdienstberichte mit dem ZDF und dem Schweizer Fernsehen auswertete und analysierte, berichtete, dass sich Regierungen in aller Welt bei der Verschlüsselung ihrer Kommunikation auf die Schweizer Firma Crypto AG verließen.
 
Die Regierungen hätten allerdings nicht gewusst, dass die Schweizer Firma im Besitz der CIA und des BND gewesen sei und die Geheimdienste die Technik manipulierten, um die Verschlüsselung zu knacken.
Dem US-Blatt zufolge weisen die ausgewerteten Unterlagen daraufhin, dass mehr als 120 Länder zwischen den 1950er und den 2000er Jahren Verschlüsselungstechnik der Firma verwendeten. Nach ZDF-Angaben war die Firma seit 1970 zur Hälfte im Eigentum der CIA, zur anderen Hälfte im Eigentum des BND. Der frühere Kanzleramtsminister Bernd Schmidbauer (CDU) bestätigte dem Sender die Geheimdienstoperation. Der BND habe die Zusammenarbeit mit der CIA demnach aber 1993 beendet.
Schweizer Bundesrat veranlasst Untersuchung
Der Schweizer Bundesrat hat bereits eine Untersuchung zu der Geheimdienstaffäre veranlasst.
„Die zur Diskussion stehenden Ereignisse nahmen um 1945 ihren Anfang und sind heute schwierig zu rekonstruieren und zu interpretieren“, teilte das Schweizer Verteidigungsministerium der Deutschen Presse-Agentur in Wien mit.
Der Bundesrat habe daher am 15. Januar Niklaus Oberholzer, bis Ende 2019 Bundesrichter, damit beauftragt, die Faktenlage zu klären. Oberholzer soll bis Ende des laufenden Jahres Bericht erstatten.
Laut dem schweizerischen Verteidigungsministerium wurde der Bundesrat im „Nachgang der Medienrecherchen2 am 5. November 2019 über den Fall informiert.
 
https://de.sputniknews.com/politik/20200211326451171-bnd-und-cia-hoerten-mittels-schweizer-firma-staaten-ab/
 
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Hiermit erhebe ich meinen schärfsten Protest als Alteuropäer gegen die EU-Technokraten …....
 
24. 12. 2019
 
Als Alteuropäer muß ich den schärfsten Protest an die EU abgeben, der ich hiermit verbiete, im Namen Europas derartigen Unsinn zu verbreiten und einen europäischen Nachbarn wie seinen Völkeren, die Selbstbestimmung zu verweigern. Es steht Ihnen weder zu, noch haben sie ein Mdnat der Europäer für derartige Aussagen'!
 
 
EU kritisiert Eröffnung von Eisenbahnteil der Krim-Brücke – Gelassene Reaktionen aus Russland

 
© Sputnik / Alexey Nikolsky
Politik
20:28 23.12.2019

 
Die Eröffnung des Eisenbahnteils der Krim-Brücke hat die EU mit scharfer Kritik kommentiert: Die Freigabe des Bahnverkehrs zwischen dem russischen Festland und der Halbinsel ist laut einem Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell „ohne Zusage der Ukraine“ erfolgt.
Dies stelle wiederum eine „weitere Verletzung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine“ durch Russland dar.
 
https://de.sputniknews.com/politik/20191223326276187-eu-kritisiert-eroeffnung-von-eisenbahnteil-krim-bruecke/
 

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Kriegsmanöver der NATO gen Russland – stoppt den Wahnsinn!
21. 12. 2019

Deutscher Extremsportler meldet sich zu Wort: Russland will Frieden mit uns! Und die Nato will 37.000 Soldaten an der russischen Grenze aufmarschieren lassen! An der westlichen Staatsgrenze Russlands werden Manövergranaten, Panzerkanonen zu hören sein. Kann das nicht erinnern an den Wahnsinn, der in Europa und der Welt vor über 70 Jahren tobte? Der Langstreckenschwimmer und Trainer, Marco Heinrichs appelliert an Frau Kramp-Karrenbauer als Vater! Ändern Sie zum Wohl aller den Kurs Richtung Russland – zu einem Kurs Richtung Frieden!! Gedacht ist der Offene Brief sicher vor allem an uns: Er stellt uns die Frage: Wollen wir dieses Anheizen der Spannungen wirklich hinnehmen?