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Kolumnen

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Neben der Spur gesellschaftlicher Wirklichkeiten …....
 
20. 10. 2019
 
Jede Jugend und speziell eben auch die der Studenten, suchen periodisch immer wieder für sich eine neue Welt zu entdecken, was der Sache nach ja auch nichts Schlechtes sein muß. Diese Suche, die jedoch hier beschrieben wird, erscheint denn doch fernab jeglicher Wirklichkeiten angesiedelt. Diese Jugend scheint ihren eigentlichen Zweck, das Studieren, nicht mehr im Fordergrund ihres Denkens wie Handelns zu haben, sonden sehen die UNI und ihrer ASTA-Ausschüsse eher als politisches Sprungbrett wie Kadereinrichtung zur Weltveränderung. Dabei haben wir gerade heute mit den Grünen wie der ganzen Genderrichtung schon ausreichende Belege, das die Erziehung zu einem neuen Menschen, wie schon bei Stalin, AH, Mao, Pol Pott etc., eigentlich immer nur in Blut undf Schweiß enden.
 
Das wirklich Schlimme heute ist jedoch, diese Jugend scheint dabei völlig zu übersehen, welche gesellschaftlichen Veränderungen lange eingeleitet sind und die Möglichkeit, sich in dieser ideellen Freiheit genutzt auszuleben, geht rapide ihrem Ende entgegen. Wenn diese Jugend nicht ihren Blick öffnet und ihre Scheuklappen ablegt, werden sie keine Zeit mehr haben, sich eine selbstbestimmte Zukunft aufzubauen. Die Geschichte wird wie Heuschrecken aus NahOst und Afrika über sie herfallen und sie haben keine Chance, sich dagegen zu erwehren. Sie haben mit der Selbstbeschäftigung die Wirklichkeit wie die Zeit verpaßt, sich zu sichern.
 
 
Kulturkampf an Deutschlands Unis: Zwischen Rückschritt und Revolte
 
Ideologische Kämpfe an deutschen Universitäten  
Zwischen Rückschritt und Revolte
Von Tim Kummert
20.10.2019, 10:29 Uhr
Kulturkampf an Deutschlands Unis: Zwischen Rückschritt und Revolte. Die konservative Studentin Lena van Bracht und die linke Aktivistin Kenja Felger: Die Studenten kämpfen um den Einfluss an den Universitäten und in Deutschland. (Quelle: RCDS Facebook/privat)
Die konservative Studentin Lena van Bracht und die linke Aktivistin Kenja Felger: Die Studenten kämpfen um den Einfluss an den Universitäten und in Deutschland. (Quelle: RCDS
 
Linke Studenten planen von den Universitäten aus eine Revolution: Sie kämpfen für genderneutrale Sprache und gegen Militarisierung. Konservative Gruppen fürchten eine Meinungsdiktatur in Deutschland. Jetzt wollen die Grünen und die AfD von dem Streit profitieren. 
Wenn Kenja Felger erklärt, wie sie die Landesregierung Nordrhein-Westfalens sabotieren will, bekommt ihre Stimme einen entschlossenen Unterton: "Im realitätsfernen Landtag können sie sich viel ausdenken. Gegen dieses Gesetz gehen wir jetzt auf die Barrikaden." Die 26-jährige Studentin schimpft über eine umstrittene Rechtsreform der schwarz-gelben Landesregierung, die sogenannte "Zivilklausel" wurde abgeschafft: An den Universitäten darf ab jetzt auch für militärische Zwecke geforscht werden. Für Felger ist das Gesetz ein wahr gewordener Albtraum.
Die Politikwissenschaftsstudentin fürchtet, dass "die Ergebnisse von Biologen, die die Landemechanismen der Heuschrecken beschreiben, später auch mal für Drohneneinsätze benutzt werden könnten. In Amerika ist das längst Realität!" Damit sei das neue Gesetz der erste Schritt, dass "neue Kriege entstehen könnten." 
Linke Aktivistin Kenja Felger: Sie planen eine Revolution. (Quelle: Privat)
Um das zu verhindern, sitzt Felger an einem Samstag im September mit 19 Mitstreitern von der Hochschulgruppe "Sozialistisch Demokratischer Studierendenverband" in einem Begegnungszentrum in Wuppertal, die Studenten trinken viel Kaffee und essen Rohkost. Schnell sind sie sich einig: Mit Demonstrationen wollen sie die Universitäten so stark unter Druck setzen, dass diese nur Forschung betreiben, die keinesfalls militärisch genutzt werden könnte.
Sie kämpfen dafür, Deutschland grundlegend zu verändern 
Kurz sprechen sie über die Gefahr, wegen ihres Protests exmatrikuliert zu werden. Aber Felger wischt die Frage weg wie eine lästige Fliege. Selbst wenn das geschehe, "wir lassen uns von unserem Widerstand nicht abbringen".
Szenen wie das Studententreffen in Wuppertal sind gerade an etlichen Universitäten Deutschlands zu beobachten. Zum Start des beginnenden Wintersemesters bieten viele linke Gruppen zudem alternative Einführungswochen für die neuen Studenten an. Die Veranstaltungen tragen Titel wie "Aufstand oder Aussterben". Sie kämpfen dafür, Deutschland grundlegend zu verändern und wollen einen Umbruch der Gesellschaft: Die in ihren Augen wachsende Militarisierung und der Kapitalismus sollen verbannt werden, stattdessen soll die Sprache im Bezug auf Geschlechter neutral sein, und ein neues Wirtschaftssystem entstehen.
Zunehmend sorgen sie auch für den Ausfall von Veranstaltungen, in Frankfurt kam es zu einem Shitstorm in den sozialen Medien, als bei einer Konferenz über Kopftücher für Frauen debattiert wurde. Die Veranstaltung musste unter Polizeischutz stattfinden. Als der AfD-Gründer Bernd Lucke diese Woche eine Vorlesung an der Universität Hamburg halten wollte, buhten ihn linke Studenten aus – Lucke musste die Veranstaltung abbrechen.
Symbol einer Gesellschaft, in der die Pole den Takt vorgeben
Konservative Gruppen sehen durch den Aktionismus der Linken die Meinungsfreiheit in Deutschland bedroht und wehren sich ihrerseits mit Demonstrationen und Protesten. Dabei verhärten sich die Fronten, ein neuer Kulturkampf ist ausgebrochen. Man kann das belächeln, Splittergruppen links und rechts gab es in der universitären Geschichte immer schon, doch der Streit spiegelt einen Trend wieder: Schon länger ist zu beobachten, welche Emotionalität entsteht, wenn Sprache zum Politikum wird, wenn Geschlechterverhältnisse verändert oder Grenzen und Freiheit von Forschung debattiert werden.
Das steigende Fieber an den Hochschulen, der Kampf für und gegen die sogenannte politische Korrektheit, ist das Symbol einer Gesellschaft, in der die Pole den Takt vorgeben. Die Volksparteien verhalten sich zurückhaltend in der Debatte, sie fürchten, in den Gefühlswallungen nur verlieren zu können. Einzig die Grünen und die AfD versuchen, sich in den Kulturkampf an den Universitäten einzumischen – und das aufgeheizte Klima für sich zu nutzen. 
Die linken Gruppen wollen besonders stark Druck machen. Aus ihrer Sicht ist in Deutschland momentan alles zu rechts, zu traditionell, zu langsam. Wer erfahren will, wie dieses Lager tickt, muss Beccs Runge besuchen. Runge ist Referentin für Gleichstellung an der Universität Leipzig, und sieht sich weder als Mann noch als Frau, möchte mit dem Pronomen "Es" bezeichnet werden. Den Umbruch in der Sprache an den Universitäten will Runge fördern, sagt "StudentInnen" und macht dabei eine kleine Pause vor dem "I".
Meinungsfreiheit ende dort, wo Diskriminierung anfange
Dabei lehnen 67 Prozent der Deutschen eine genderneutrale Sprache ab, wie eine repräsentative Umfrage von t-online.de im Januar 2019 ergab. Beccs Runge sind solche Umfragen egal, in ihrer Idealvorstellung Deutschlands sind alle Menschen gleich. Als Basis dafür taugt aus ihrer Sicht der Kapitalismus nicht, Runge fordert eine "völlige Abkehr" davon. Runges Vorbild ist der Sozialismus, auch wenn das von ihr nicht direkt ausgesprochen wird – sie weiß, wie viele Vorbehalte Menschen bei dem Begriff haben.
Wenn es nach Runge und ihren Mitstreitern geht, soll sich nicht nur die Sprache verändern. Die linken Gruppen setzen sich dafür ein, dass künftig noch bestimmte Meinungen an den Universitäten, aber auch in Fernsehfilmen und Reden auf den Marktplätzen, vertreten werden. Und was ist mit der im deutschen Grundgesetz festgelegten Meinungsfreiheit? "Die endet da, wo Diskriminierung anfängt – beispielsweise, wenn jemand menschenfeindliche Positionen vertritt", sagt Runge. Was menschenfeindlich ist, das definiert sie selbst.
Runge will jetzt ihren Wirkungsradius erweitern, bis tief in die Gesellschaft hinein: "Gerade wir linken Studierenden vernetzen uns immer stärker. Wir wollen eine grundlegende Veränderung in diesem Land!" Wenn man Runge zuhört, muss man an Rudi Dutschke denken, der die Studentenrevolution der 68er-Bewegung mit seinen Reden prägte.
"Wo das Geschlecht jeden Tag wechselt, beginnt der Wahnsinn"
430 Kilometer südlich vom Büro der Aktivistin Beccs Runge sitzt Felix Brandstätter mitten in München und trinkt erst einmal einen großen Schluck Weißbier. "Das ist alles unglaublich", sagt er und lehnt sich zurück. "Wir können natürlich über die Toilette fürs dritte bis vierte Geschlecht debattieren. Oder wir sprechen darüber, dass wir in vielen Unis Löcher im Dach haben und es an der grundlegenden Ausstattung von Lehrmaterialien fehlt." Der 26-jährige Brandstätter trifft sich an diesem Abend in einer Bar vor der Staatsbibliothek der Universität mit Lena van Bracht und Anna-Maria Auerhahn.
Felix Brandstätter (zweiter von links) und Anna-Maria Auerhahn (dritte von links) vom RCDS Bayern: "Wo das Geschlecht jeden Tag wechselt, beginnt der Wahnsinn." (Quelle: Facebook/RCDS)
Die drei Studenten sind im Führungszirkel des Rings Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) aktiv, einer konservativen Studentengruppe, die der CDU und der CSU nahesteht und: Sie sind wütend. "Wo das Geschlecht jeden Tag wechselt, beginnt der Wahnsinn. Und diesen Wahnsinn dürfen wir nicht in die Universität tragen", sagt van Bracht. Die 23-jährige Jurastudentin ist für die Öffentlichkeitsarbeit des Vereins verantwortlich. Van Bracht erzählt, wie konservativ sie aufgewachsen sei, wenn es nach ihr ginge, sollte die CSU die absolute Mehrheit stellen – nicht nur in Bayern, sondern auch im Bundestag.
Die 23-jährige Studentin Lena van Bracht: Beim RCDS halten sie sich für die letzte Bastion der Konservativen. (Quelle: Facebook/RCDS)
Etwa 8.000 Mitglieder hat der RCDS deutschlandweit, sie sind neben den liberalen Hochschulgruppen die prominentesten Gegner der linken Gruppen. Beim RCDS halten sie sich für das letzte Bollwerk der Konservativen in der Gesellschaft. Brandstätter, van Bracht und Auerhahn finden, dass die gesamte Debattenkultur in Deutschland ins Rutschen gerät – sie sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr.
Dem RCDS sprang kürzlich der Deutsche Hochschulverband bei. In einer veröffentlichten Erklärung "gegen Denk- und Sprechverbote an Universitäten" des Vorsitzenden Bernhard Kempen heißt es: "Die Universität muss Teil und Forum der gesellschaftlichen Debatte sein. Ein Rückzug in den 'Elfenbeinturm' schadet ihr selbst", er stellt sich in dem Schreiben gegen überzogene "Political Correctness". Das Schreiben war eine Reaktion auf die zunehmenden Demonstrationen an den Universitäten.
In München geht der Abend zu Ende. Felix Brandstätter will einen Punkt noch loswerden: "Das Problem mit dem Wort 'Studierenden', was in linken Kreisen neuerdings gern benutzt wird, ist: Es ist ein sogenanntes substantiviertes Partizip. Das bin ich nur in dem Moment, in dem ich es tue – das mag nach Haarspalterei klingen, doch die Wirklichkeit wird verbogen: Wenn ich gerade mal nicht in der Vorlesung sitze, sondern einen Kaffee trinke, bin ich kein "Studierender" mehr. Noch irrer ist nur die Bezeichnung 'studierende Person'."
Seine Verbündete Lena van Bracht schaut auf das mittlerweile leere Glas vor sich, wirft einen Blick in die Runde und grinst: "Bestellen wir doch noch einen Wein. Bei der ..." – sie macht eine Kunstpause – "... bedienenden Person." Großes Gelächter am Kneipentisch, hier in München halten sie linke Studenten wie Kenja Felger oder Beccs Runge für weltfremde Spinner. 
Drastischer Kulturwandel an den Universitäten
Vieles, was an den Universitäten geschieht, gelangt kaum in den Fokus der Öffentlichkeit. In Siegen wurden einem Professor die finanziellen Mittel gekürzt, weil der eine Veranstaltung mit Thilo Sarrazin und einem AfD-Politiker ausgerichtet hatte. An vielen Universitäten ist intern von einem "drastischen Kulturwandel" die Rede.
Die Soziologin Susanne Strauß sieht das ähnlich, eine echte Revolution erwartet sie trotzdem nicht. "Im Umgang mit umstrittenen Themen muss man trotzdem abwägen. Die genderneutrale Sprache zum Beispiel, die schadet ja niemandem. Bei der Umsetzung muss man eben behutsam vorgehen." Sie plädiert dafür, die Debatte zu versachlichen.
Geringe Wahlbeteiligungen bei Studentenparlamenten
Derweil geraten Politiker zunehmend unter Druck. Sigmar Gabriel wurde im Rheinland als "Iransiggi" verspottet, weil der ehemalige Außenminister im Nahen Osten den Regierungsvertretern Irans die Hand geschüttelt hatte. Auch dort kam es zu massiven Protesten. Bei einer Veranstaltung mit FDP-Chef Christian Lindner stürmten Studenten die Bühne. Die einzelnen Beobachtungen häufen sich, sie sind Symptome der wachsenden Polarisierung.
Im Meinungskampf sind die linken Gruppen oft deshalb wirkungsstark, weil sie gut mobilisieren können: Bei einer Wahlbeteiligung von oft unter zehn Prozent bei der Wahl der Studentenparlamente an den Unis triumphieren die Linken oft, weil kaum konservative Studenten zur Wahl gehen. Die demokratische Legitimation ist oft gering, der Einfluss dafür groß: Denn es geht in den Gremien um die Investition von hohen Geldbeträgen und damit um Macht.
Die Räte der Universitäten sind ein Teil der Selbstverwaltung, sie entscheiden über hohe Budgets und die Förderung von bestimmten Projekten. Und etliche Studentengruppen profitieren vom Zeitgeist: Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung aus dem Jahr 2017 zeigt, dass über 50 Prozent der Menschen unter 30 Jahren sich politisch links verorten.
Politiker von SPD und CDU wollen nicht klar Position beziehen
Doch die Volksparteien wollen sich in der Debatte kaum klar positionieren. Die hochschulpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen von SPD und CDU betonen auf Anfrage nur, dass Bildung eben Ländersache sei. Ruprecht Polenz wundert das nicht. Der ehemalige CDU-Generalsekretär sitzt heute im Hochschulrat der Fachhochschule Münster und sagt: "Die Politiker von SPD und CDU können bei dem Kampf um politische Korrektheit nur verlieren – egal auf wessen Seite sie sich schlagen, sie werden stets Wähler vergraulen."
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU): "Niemand sollte so überheblich sein, Diskurse zu verhindern." (Quelle: imago images)
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek von der CDU sagt zwar zu t-online.de: "Gerade Hochschulen müssen Orte des freien Denkens und der freien Debatten sein. Versuche, Debatten von vornherein zu unterdrücken, widersprechen der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit. Das hat nichts damit zu tun, etwa populistische Thesen einfach hinzunehmen. Aber unter Demokraten sollte niemand so überheblich sein, Diskurse zu verhindern." Präziser will sie sich nicht festlegen.
Es wirkt, als drückten sich etliche Politiker vor der Debatte. Die mangelnde Positionierung könnte ein Symptom dafür sein, dass die Parteien sich oft nicht mehr trauen, in unangenehmen Debatten Position zu beziehen, dass sie verlernt haben, auch die Gefühlsebene in ihrer Politik zu berücksichtigen. Die Verbindung zu den Nervenenden des Volkes scheint gekappt zu sein, damit steht das Schweigen für die Entkopplung der Volksparteien von großen Teilen der Wählerschaft. 
Grüne und AfD versuchen, von der Debatte zu profitieren
Weil SPD und CDU sich nicht klar positionieren wollen, haben andere das Thema für sich entdeckt. Einer von ihnen ist Lasse Petersdotter von den Grünen, ihm gehen die Aktivitäten der linken Gruppen noch lange nicht weit genug. Petersdotter ist Landtagsabgeordneter in Schleswig-Holstein. Der 29-Jährige war selbst im Studentenparlament der Uni Kiel und von 2013 bis 2014 dessen Vorsitzender. Doch an den Universitäten dauert es trotz des Kampfes der Befürworter, bis sich wirklich etwas verändert.
Lasse Petersdotter von den Grünen ist Mitglied des Landtages von Schleswig-Holstein: Ihm gehen die Bestrebungen linker Gruppen noch nicht weit genug. (Quelle: imago images)
Petersdotter hat schon eine Idee, wie er das beschleunigen will: "Wenn an den Hochschulen nichts geschieht, ist es auch Aufgabe der Politik, einzugreifen und sich für Gleichstellung einzusetzen." Er will durch neue Gesetze Druck ausüben. Bei den Grünen ist seit 2015 der Genderstern bei der Formulierung von Anträgen Pflicht: "Politiker*innen", schreiben sie dort.
Die Grünen-Bundestagsfraktion reicht oft Anträge zu dem Thema bei der Bundesregierung ein, um sich so auch öffentlichkeitswirksam an die Spitze der linken Bewegung zu stellen: Sie plädieren für mehr Genderforschung und gendergerechte Sprache, regelmäßig werden Forderungen der Partei öffentlich, dass den Genderlehrstühlen an den Universitäten mehr Geld zugewiesen werden soll. Die "Linke" unterstützt die Grünen mit Aktionsplänen für "strategische Queerpolitik", die Partei fordert ebenfalls mehr Geld für Gender-Studiengänge. 
Auch die AfD will das Thema ausschlachten – aber mit einem dramatisch anderen Ziel, die Partei bedient die politische Gegenseite. Die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel warnt neuerdings vor der "Vergewaltigung" der Sprache, sie hat das Potenzial der Erregung erkannt.
Kubicki warnt vor Spaltung der Gesellschaft
Die Partei lehnt jegliche Förderung von Genderforschung ab, jeder Euro, der für Gleichberechtigung ausgegeben werde, sei zu viel. Die AfD bringt sich als diametraler Gegenpol in Stellung, sie inszenieren sich als die Kämpfer gegen den vermeintlichen "Genderwahnsin".
Für den stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki ist vor allem die Unnachgiebigkeit einzelner Gruppen in der Debatte um gendergerechte Sprache eine gefährliche Entwicklung. "Grundsätzlich erleben wir heute, dass politische Forderungen immer unnachgiebiger formuliert werden", sagt er. "Wenn jedoch die Beteiligten nicht mehr bereit sind, vorurteilsfrei die Argumente der anderen Seite anzuhören, bekommen wir ein Problem, das am Ende in eine Spaltung der Gesellschaft münden kann."
Von ausgleichenden Ansichten hält Bengt Rüstemeier nichts. Der junge Mann studiert Jura an der Humboldt-Universität in Berlin, ist Mitglied der Jugendorganisation der SPD und erzählt in einem Zimmer des Studentenrats von einem seiner Erfolge: Nun dürfen männliche Studenten gar nicht mehr reden, wenn sie nicht mindestens eine Frau auf der Rednerliste im Studentenparlament haben. 
Student Bengt Rüstemeier: Der Jungsozialist setzt sich für quotierte Rednerlisten ein. (Quelle: Privat)
"Wenn sich keine Frau meldet, darf niemand mehr reden, auch kein Mann", Rüstemeier lächelt zufrieden. Und sein Ziel bleibt der große Umbruch: "Was wir an den Unis erreichen, kommt bald in der Gesellschaft an. Wir müssen nur konsequent weitermachen."
Mitarbeit: Milena Pieper

 
 
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Gastbeitrag von Paul JG Ruegen
Thema: „ASTA-Kriminalitäten“
19. 10. 2019
 
 
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Die Szenen an der Universität Hamburg wecken frische Erinnerungen. An der Goethe Universität Frankfurt a.M. war ich eingeladen, um einen Vortrag über „Polizeiarbeit in der Zuwanderungsgesellschaft“ zu halten. Die Veranstaltung musste aus Sicherheitsgründen abgesagt werden, da Gewalthandlungen drohten. Zusätzlich formulierten linke „Wissenschaftler“ ein mit primitiven Thesen und glatten Lügen gespicktes Pamphlet, das die Kriminellen noch anstachelte.
In der Universität Köln wollten wir über Rechtsstaat und Freiheitsrechte diskutieren, die einladende mutige Professorin der Rechtswissenschaften hatte sich von Drohungen nicht abschrecken lassen. Und so versuchten wir, eine Diskussion zu führen, die im fanatischen Gebrüll krimineller Typen unterging. Die anwesenden Personenschützer verhinderten, dass die Bühne gestürmt wurde.
Und der Staat schaut zu. Rechtsfreie Räume an unseren Universitäten, wo das Recht des Stärkeren gilt und der Rechtsstaat ausgeschlossen bleibt. Und die Drahtzieher finanzieren sich u.a. aus den Zwangsbeiträgen, die den Studierenden abgeknöpft werden.
Diese Banden als „Demonstranten“, „Autonome“ oder „Protestler“ zu bezeichnen, knüpft an die Verharmlosungen in der Berichterstattung zum „Hambacher Forst“ oder „Rigaer Straße“ in Berlin an, wo Einsatzkräfte der Polizei immer wieder attackiert werden und in Lebensgefahr geraten.
 
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Ein Dr. Dr. ist noch lange kein Experte:
Dr. Dr. Marcus Ermler, geboren 1983, ist Mathematiker und Informatiker.
  1. 10. 2018
Ein Dr. Dr. macht nochlange keinen Fachmann für Gesellschaft, Politik und Geschichte. Schonmal wenn seine Titel ganz andere Fakultäten darstellen. D.h., dieser selbsternannte Gesellschaftsexperte ist nichts Anderes als jeder andere Bürger in diesem Lande. Also, Otto-Normal-Verbraucher, zum Bildungsmittelstand gehörend.
 
Und als dieser Mittelständler tut er sich jetzt wichtig und glaubt, seine obstrusen Thesen dem nötigen Anstrich von dr-rander Wahrheit zu vermitteln.

Wer den Artikel jedoch liest und die Merkwürdigkeiten seiner Dialektik erkennt wie begreift, kann nur noch den Kopf schütteln wie diese Lektüre gelangweilt in den Papierkorp werfen. Es lohnt nicht, auf derartige pseudowissenschaftlichen Ansichten einzugehen, die mit keiner bekannten Wirklichkeit auch nur das Geringste gemein hat.

Ein Gastbeitrag von Dr. Dr. Marcus Ermler
 
Die letzten Wahlumfragen vor der Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober 2019 legen nahe, dass die Thüringer AfD rund um ihren Spitzenkandidaten Björn Höcke circa 25% der Stimmen erzielen könnte. Damit könnten also ein Viertel der wahlberechtigten Thüringer einer Partei die Stimme geben, die vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz im September 2018 zum „Prüffall“ erklärt wurde, der Vorstufe für die „Beobachtung“ durch den Verfassungsschutz. Unter solch einen Beobachtungsstatus fallen in Thüringen bislang neonazistische Parteien wie die NPD, „DIE RECHTE“ und „Der III. Weg“.
Der Bundesvorstand der AfD selbst unternahm zu Zeiten der letztlich an Höcke gescheiterten und später aus der Partei ausgetretenen Parteivorsitzenden Bernd Lucke und Frauke Petry 2015 wie 2017 den Versuch, Höcke wegen „übergroße Nähe zum Nationalsozialismus“ aus der Partei auszuschließen beziehungsweise ihn seiner Ämter zu entheben. Beides misslang bekanntermaßen und wird unter den heutigen Parteivorsitzenden Gauland und Meuthen nicht weiter vorangetrieben, die sich beide bereits zuvor für Höckes Verbleib in der AfD ausgesprochen hatten.
Lieber geben sich Gauland und Meuthen beim jährlichen Kyffhäuser-Treffen ein Stelldichein mit dem Höcke loyalen „Flügel“ der AfD oder referieren bei Götz Kubitscheks „Sommerakademie des Instituts für Staatspolitik“, der jährlichen Werbeveranstaltung und Nachwuchsmesse von Höckes Spiritus Rector. Dieses Stillhalten der AfD-Parteiführung und ihr Protegieren von Parteimitgliedern wie Strömungen innerhalb und außerhalb der AfD, die sich in fragwürdiger Nähe zum Nationalsozialismus beziehungsweise Antisemitismus bewegen, hat eine gewisse Kontinuität.
Antisemiten, NS-Verharmloser und BDS-Claquere in vorderster Front
So ist der Antisemit und BDS-Claquere Wolfgang Gedeon bis heute nicht aus der Partei ausgeschlossen worden, obwohl er beispielsweise 2017 und bereits damals ohne nennenswerten Widerspruch Resolutionen für einen Bundesparteitag der AfD einreichte, die davon sprachen, dass „Antisemitismus nicht wissenschaftlich, sondern im Wesentlichen ideologisch begründet“ sei, es einen „regelrechten Meinungsterror im Hinblick auf jüdische Themen“ gäbe sowie „wirtschaftliche Sanktionen und Boykottmaßnahmen gegenüber Israel (sog. BDS-Politik)“ notwendig seien.
Bekannte Landesvorsitzende wie Doris von Sayn-Wittgenstein und Andreas Kalbitz, deren Nähe zum Nationalsozialismus evident zu sein scheint, werden entweder gar nicht, wie im Falle von Kalbitz, oder wie bei der Beinahe-Parteivorsitzenden Sayn-Wittgenstein nur mit großem innerparteilichen Widerstand des „Flügels“ aus der Partei ausgeschlossen. Höcke selbst werden im Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD zwei vollständige Abschnitte über „Aussagen von Björn Höcke auf politischen Veranstaltungen“ wie über „Björn Höckes Gesprächsband ‚Nie zweimal in denselben Fluß‘“ gewidmet. Eine der wohl bekanntesten Äußerungen Höckes, die einen Bezug zur NS-Zeit und dem Holocaust haben, fielen in seiner Dresdner Rede vom Januar 2017:
Wir Deutschen – und ich rede jetzt nicht von euch Patrioten, die sich hier heute versammelt haben – wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande [gemeint ist das Berliner Holocaust-Denkmal, Anm. des Autors] in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat […] Wir brauchen so dringend wie niemals zuvor diese erinnerungspolitische Wende um 180 Grad, liebe Freunde. Wir brauchen keinen toten Riten mehr in diesem Land. Wir haben keine Zeit mehr, tote Riten zu exekutieren [sic!]. Wir brauchen keine hohlen Phrasen mehr in diesem Land, wir brauchen ein lebendige Erinnerungskultur, die uns vor allen Dingen und zuallererst mit den großartigen Leistungen der Altvorderen in Berührung bringt.“
Allerdings und das sei in Bezug auf Höcke und die Thüringer AfD der Vollständigkeit halber angemerkt: An der von den AfD-Bundesvorständen unter Lucke und Petry so attestierten offenkundigen „übergroße Nähe zum Nationalsozialismus“ bestanden zunächst sogar Zweifel beim Thüringer Verfassungsschutz, wie die Thüringer Allgemeine am 11. September 2019 berichtete:
Das Prüfverfahren wegen extremistischer Tendenzen innerhalb der Thüringer AfD hat im Landesamt für Verfassungsschutz zu starken internen Konflikten geführt. Nach Informationen dieser Zeitung stritten Präsident Stephan Kramer und der damalige Referatsleiter für Rechtsextremismus monatelang über Zuständigkeiten und Vorgehen […] In einer internen E-Mail an Kramer erhebt der Mitarbeiter schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten. So seien die Fachleute im Amt während des Verfahrens gezielt ‚außen vor‘ gelassen worden. Zudem habe Kramer auf der Pressekonferenz im September 2018, auf der er die AfD zum ‚Prüffall‘ erklärte, ‚falsche und ungenaue Informationen‘ verwendet. ‚Auch von einer Verwendung […] des Artikels einer linksextremistischen Zeitschrift […] wäre dringend abzuraten gewesen‘, heißt es.“
Die Bundesrepublik als Gegenbild von Nazismus und Holocaust
Trotz dieser internen Konflikte prüft der Thüringer Verfassungsschutz nun seit September 2018, „ob man den Partei-Landesverband unter der Führung des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke ganz oder in Teilen als rechtsextremistisch einstufen und unter geheimdienstliche Beobachtung stellen werde“. Was als Arbeitsauftrag heißt, „Parteitagsreden und andere Äußerungen aus Höckes Landesverband zu analysieren, also frei zugängliche Informationen – sowie ein Gutachten zu Verbindungen der Höcke-Leute in die rechtsextreme Szene zu schreiben“. Was den AfD-Bundesvorständen 2015 unter Lucke und 2017 unter Petry an Aufklärung nicht gelang, versucht der Thüringer Verfassungsschutz nunmehr endgültig zu evaluieren: Ob nämlich Björn Höcke und die Thüringer AfD sich in in der „Nähe zum Nationalsozialismus“ wie Antisemitismus bewegen.
Aber warum ist dies verfassungsrechtlich überhaupt von Bedeutung? Die besondere Rolle der Bundesrepublik Deutschland als Gegenbild zum NS-Regime sei für die „verfassungsrechtliche Ordnung“ identitätsprägend, wie es zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts festsetzen, wobei insbesondere und gerade der Umgang mit dem Holocaust im Zentrum stünde. Auf diese beiden wegweisenden Urteile berief sich übrigens auch der NPD-Verbotsantrag von 2013. So sprach das Bundesverfassungsgericht im Lüth-Urteil von 1958 (nachzulesen hier) als unmittelbare Folge des industriellen Massenmords an den Juden und somit zentrale Aufgabe für die deutsche Nachkriegsgesellschaft wie für folgende Generationen davon, dass:
Dem deutschen Ansehen hat nichts so geschadet wie die grausame Verfolgung der Juden durch den Nationalsozialismus. Es besteht also ein entscheidendes Interesse daran, daß die Welt gewiß sein kann, das deutsche Volk habe sich von dieser Geisteshaltung abgewandt und verurteile sie nicht nur aus politischen Opportunitätsgründen, sondern aus der durch die eigene innere Umkehr gewonnenen Einsicht in die Verwerflichkeit.“
Gilt „Nie wieder Auschwitz“ auch für die Thüringer AfD?
Der Welt solle also deutlich gemacht werden, dass ein „Nie wieder Auschwitz“ keine hohle Phrase einer den Nazismus nie aufarbeitenden deutschen Gesellschaft sei, sondern vielmehr die Einsicht der eigenen inneren Umkehr von dieser Geisteshaltung der Weltöffentlichkeit allgemein gewahr werde. Diese öffentliche wie offensichtliche Abwendung von Nazismus und Antisemitismus, der die Bundesrepublik als Gegenbild zur Unrechtsherrschaft des Nationalsozialismus implementieren sollte, formulierte das Bundesverfassungsgericht in seiner Wunsiedel-Entscheidung von 2009 (zu finden hier) wie folgt:
Das menschenverachtende Regime dieser Zeit, das über Europa und die Welt in unermesslichem Ausmaß Leid, Tod und Unterdrückung gebracht hat, hat für die verfassungsrechtliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland eine gegenbildlich identitätsprägende Bedeutung […] Das bewusste Absetzen von der Unrechtsherrschaft des Nationalsozialismus war historisch zentrales Anliegen […] und bildet ein inneres Gerüst der grundgesetzlichen Ordnung […] Das Grundgesetz kann weiterhin geradezu als Gegenentwurf zu dem Totalitarismus des nationalsozialistischen Regimes gedeutet werden […] [um] eine Wiederholung solchen Unrechts ein für alle Mal auszuschließen.“
Beide Urteile halten also zusammengenommen das fest, was die Bundesrepublik Deutschland im Innersten zusammenhält, also gewissermaßen ihren Gründungsmythos konstituiert: (1) dass das deutsche Volk sich vom Antisemitismus abgewandt habe wie auch (2), dass die Bundesrepublik, genauer ihr Grundgesetz, das Gegenbild zum NS-Regime ist. Diesen zentralen Gründungsmythos in Frage zu stellen, kann demnach auch nur als ein direkter Angriff auf eben dieses Grundgesetz gewertet werden.
Im Kontext der Thüringer AfD und ihres Spitzenmannes Björn Höcke ist also nicht nur von Bedeutung, ob sie tatsächlich Nationalsozialisten oder Antisemiten sind, sondern bereits die Feststellung, ob sie den Gründungsmythos der Bundesrepublik als Gegenbild von Nazismus und Holocaust, mit all seinen inhärenten politischen Konsequenzen, anzweifeln. Und sich damit in der Interpretation des Lüth-Urteils beziehungsweise der Wunsiedel-Entscheidung bereits selbst zu Verfassungsfeinden erklären würden.
Thüringer AfD positioniert sich im Geiste der konservativen Revolution
Wie sieht die Thüringer AfD selbst ihr Verhältnis zur Bundesrepublik und zum benannten Gründungsmythos? Bedeutsam für die Klärung dieser Frage ist ein im Mai 2018 von der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag veröffentlichtes und bislang medial wenig beachtetes Positionspapier zu den Themen „Leitkultur, Identität, Patriotismus“. Das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD widmet diesem Papier im Abschnitt C-I-1.4 nur einen Zweizeiler, der die „Diktion und ideologischen Herleitung des Volks- und Kulturbegriffs“ im Papier anmahnt, ohne jedoch die weitaus brisanteren Aussagen zum Nationalsozialismus beziehungsweise Holocaust zu reflektieren. Gleiches gilt übrigens auch für die Berichte der WELT, der Süddeutschen Zeitung, des Focus, der FAZ und der ZEIT, wobei letztere dem Positionspapier sogar zuspricht, dass ein „Anerkennen der Wandelbarkeit von Identität ungewöhnlich für eine rechtskonservative Partei“ sei.
Die Thüringer AfD motiviert das Papier auf ihrer Website damit, dass sie sich hiermit „der Auflösung der Nation in eine multikulturelle Gesellschaft ebenso wie in einen bindungslosen ‚Interaktions- und Kommunikationszusammenhang‘ von Individuen“ entgegenstellen wolle, um so „den Prozessen, die auf die Zerstörung unserer Identität abzielen“ entgegenzutreten. Das, was die AfD neben der „deutschen Sprache“ als Identität ausmacht, so einerseits das „deutsche Grundgesetz reflektiert“ und andererseits die „Mythen“ Deutschlands kürt, beschreibt sie wie folgt:
Wie das deutsche Grundgesetz reflektiert jede Verfassung eine spezifische Nationalgeschichte und die aus dieser hervorgehende nationale Identität […] Was sodann die deutsche Identität ausmacht, manifestiert sich in geographischen Orten und historischen Daten, in Bauwerken und Denkmälern, in Bildern, Emblemen und Symbolen, in literarischen Werken, in Liedern und Gedichten, in repräsentativen Personen, in Traditionen, in Festen und nicht zuletzt in mythischen Erzählungen sowie in der besonderen Ausprägung bestimmter Tugenden, in denen sich die Eigentümlichkeiten des Nationalcharakters zeigen […] Die aufgezählten Erinnerungsorte, Vorgänge, Symbole oder Daten nehmen oft den Charakter von ‚Mythen‘ an […] Vielmehr ist ein Mythos eine Erzählung, deren Funktion gerade in der Identitätsstiftung und in der Integration von Gemeinschaft besteht […] Zu den Tugenden, die unsere kollektive Identität ausmachen, gehören beispielsweise die Liebe zu Genauigkeit und Präzision, Fleiß, Ordnungsliebe, Leistungsbereitschaft oder Pünktlichkeit “
Der ehemalige Verfassungsschützer Hans-Joachim Schwagerl nennt dies in seinem Buch „Rechtsextremes Denken: Merkmale und Methoden“, welches 1993 erschien, „die Vorstellungen der sogenannten Konservativen Revolution“, deren „Grundwerte“ demnach „Fleiß, Zuverlässigkeit, Aufrichtigkeit, Standfestigkeit […] Familiensinn, Pflichtgefühl, Ordnung und Sauberkeit“ seien, die „in obrigkeitsstaatliche, vordemokratische, autoritäre Ordnungskonzepte eingebunden werden“.
Deutsche Identität ohne NS-Zeit und Holocaust
Der italienische Historiker und Pionier der Faschismusforschung, Emilio Gentile präzisiert diesen Kult um Mythen und Symbolik in seinem Werk „Der Faschismus: Eine Definition zur Orientierung“ als Faschismus-innewohnend in „eine[r] Kultur, die auf dem mythischen Denken und einer tragisch-archaischen Auffassung vom Leben beruht“, die sich „eher ästhetisch als theoretisch formuliert mit den Mitteln eines neuen politischen Stils und den Mythen, Riten und Symbolen einer Laienreligion, die dazu dient, die Massen kulturell-sozial zu einer geschlossenen Glaubensgemeinschaft zu formen“.
Interessant ist nun weiterhin nicht nur das, was in den Augen der Thüringer AfD diese Identität ausmacht, sondern was in ihrer Aufzählung unerwähnt bleibt: Die Lehren aus der NS-Zeit, die das Lüth-Urteil und die Wunsiedel-Entscheidung determinieren. Denn Halt macht diese Definition gemeinsamer deutscher Identität vor der Zeit des Nationalsozialismus. So spricht die Thüringer AfD zwar davon, dass „das Verhältnis zum Nationalsozialismus Bestandteil der deutschen Identität geworden“ sei. Ohne jedoch zu reklamieren, dass der Nationalsozialismus wie auch der Holocaust bereits selbst „Bestandteil der deutschen Identität“ sind. Nationalsozialismus und industrieller Judenmord werden also aus dieser Identität ausgespart. Was mit dem ausschließlichen „Verhältnis zum Nationalsozialismus [als] Bestandteil der deutschen Identität“ gemeint ist, erklärt die Thüringer AfD so:
Dabei lässt sich seit der sogenannten 1968er-Bewegung, vor allem aber seit den 1980er Jahren beobachten, dass dieses Verhältnis [zum Nationalsozialismus] von politischer Seite zunehmend ideologisiert wurde […] Vielmehr werden heute zum einen mehr und mehr politische Entscheidungen unter Hinweis auf die NS-Diktatur möglichst ohne Diskussion durchzusetzen gesucht, und zum anderen begreift man die NS-Vergangenheit überhaupt als Auftrag, die Nation mit ihrer Geschichte verächtlich zu machen und alles Deutsche aus der Welt zu schaffen […] So laufen wir heute gerade in Deutschland Gefahr, unter dem alles verdunkelnden Schatten des Dritten Reiches zu einem geschichtslosen Volk zu werden […] [Wir fordern] die Besinnung darauf, dass die deutsche Geschichte weitaus mehr ist als die Geschichte der Jahre zwischen 1933 und 1945“
Thüringer AfD zweifelt Gründungsmythos der Bundesrepublik an
Hier hält die Thüringer AfD demnach fest, dass die Aufarbeitung der NS-Diktatur und des Holocausts dazu diene, „die Nation mit ihrer Geschichte verächtlich zu machen“ und „alles Deutsche aus der Welt zu schaffen“, um so „zu einem geschichtslosen Volk zu werden“. Wobei letzteres eine Verdrehung der Geschichte ist: Nicht „alles Deutsche [soll] aus der Welt“ geschaffen werden, vielmehr unternahmen die Nazis alles dafür, „alles Jüdische aus der Welt zu schaffen“. Ein feiner semantischer Unterschied, der doch einige Fragen über das Geschichtsverständnis der Thüringer AfD und ihre Lehren aus dem Holocaust aufkommen lässt.
Im Umkehrschluss heißt die Marginalisierung dieser „verdunkelnden Schatten des Dritten Reiches“ wie die Rückbesinnung auf eine „deutsche Geschichte[, die] weitaus mehr ist als die Geschichte der Jahre zwischen 1933 und 1945“, sowohl die Konsequenzen aus dem Lüth-Urteil als auch der Wunsiedel-Entscheidung anzuzweifeln: Es ist das in Frage stellen des Gründungsmythos der Bundesrepublik. Also keine weitere Gewissheit für die Welt, dass „das deutsche Volk […] sich von dieser Geisteshaltung abgewandt“ habe, wie es das Lüth-Urteil anmahnt. Keine „gegenbildlich identitätsprägende Bedeutung“ der Bundesrepublik und „bewusste[s] Absetzen von der Unrechtsherrschaft des Nationalsozialismus“ mehr, wie es die Wunsiedel-Entscheidung konstatiert. Warum die Thüringer AfD die Notwendigkeit dieser gesellschaftlichen ‚unantastbaren, absoluten und nicht in Frage zu stellender Tabus‘ in Zweifel zieht, erklärt sie wie folgt:
Die politische Debatte im Deutschland der Gegenwart ist geprägt durch die Berufung auf eine ganze Reihe von Werten, denen man den Charakter quasi unantastbarer, absoluter und nicht in Frage zu stellender Tabus zuschreibt. Der Rekurs auf die entsprechenden Werteformeln dient nicht etwa der sachlichen Diskussion oder der Stiftung von Gemeinsamkeit, sondern vor allem dazu, abweichende Meinungen, Skepsis oder Kritik zu diskreditieren bzw. mundtot zu machen und die Vertreter anderer Auffassungen auszugrenzen. Allen diesen Formeln ist gemeinsam, dass sie strittige politische oder rechtliche Zusammenhänge moralisieren, sie dabei auf ein Gut/Böse-Schema reduzieren und für sich selbst jeweils beanspruchen, die Seite des Guten zu repräsentieren.
Hier zeigt die Thüringer AfD, obwohl sie im Zusammenhang von „Erinnerungsorte[n], Vorgänge[n], Symbole[n] oder Daten“ selbst von Mythen zur deutschen Identitätsstiftung spricht, dass sie dem tatsächlichen deutschen Gründungsmythos zur „Stiftung von Gemeinsamkeit“, rekapituliert in Lüth-Urteil wie Wunsiedel-Entscheidung, nur auf ein „Gut/Böse-Schema reduzieren“ will, das als „entsprechende Werteformel“ einzig „strittige politische oder rechtliche Zusammenhänge moralisieren“ soll. In seiner Implikation bedeutet diese Feststellung, dass die AfD diesen Gründungsmythos zur Identitätsstiftung anzweifelt und demnach auch das Grundgesetz.
Wenn die NS-Zeit zur Identitätsstiftung missbraucht wird
Kontrast zu dieser bewussten Ausklammerung der NS-Zeit aus der deutschen Identität ist das Kirchenpapier „Unheilige Allianz – Der Pakt der evangelischen Kirche mit dem Zeitgeist und den Mächtigen“ der Thüringer AfD aus dem Juni 2019. Hier nun ist der Bezug auf die NS-Zeit zweckmäßig und respektabel, mündet er doch in einer Gleichsetzung der heutigen deutschen evangelischen Kirche mit den „Deutschen Christen“, die zur Zeit des Dritten Reichs den deutschen Protestantismus mit dem Nazismus zu verknüpfen suchten. Diese Identitätsstiftung manifestiere sich in der „Kollaboration mit dem Staat als eine der drei Hauptgefahren des Luthertums“. Ferner sei es „eine Mentalität der Anpassung und des Andienens an die Macht, und zwar nicht zuletzt um des eigenen Vorteils willen“. Und weiter:
Vom Bündnis mit den Thronen des Kaiserreiches über den Nationalsozialismus und die DDR-Diktatur bis zum linksgrünen Doktrinarismus der Landes- und der Bundesregierungen unserer Tage – immer wieder hat sich die offizielle evangelische Kirche (keineswegs alle ihre Gläubigen) mit der Macht verbrüdert. Dabei war sie auch bereit, sich auf totalitäre Regime einzulassen und sich weltanschaulich entsprechend auszurichten […] Heute paktiert die evangelische Kirche mit dem links-grünen Zeitgeist.“
So mahnt die Thüringer AfD eine „oft mutwilligen Verfälschung der biblischen Botschaft im Sinne politischer Parteinahme“ an, die evangelische Kirche trachte danach „durch Diffamierung und Ausgrenzung die eigene linksgrüne Weltanschauung zur alleinigen Wahrheit zu erheben“. Doch dieser „zeitgeistorientierte manipulative Umgang mit der Bibel“ sei nicht neu:
So passte etwa Reichsbischof Ludwig Müller im Jahr 1936 Bibeltexte dem damaligen nationalsozialistischen Zeitgeist und dessen Sprache an.
Auch in einem „Alternativen Bericht“ der Thüringer AfD zur Enquete-Kommission „Rassismus und Diskriminierung“ des Thüringer Landtages vom September 2019 ist der Bezug zur NS-Zeit nunmehr angemessen als identitätsstiftendes Merkmal. So stellt die Fraktion der Thüringer AfD im Landtag im Vorwort ihres Berichts eine Dualität zwischen „Rassenwahn der Nationalsozialisten“ und dem „Rassismuswahn der Multikulturalisten“ her:
Die Broschüre versteht sich auch als zeithistorisches Dokument. Der Wahnwitz der gegenwärtigen Politik, dieses Agieren jenseits von Sinn und Verstand: hier werden die geistigen Wurzeln offenbar. Der Rassenwahn der Nationalsozialisten wird gespiegelt vom Rassismuswahn der Multikulturalisten. In diesem Wahn werden die Selbstbehauptung als Individuum und als Volk, die Bewahrung von Freiheit, die Gleichheit vor dem Gesetz, die Rechte der Frau und so weiter als Rassismus‘ verunglimpft und bekämpft.
In diesen beiden Dokumenten zeigt die Thüringer AfD auf, dass ihr der Bezug zur NS-Zeit als Merkmal deutscher Identitätsstiftung dann adäquat und zweckgemäß erscheint, wenn es der Diffamierung des politischen Gegners dient. In diesem Fall der evangelischen Kirche und ihres Pakts mit dem „links-grünen Zeitgeist“ als historische Fortführung eines Einlassens auf „totalitäre Regime“, wie es die Deutschen Christen mit der „Kollaboration mit dem Staat“ der Nazis zeigten. Sowie einer Parallelität zwischen dem „Rassenwahn der Nationalsozialisten“ und dem „Rassismuswahn der Multikulturalisten“, was wiederum eine Fortführung der Totalität der Nazis im „links-grünen Zeitgeist“ implizierte.
 
https://philosophia-perennis.com/2019/10/10/bjoern-ho..

Das ist echt der Hammer! Obwohl man doch aus dem Holocaust so viele Lehren ziehen kann! Z.b. Geschichtsfälschung, Massenmanipulation, Lug und Betrug, eine ungerechte an den Tatsachen vorbei gehende Gesetzgebung und vieles mehr!! Und wenn die Schuldkult Fans es noch so oft wiederholen, UNSERE GESCHICHTSSCHREIBUNG IST EINE EINZIGE LÜGE!!

 
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Ein Journalistenversuch – objektiv-schlau zu wirken.....
 
06.10. 2019
 
Dieser Artikel von René Martens mag ja in den Meanstream passen, versucht neutral zu wirken, kann aber nicht verhehlen, das hier ein großer Kreis von gestandenen Journalisten, die sich vom Zwang der Anpassung befreit haben, irgendwie ins schräge Licht gestellt werden sollen. Nein Herr Martens, das sind keine ins rechte Lager gewanderte, sondern freie Denker des absoluten Bildungsmittelstandes der Deutschen, die sich nicht in eine Ecke oder sonstiger konstruierter Denkvorgaben pressen lassen. Sie behalten sich die Freiheit, frei zu denken wie zu handeln. Wenn das denn nun wegen der Linkshoheit von Gender, Grünen und Linksfaschisten versucht wird zu verunglimpfen, so fällt das auf diese Schmalspurdenker nur selbst zurück!
 
 
Essay René Martens Publizisten in Wut
Von der ARD zur AfD: Journalisten, die den rechten Rand bevölkern
6. Oktober 2019
Jürgen Braun Foto: Olaf Kosinsky CC BY-SA
Man würde dem Journalisten Jürgen Braun wohl nicht zu nahe treten, wenn man ihm attestierte, dass er sich in der Medienbranche keinen allzu großen Namen gemacht hat. Er leitete von 1995 bis 1997 beim MDR-Fernsehen im Landesfunkhaus Sachsen das Ressort Wirtschaft/Verbraucher/Umwelt und war später unter anderem Chefredakteur beim kurzlebigen regionalen Privat-Fernsehsender B.TV in Baden-Württemberg.

 
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Polnische Gechichtsfälschungen – ein Beitrag von Aleksej Iwanow
 
07. 10. 2019
 
"Haaretz" sprach über die Hauptfälschung "Wikipedia": das Vernichtungslager der Polen

15 Jahre lang gab es auf Wikipedia einen Artikel über das nationalsozialistische Vernichtungslager in Warschau. Im Gegensatz zu anderen Lagern wurden 200.000 Menschen getötet, um die Polen zu zerstören. Der Artikel wurde in mehrere Sprachen übersetzt.

Laut der Zeitung Haaretz war ein Artikel von 2004 bis August 2019 eine der bedeutendsten Fälschungen in der Internetgeschichte. Es berichtete auch über Gaskammern, die angeblich am Warschauer Westbahnhof errichtet wurden. An dem Ort, an dem sich das Lager befunden haben soll, fanden sogar inoffizielle Gedenkfeiern statt.

"Das Gas wurde zum ersten Mal am 17. Oktober 1943 verwendet. 150 Polen auf der Straße inhaftiert und 20 Juden aus Belgien wurden getötet. Die Leichen wurden entweder im Krematorium oder in den Feuern, einschließlich im Warschauer Stadion, oder unter den zerstörten Gebäuden des Warschauer Ghettos verbrannt." - Wikipedia behauptet.

Ein solches Lager hat es jedoch nie gegeben. Der Holocaust-Historiker in Polen, Professor Javi Dreyfus von der Universität Tel Aviv, nennt dies eine historische Fälschung. Der ebenfalls von Haaretz zitierte kanadische Historiker polnischer Abstammung, Professor Jan Grabowski, spricht von Verschwörungstheorie.

In den 15 Jahren seines Bestehens wurde nur die englische Version des Artikels mehr als eine halbe Million Mal gelesen. Sie wurde in so maßgeblichen Wikipedia-Artikeln als "NS-Verbrechen gegen die Polen" und "Vernichtungslager" bezeichnet. Hier grenzte das "Warschauer Konzentrationslager" an Auschwitz und Majdanek.

Ha'aretz schreibt, dass das Schreiben solcher Fälschungen im Einklang mit der Politik der polnischen Behörden steht, die Geschichte des Holocaust zu revidieren.
Der Veröffentlichung zufolge wird in Polen die Sichtweise mit Nachdruck eingeprägt, wonach die Hauptopfer des Nationalsozialismus Polen und keine Juden waren. Die Verbreitung dieser Erzählung, schreibt Haaretz, beziehe nationalistische Medien und Forschungszentren ein.

Sie sprechen über den "Holocaust" - den polnischen Holocaust. Dazu wird die Zahl der polnischen Opfer des NS-Regimes übertrieben und jüdisch oft heruntergespielt. Ein ähnliches Konzept konnte weder in der wissenschaftlichen Gemeinschaft noch in den internationalen Medien Anhänger finden, aber Wikipedia erwies sich als ideale Plattform dafür.
Der Artikel trägt den Titel "Warschauer Konzentrationslager".
Ein solches Lager gab es wirklich. Es enthielt Juden, die auf den Abriss eines während des Ghettoaufstands verfallenen Menschen abzielten. Aber es war kein Vernichtungslager, es gab keine Gaskammern, und 200.000 Polen wurden hier nicht zerstört.

Historiker sagen, dass die Zahl aus einem Grund genommen wird. Während des Warschauer Aufstands von 1944 starben 200.000 Polen. Wenn Sie so viele hinzufügen, erhalten wir 400.000.000. So viele Warschauer Juden starben im Holocaust. So werden die polnischen Opfer den Juden gleichgestellt.

Wir erinnern daran, dass die Frage der polnischen Verantwortung für den Holocaust eine tiefe Krise in den Beziehungen zwischen Polen und Israel verursacht hat, den jüngsten engen Partnern. Beginn war die Verabschiedung von Gesetzesänderungen zum Institut für Nationales Gedächtnis im Jahr 2018, dem sogenannten "Holocaust-Gesetz".

Nach diesem Gesetz kann eine Person, die Polen öffentlich der während des Holocaust begangenen Verbrechen, der Hilfe für Nazideutschland, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt, zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt werden. Die Verwendung des Ausdrucks "polnische Vernichtungslager" war verboten.

Im Juni 2018 wurde ein Absatz, in dem die Beteiligung der Polen an NS-Verbrechen unter Strafe gestellt wurde, aus diesem Gesetz gestrichen, und Andrzej Duda unterzeichnete eine neue Fassung. Dennoch reagieren die polnischen Behörden äußerst negativ auf jede Erwähnung der Rolle der Polen bei der Massenvernichtung von Juden in ihrem Land während des Zweiten Weltkriegs.

Im Februar 2019 sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu während eines Besuchs im Museum für die Geschichte der polnischen Juden auf dem ehemaligen Gebiet des Warschauer Ghettos: "Die Polen haben mit den Deutschen zusammengearbeitet (während des Holocaust)." Dies war der Grund für die Absage des Gipfels der Visegrad-Vier in Jerusalem.

Zu dieser Entscheidung zitierte der amtierende Außenminister Israel Katz eine Erklärung des verstorbenen Premierministers Yitzhak Shamir, dessen Familie in Polen blieb und während des Holocaust zerstört wurde: "Viele Polen haben mit den Nazis zusammengearbeitet ... Polen nehmen Antisemitismus mit der Muttermilch auf."

Diese Worte lösten in Polen einen Sturm der Empörung aus. Ende September erklärte der polnische Präsident Andrzej Duda, dass der starke Anstieg antisemitischer Vorfälle in Polen in den letzten Monaten auf eine „beleidigende Erklärung“ von Israel Katz zurückzuführen sei.

Die zweite Ausgabe des Kahol Lavan Blocks, Yair Lapid, antwortete auf Dudas Aussage: "Nein, Herr Duda, es ist nicht Israel, das für antisemitische Vorfälle in Polen verantwortlich ist. Polen sind Antisemiten, die für sie verantwortlich sind. Genau die gleichen wie diese." Unterstützung der Nazis bei der Ermordung von Juden während der Kata


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Akte Künast-Fotze und die Aufgeregtheiten der Pharisäer......
  1. 09. 2019
Seit Tagen beschäftigen sich Politiker, Journalisten wie einige Juristen mit diesem Urteil eines Freispruches aufgrund der Zulässigkeit, gedeckt durch das GG. Und schon kommen Überlegungen auf, hier neue Grenzen zu setzen, die diese Freiheiten des GG einschränken können.
 
Was ist denn wirklich geschehen. Hier hat ein ideologiefreier, nüchtern denkender Richter, der sich nur an dem Wesensgehalt des GG orientiert, ein richtiges Urteil gefällt, zu dem die Mehrheit der heutigen, abhängigen Genderjustiz, kaum noch in der Lage ist.
 
Dabei sind die Hintergründe bei der richtigen Güterabwegung zwischen Wortwahl und der Freiheit der Meinungsäußerungen im Sinne des GG eigentlich völlig unzweideutig. Das GG steht dem STGB vor, wie jeder Richter sich nach dieser Maxime zu richten hat. Zumindest in der Theorie. Das hier ein Richter genau nun das so durchgeführt hat, kann ihm nur hohe Anerkennung zollen.
 
Dieser Richter hat eine Güterabwägung vorgenommen im Sinne des Wesensgehaltes der GG einmal dahingehend, die Gleichheit vor dem Gesetz zu wahren wie auch den Artikel 25 mit seiner übergeordneten Bedeutung aus den UN-Recchten, zum Tragen kommen zu lassen.
 
Ein wesentlicher Punkt dieses guten Urteiles liegt in der Tatsache begründet, als das der Souverän die höchste Instanz im Lande ist. Wie der politische Elite und z.B. einem ASTA als öffentlich-rechtliche Einrichtung, keine Sonderrechte zugestanden werden können, da sie sich in einer dienenden Position befinden. Schonmal denn nicht, wenn eben diese Eliten wie z.B. die linkslastigen ASTA-Vorstände den Souverän angreifen, nicht Angepaßten in eine kriminelle Ecke stellen, zu Nazi zu erklären und nur die strammen Mitläufer Belobigungen erfahren. Auch wenn diese nicht begreifen, wie sie mißbraucht werden. Und linkslastige Grüne wie ASTA-Verbände, die Mord, Vergewaltigungen und sonstige kriminelle Handlungen der „Gäste“ - von Invasoren wollen wir an dieser Stelle gar nicht reden – billigend billigen wie billigend in Kauf nehmen und von ihrem Souverän verlangen, das zu aktzeptieren, sind derartige „Künast-Foze“- Ausdrücke sehr wohl im Bereich der Zulässigkeiten der freien Meinungsäußerungen.
 
Anders wird es in der abhängigen Richterschaft der Genderjustiz in SH, hier Flensburg, gesehen. Hier wird man schon straffällig mit satirisch-sarkastischen Erklärungen weit unterhalb dieses hier zur Diskussion stehenden Ausruckes, zu eben den billigenden Äußerungen eines ASTA-Vorstandes, der von der Öffentlichkeit verlangt, Vergewaltigungen, Mord und kriminelle Handlungen an der deutschen Bevölkerung zu aktzeptieren wie die Taten selbst, von diesen negiert werden.
 
Wenn nun die Jusitz in SH unter der Führung einer Grünen-Gender-Justizministerin von der Staatsanwaltschaft verlangt, auch die geringsten zulässigen Äußerungen zu verfolgen und die Richterschaft von der Folgschaft dieser Genderstaatsanwaltschaft im Sinne ihrer Karriere abhängig ist, so sollte man diese Art Jutiz auflösen und einen Neustart beginnen.
 
Das GG, insbesondere die Grundartikel 1 – 25 sind kein Spielfeld für beliebige ideologische Vorstellungen einer geistig fragwürdigen Politelite. Und deshalb sollten sich auch die Richter in Flensburg an diesem Urteil ein Beispiel nehmen, da nun an diesem gefällten Urteil, nur Rechtsbeugung im Amt zu erkennen ist, was wiederum nach STGB 339 eine strafbewährte Handlung erkennen läßt!

Der hier nun berühmt gewordene Richter hat jedoch nur das Gesetz zur Anwendung gebracht, wie er sich auch auf Urteile in der Vergangenheit berufen kann, in der auch "harsche Kritik" sich Politiker etc. gefallen lassen müssen.

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Unsere „Kleinen“ als Versuchskaninchen für Irre....
 
09. 09. 2019
 
"sehr faszinierendes soziales Experiment".
 
 
Wer diese Entwicklung liest und sich die gesellschaftlichen genderkommunistischen Entwicklungen anschaut wie nicht endlich zur Forke etc. greift und den Aufstand probt, hat die Zukunft verloren!
Trend: Schulen verbieten Kindern "beste Freunde"

 
Pädagogen unterstützen die Idee: Geht es nach einigen Schulen, sollen die Kinder dort keine "besten Freunde" mehr haben.
 
Ein Trend aus Großbritannien schwappt in andere Länder über: Immer mehr Schulen weltweit verbieten Mädchen und Jungen, andere Kinder zu ihren engsten Freunden zu erklären.
 
"Es gibt eine Bewegung in einigen amerikanischen und europäischen Schulen, den Ausdruck 'bester Freund' zu verbieten", zitiert "CBS" Barbara Greenberg. Die US-amerikanische Kinderpsychologin nennt den Trend ein "sehr faszinierendes soziales Experiment".
 
Die Idee stammt ursprünglich aus Großbritannien: Dort machte die Schule von Prinz George Schlagzeilen mit der Vorgabe, der kleine Thronfolger dürfe keinen "besten Freund" haben. Dabei gilt die Regel nicht nur für den royalen Nachwuchs, sondern für die gesamte Schülerschaft.
Geburtstagsfeier? Alle oder keine
Geburtstagsfeier? Alle oder keiner!
Hintergrund: Alle Kinder sollen gleichgestellt sein und niemand sich bevorzugt oder benachteiligt fühlen. Dazu gehört zum Beispiel auch, dass zu Geburtstagsfeiern grundsätzlich alle Schüler einer Klasse eingeladen werden müssen. So soll die Ausgrenzung eines Einzelnen erst gar nicht möglich sein.
 
Sie erlebe immer wieder, dass Kinder sich ausgeschlossen fühlen, weil sie niemand zum "besten Freund" haben wolle, berichtet US-Psychologin Greenberg. Laut ihrer Aussage unterstützen Pädagogen den Trend daher: Die vermeintlich strenge Maßnahme soll Freundschaften demnach nicht verhindern, sondern fördern.
 
 
brigitte.de
Pädagogen unterstützen die Idee: Geht es nach einigen Schulen, sollen…
 
 
 

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Weltrevolution und Totengräber Sozialismus und Co. …....
  1. 9. 2019
„Hart schreitend zur Einheit, quer über Grenzen, erschüttern wir euern gehüteten Hort.“
Wladimir Majakowwski
 
Mit diesen Worten wird die leninische Lehre wie die Zeit Stalins im Übernmaße deutlich, die den Irrglauben von Marx und Engels gegen jegliche Menschlichkeit, verwirklichen wollten. Und so unternahmen sie aus der Gunst der Stunde die Möglichkeit war, Ihre romantischen Vorstellungen von der Gleichschaltung der Menschheit, in die Tat umzusetzen, was ihnen zumindest erst einmal im russischen Reich gelang.
 
Von Stund an war der Sozialismus auf Ausdehnung ausgerichtet. Denn es durfte kein Konkurrenzland verbleiben, das die Freiheit des Einzelnen pflegen konnte und so die Massen aus der Lebenslenkung staatlicher Vorgabe des Sozialismus und Co. als Fluchtpunkt ermöglichte.
 
Die Revolution wie der Bürgerkrieg in Russland waren gerade vorbei, da streckten die Kommunisten ihre gierigen Arme in das Balticum aus und setzten dort ihre Kommunistischen Vassallenregierungen ein. Und die Ausdehnung nach Europa waren das kommende Ziel der kommunistischen Strategen, da es schlicht und einfach die marxsche Ideologie so vorsah. Lenin und Stalin gingen nun treu nach deren Vorgaben vor und hatten nur ein Ziel, ihren Kommunismus/Sozialismus in die Welt zu tragen und ihnen war klar, nur ein Weltkrieg könne sie ihrem Ziele näher bringen.
 
Hinter diesem Hintergrund war es nur folgerichtig, das Stalin mit dem DR und dem Westen ein Verbanspiel betrieb, um das DR in den nächsten Großkrieg zu zwingen um im Ergebnis ein geschwächtes Europa dann mit kriegerischen Mitteln, den Kommunismuß zu bringen.
 
So wissen wir heute aufgrund der wohl besten Annalysen von Theorie und Praxis dieses Systems, von Viktor Suworow, was es mit den Zielen, der Ideologie wie der Machthaber dieser Ideologie, denen selbst Russland für diese Idee völlig egal waren, da es eben um höhere Ziele als das eigene Land ging, wie es Ihnen nur um die Weltrevolution ging. Denn diesen Gründern des Sozialismus war auch klar, nur wenn ein ewiger Kampf und Krieg für den Sozialismus die Welt überziehen würde, hätter der Sozialismus eine Chance, dauerhaft zu überleben. Solange noch freie Staaten existierten, die dem Sozialismus nicht folgten, wären sie das Auffangbecken für die Menschen, die sich der Gleichschaltung des Sozialismus, in dem es weder eine eigene Meinung noch Arbeit noch Schaffenskraft der Person mehr gab, entziehen würden. Es ist dem Menschen gegeben, sich aus jeder Gefangenschaft befreien zu wollen. Gibt es jedoch kein Gebiet, in das man fliehen kann, weil weltweit die gleichen Bedingungen herrschen, wird es auch keine Fluchtbewegungen mehr geben.
Erst dann kann der Sozialismus und Komunismus wirklich verwirklicht werden.
 
So finden wir auch hier die ideologische Begründung, warum Stalin an der osteuropäischen Grenze aufmarschieren ließ, um dem Deutschen Reich, das in ganz Westeuropa militärisch gebunden war, in den Rücken zu fallen. Es gebot die Ideologie und Weisheiten Lenins. Insoweit hat das Unternehmen Barbarossa in der Tat, die komunistischen Eroberungspläne Europas verhindert. Das der Westen dennoch halb Europa abgetreten hat, lag eben an dem Fehlurteil Eisenhauers, der sich weigerte, nun Russland mit den Briten wie den umzudrehenden deutschen Truppen, Russland nieder zu ringen.
 
So war denn der Sieg der Roten Truppen über das NS-Regime aus ideologischer Sicht kein Sieg, sondern eine Niederlage. Denn der Kommunismus lenininstisch-stalinscher Prägung, ließ sich in Europa entsprechend der Lehren, nicht mehr umsetzen. Verschiedene Versuche der Kommunisten, den Kommunismus in anderen Teilen der Welt durch Umstürze zu erreichen, waren nur selten erfolgreich. Siehe Griechenland, ja selbst Jugoslawien sperrte sich, Moskau willfährig zu folgen. Und China wie MAO dachten überhaupt nicht daran, ihren Kommunismus nun der Moskauer Lenkung zu unterwerfen.
 
In Folge dieser Entwicklungen, was im Gründungskern bei Lenin und Stalin bereits erkannt war, war klar, dieses Systems hätte keine Überlebenschance. Nur der immerwährende Krieg für den Sieg des Kommunismus würde ihn überleben lassen können. Diesem Prinzip hatten dann aber die USA, die dank GB und den Wertschöpfungen aus dem DR, zur Weltmacht aufstiegen, verhindert.
 
Wir sehen heute aber mit Schrecken der Tatsacher entgegen, die angelsächsisch-jüdischen Finanzhoheiten speziell der USA, haben sich die Lehren Lenins zu eigen gemacht und daraus die Genderideologie entwickelt, um nun erst einmal Europa über das Humankapital niederzuringen wie zu vereinheitlichen mit dem Ziel, eine minderwertige Art zu schaffen, die als Konsument lenkbar wie als kreativ-schaffende Konkurrenzuspezies neutralisiert wird. So kann des US-Empire als Nachfolgegebilde des britischen Empire, seine Weltherrschaft sichern.
 
In der Gendervertretungen der EU wie der Grünen als maristische Nachfolgeideologie, finden wir hierfür willfährige Helfer, die durch die Entmündigung der Bürger wie zunehmender Lenkung und Eingriffe in die Wirtschaft den Grundstock gelegt haben, eben die wirtschaftlich-industrielle Hochkultur Mitteleuropas zu besiegen. Das wird mit den Mitteln einer druchgreifenden Bürokratisierung erreicht, was immer der Anfang jeglichen Untergangs ist.
 
In Anlehnung an das Buch von Viktor Suworow „Stalins verhinderter Erstschlag – Hitler erstickt die Weltrevolution“

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Sprachjongleur wirft der AfD Sprachmanipulation vor, die er mit den Möglichkeiten der deutschen Sprache selbst betreibt, um die AfD zu diskreditieren wie ihre Wähler zu verleugnen....
 
03. 09. 2019
 
Manipulator Ulrich Reitz.....
 
Schauen wir uns diesen Bericht an, so muß jedem einigermaßen gebildeten Menschen, der der deutschen Sprache noch mächtig ist, den Sprachbetrug wie deren Verdrehung an diesem Artikel auffallen. Sehen wir die Abfrage an, wo nicht klar ist, wieviel fake darinnen steckt, so hat wohl die Dauerbrrieselung mit der Sprachverdrehung wie Entwertung ihren Zweck nicht verfehlt.....
 
Verfolgt die AfD aus Ihrer Sicht verfassungsfeindliche Ziele?
Ja, auf jeden Fall
41,6%
Eher ja
14,1%
Unentschieden
10,1%
Eher nein
14,7%
Nein, auf keinen Fall
19,5%
 
KommentarTV-Radau: AfD will so gerne „bürgerlich“ sein - doch eher ist sie rechtsradikal
 
Abschlusswahlkampf der AfD in Brandenburg
dpa Im Visier des Verfassungsschutzes und dennoch frenetisch gefeiert: Thüringens AfD-Chef Björn Höcke bei der Wahlkampf-Abschlusskundgebung im brandenburgischen Königs Wusterhausen.
Montag, 02.09.2019, 18:44
Wer die Sprache hat, hat die Macht. Darum greift die AfD nach der Sprache. Deshalb behauptet Alice Weidel, die Sachsen hätten an diesem Sonntag zu 60 Prozent „konservativ“ gewählt. Darum sagt Alexander Gauland, es gebe in Sachsen nun eine „bürgerliche Mehrheit“. Gauland weiter: „Und genau für diese bürgerliche Mehrheit stehen wir bereit und zur Verfügung.

 
https://www.focus.de/politik/deutschland/landtagswahl-in-sachsen/kommentar-afd-ist-weder-buergerlich-noch-konservativ-sondern-rechtsradikal-hier-sind-die-belege_id_11098159.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online-politik&fbc=facebook-focus-online-politik&ts=201909021746&cid=02092019&fbclid=IwAR16GlN5ZOwMyukR02cf-t1XEZ8qZhDOsQ9tf9tncrHarhnK868Ojak8piY

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Wenn einem aus Angst nichts mehr einfällt übernimmt die Schizophränie das Zepter......

01. 09. 2019

Diese Darstellung von Herrn Platzek muß kaum kommentiert werden. Es zeigt sich, je vernünftiger der Souverän wird und die Gendermischpoke abwählt, je größer deren Irrationalitäten in Wort und Schrift.....

Generation Björn

'Die AfD ist im Kern ihrer Führungsmannschaft von daher sehr gefährlich. Sie ist in Teilen – wie man das bei Herrn Kalbitz mit seiner ganzen Vita sieht – eine ganz klare und fast gefestigte rechtsextreme Vita, der noch ein weißes Mäntelchen umgehängt wird. Da ist es aber ansonsten ganz klar, dass sie deutschnational und extrem ist.'

https://de.sputniknews.com/…/20190831325674782-platzeck-br…/

Wahlkampf um Brandenburg: Ex-Ministerpräsident Platzeck warnt vor „sehr gefährlicher AfD“ – Exklusiv

© Sputnik / Witalij Beloussow

Politik

08:00 31.08.2019