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AM: Rechtfertigung für ungesetzliche Notstandsmaßnahmen....
 
23. 05. 2020
 
AM gibt wieder einmal Ihren Unsinn zum Besten. Wie Gerichte bereits entschieden, ist die Einschränkung des GG unerlaubt wie auch STGB 240 Derartiges verbietet.
 
Derartige Maßnahmen können nur bei Ausrufung des Notstandsgesetzes für 6 Monate ausgerufen werden, jedoch bei anderen Notständen. Diese hier vorgenommenen Maßnahmen sind in ihrer Grundtendenz gesetzes- wie sittenwidrig und die Regierung gehört nun vor Gericht, wenn denn da Jemand wäre, der das Gesetz an dieser Stelle wagt, ernst zu nehmen.
 
Alle Maßnahmen, die eine erhöhte oder etwas gefährlichere Influenza, auch wenn sie aus dem Lobor kommt, bekämpfen sollen, müssen immer so gestaltet werden, das das GG nicht gefährdet wird. Es steht über Allem wie es ausreichende Möglichkeiten für die Regierung und ihrer Behörden gäbe, das Thema auch ohne Aushebelung des GG, zu meistern.
 
Was nun den hier hervorgehobenen Absatz angeht, so ist es wieder ein Dokument der Lügenpresse und versuchten Demagogie von Schmierfinken. Aber lese ein Jeder selbst....
 
Anti-Lockdown-Demos in deutschen Städten
In zahlreichen deutschen Städten waren am Samstag erneut Demonstrationen gegen die staatlichen Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie geplant. Bereits an den vergangenen Wochenenden hatten bundesweit Tausende Menschen gegen die Corona-Politik und Eingriffe in Grundrechte demonstriert. Es gab aber auch Gegenproteste, die sich gegen Verschwörungstheoretiker oder gegen „rechte Hetze” wandten.