RT-KOENIGSBERG
MELDUNGEN ZUM ZEITGESCHEHEN

Mißliebigkeiten .....

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Mißliebigkeiten XIII

 
Markus Linden – von Teufels General gepackt....
 
01. 12. 2019
 
 
Wer sich mit dem Lebenslauf von Markus Linden beschäftigt, wird unschwer erkennen, in welche Denkkategorie er gehören muß. Genauso wenig nimmt es Wunder, wenn er seine vermeintliche Stellung wie seines Wissens dazu nutzt, da eben Regierungsamtstauglichkeiten bescheinigt, ganz klar Fälschungen im Mantel der Harmlosigkeiten entwickelt, um ein verdrehtes Weltbild als korrekt darzustellen.
 
Nicht die AfD ist die Gefahr, sondern Leute wie Markus Linden, die ihre Bildung wie Amt dazu nutzen, Speichelleckerei für das Etablessement zu betreiben, und so selbst Geschichstfälschung zu betreiben. Die AfDler sind keine Revisionisten, da die Richtigstellung der deutschen Geschichte wie die Wahrheitsdartstellungen der deutschen Geschichte, mit Revisionismus so viel zu tun haben, wie ein Esel mit einer Butterblume.....
 
Markus Linden ist seit 10/2017 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Vergleichende Regierungslehre (Prof. Dr. Heilmann).
Er studierte Politikwissenschaft, Öffentliches Recht und Rechtswissenschaft (1993-2000) an der Universität Trier. 2006 promovierte er im Fach Politikwissenschaft zum Thema „Politische Integration im vereinten Deutschland“, 2015 erfolgte die Habilitation zum Thema „Einschluss und Ausschluss durch Repräsentation – Theorie und Empirie am Beispiel der deutschen Integrationspolitik“.
Von 2006 bis 2012 war er Mitarbeiter im Teilprojekt „Formen und Funktionsweisen der politischen Repräsentation von Fremden und Armen“ des durch die DFG geförderten SFB 600 „Fremdheit und Armut“, 2013-2017 Koordinator der Forschungsinitiative „Partizipation und Ungleichheit“ im Forschungszentrum Europa an der Universität Trier.
Lehrtätigkeiten an der Universität Trier in den Fachteilen Vergleichende Regierungslehre und Politische Theorie, Gastdozenturen an der Universität Bologna (2015) und der UKSW in Warschau (2018).
 
Des Teufels Generäle – Der Geschichtsrevisionismus der AfD liegt offen auf dem Tisch

 
Auch wenn der ungeschminkte Geschichtsrevisionismus aus der zweiten Reihe kommt: Die Merkmale der AfD-Ideologie sind viel geschlossener vertreten, als es die Mär vom innerparteilichen Richtungskampf behauptet. Welches sind die Säulen der Rechtsradikalität dieser Partei?
 
Götz Kubitschek gehört zu den sogenannten «Vordenkern» der Neuen Rechten in Deutschland. Im Februar 2017 veröffentlichte er in seiner Zeitschrift «Sezession» einen Aufsatz mit dem programmatischen Titel «Selbstverharmlosung». Es gehe darum, «die Vorwürfe des Gegners durch die Zurschaustellung der eigenen Harmlosigkeit abzuwehren», so Kubitschek. Die AfD exekutiert diese Maxime durch den regelmässigen Verweis auf ihre vermeintliche «Bürgerlichkeit». Man habe mit Hass, Extremismus und Antisemitismus nichts zu tun, lautet das Mantra, welches falscher nicht sein könnte und doch immer wieder zu verfangen droht. Umso wichtiger ist es deshalb, die einzelnen Bestandteile der AfD-Ideologie offenzulegen.
das AfD-Narrativ von der angeblich betrogenen und zu Unrecht beschuldigten Nation, die ihre historischen Ketten zu sprengen hat, baut sich schleichend auf. (Bild: Filip Singer / EPA
Einstweilen zeugen vor allem drei Aspekte von der Rechtsradikalität der AfD: die pauschale Abwertung von Bevölkerungsgruppen, die Gleichsetzung des bundesdeutschen Gemeinwesens mit einer Diktatur und die regelmässig vorgebrachten Aufrufe zum radikalen Widerstand gegen die vermeintlichen «Blockparteien» und das gesamte damit verbundene «System». Neben diese Kennzeichen der AfD-Ideologie, die viel geschlossener vertreten werden, als es die Mär vom innerparteilichen Richtungskampf behauptet, tritt spätestens seit Björn Höckes «Denkmal-der-Schande-Rede» im Januar 2017 sukzessive ein viertes Merkmal, welches neu- und altrechtes Denken verschmelzen lässt. Gemeint ist die Kultivierung von geschichtsrevisionistischem Gedankengut, vorgebracht nicht in Programmen, sondern in regelmässigen Einsprengseln, um eine diesbezüglich affine Klientel an die Richtigkeit ihres politischen Bezugspunktes in Gestalt der AfD zu erinnern.
Vogelschiss» und «Schuldkult»
Das AfD-Narrativ von der angeblich betrogenen und zu Unrecht beschuldigten Nation, die ihre historischen Ketten zu sprengen hat, baut sich schleichend auf und fusst auf mehreren Komponenten. Dazu gehört zunächst eine relativierende, vermeintlich quantitative Argumentation, die der wichtigste Parteiführer beispielsweise am 2. Juni 2018 vorbrachte. Folgt man Alexander Gauland, so sind «Hitler und die Nazis . . . nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte». Eventuelle Missdeutungen, die er natürlich nie beabsichtigt habe, «bedauerte» Gauland anschliessend.

 
 
Ganz ernst kann es ihm damit nicht gewesen sein, denn regelmässig bedient Gauland das Stereotyp vom deutschen «Schuldkult», so etwa, in einer vergleichsweise harmloseren Version, bei der Haushaltsdebatte am 11. September 2019 im Zusammenhang mit dem Klimaschutz: «1945 waren wir der Teufel der Welt. Heute wollen wir die Engel des Planeten sein, das leuchtende Vorbild.» Bei dem Zitat schwingt ein Subtext mit, der auf die Relativierung der deutschen Schuld abzielt. Das macht die Kontextualisierung mit weiteren «sprachlichen . . . Brückenköpfen» (Kubitschek), die Gauland zuvor in der deutschen Diskurslandschaft errichtet hat, klar. Auf dem Kyffhäuser-Treffen 2017 argumentierte Gauland, man müsse sich die Nazizeit nicht mehr «vorhalten» lassen: «Und deshalb . . . haben wir auch das Recht, uns nicht nur unser Land, sondern auch unsere Vergangenheit zurückzuholen.» Es handelt sich um diejenige Rede, in der Gauland auch ein «Recht» darauf einforderte, «stolz» zu sein auf die «Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen».
Hier endet nun das geschichtspolitische Terrain des Partei- und Fraktionschefs. Andere, etwa Björn Höcke, übernehmen dann diejenige unappetitliche Arbeit, die aus Sicht von Götz Kubitschek weiterhin notwendig ist. Schliesslich bestehe, so schreibt Kubitschek am Ende seines Textes über «Selbstverharmlosung», die grösste Gefahr der gespielten neurechten Unschuld darin, «eines nahen Tages tatsächlich aus der Harmlosigkeit nicht mehr herauszufinden», da «zu viele Stellungen aufgegeben worden» seien.
Die Kriegsschuldfrage
Gehalten werden die Bastionen des ungeschminkten Geschichtsrevisionismus vor allem von der zweiten und dritten Reihe. Dabei schlägt man bisweilen über die Stränge, wie die schleswig-holsteinische Parteivorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein, die als symbolisches Bauernopfer im Rahmen eines Parteiausschlussverfahrens herhielt. Mit der Abgrenzung von denen, die sich allzu dumm anstellen, kommt die AfD der Strategie von Kubitschek nach. Der propagiert nämlich ganz offen «die Auflösung klarer Fronten zu dem Zweck, die feindliche Artillerie am Beschuss zu hindern».

 
Eine nüchterne Bestandsaufnahme zeigt indes, dass das revisionistische Denken in der AfD mittlerweile sogar bei der Frage nach der Schuld am Zweiten Weltkrieg angekommen ist. Mit Jürgen Elsässers «Compact»-Magazin veranstaltete ein wichtiger Vorfeldakteur der Partei im Juni 2019 eine «Geschichtskonferenz» mit dem vielsagenden Titel «Freispruch für Deutschland». Dort trat unter anderem der ehemalige Bundeswehrgeneral Gerd Schultze-Rhonhof mit seinem Standardthema auf: «Der Krieg, der viele Väter hatte».
Zu Schultze-Rhonhofs Anhängern gehört auch Michael Klonovsky, der persönliche Referent von Alexander Gauland und Autor des pseudointellektuell-hetzerischen Blogs «Acta diurna». Dort schreibt Klonovsky in einem Eintrag vom 12. September 2019 von «unbändiger Provokationslust» der Polen im Jahr 1939. Weiter heisst es im Duktus des Verschwörungstheoretikers: «Seit 1968 findet ein Prozess gegen die Akteure der jüngeren deutschen Geschichte statt, in dem nur Belastungszeugen zugelassen sind. . . . Was geschah tatsächlich vor dem deutschen Angriff auf Polen vor 80 Jahren? Und warum weigern sich deutsche Offizielle, über dieses Thema zu sprechen?» Klonovsky lässt es sich nicht nehmen, dazu einen Entlastungszeugen zu präsentieren. Unkommentiert veröffentlicht er einen Text von Schultze-Rhonhof auf der eigenen Homepage. Der ehemalige Generalmajor kommt darin zu dem Schluss, dass «der deutsche Staatsmythos von der Alleinschuld Deutschlands ein Aberglaube ist». Wenn der deutsche Bundespräsident in Polen Opfern gedenke, betreibe er «Schuld-Exhibitionismus».
Auf Kritik reagiert Klonovsky, der, daran sollte erinnert werden, ebenfalls zu den wichtigen «Vordenkern» der AfD zählt, unwirsch. Am 19. September hält er fest, sein öffentlich geführtes Tagebuch sei eigentlich ganz privat und habe mit einer «Parteimeinung» nichts zu tun. Er empfehle «allen AfD-Mitgliedern, das Thema Drittes Reich grundsätzlich zu meiden, man darf es allenfalls mit der Sensibilität eines Hirnchirurgen traktieren». Es sei doch so, «dass bei uns die Geschichte die Staatsreligion ersetzt hat und deshalb die Regeln der Inquisition herrschen». In der Opferrolle steht Klonovsky einem Björn Höcke in nichts nach.

 
Die «Ehre» der Waffen-SS
Manchmal wird man dann aber doch allzu offen ertappt bei dem überzogenen Versuch, «in Grenzbereichen des gerade noch Sagbaren und Machbaren provozierend vorzustossen» (Kubitschek), wie der folgende Fall zeigt.
Ein früherer Koautor Klonovskys, der auf historische Themen spezialisierte Journalist Jan von Flocken, hielt im Dezember 2017 einen Vortrag auf einem von der AfD veranstalteten «Russlandkongress» in Magdeburg. Die Veranstaltung wurde vom «Compact»-Magazin, für das von Flocken heute schreibt, im Internet übertragen. Befremdlich ist es, wenn von Flocken ausführt, man dürfe Russland in Sachen Demokratie nicht belehren, weil es auch hierzulande politische Gefangene gebe («nicht nur Horst Mahler»), und Dimitri Schulz dazu klatscht. Mahler ist Deutschlands bekanntester Holocaustleugner. Schulz wiederum ist nicht nur AfD-Landtagsabgeordneter in Hessen, sondern auch Gründungsmitglied der Vereinigung «Juden in der AfD», von der sich die jüdischen Organisationen in Deutschland deutlich distanziert haben, auch mit Verweis auf den Geschichtsrevisionismus der Partei. Die Jüdische Gemeinde Wiesbaden verwehrte Schulz, der einer «aggressiv-missionarisch und sektenartig agierenden christlichen Richtung» zuzuordnen sei, folgerichtig den Zutritt.
In seinem Vortrag auf dem Russlandkongress der AfD greift der Journalist von Flocken zum grossen Besteck. «Bundeszensurminister Heiko Maas» wäre «entzückt», wenn er heute noch Erschiessungen anordnen könnte, was in Zukunft auch nicht auszuschliessen sei. Nicht nur hier klatscht das Publikum einer Veranstaltung, die von einer deutschen Landtagsfraktion ausgerichtet wurde. Von Flocken gerät geradezu ins Schwärmen über den preussischen Militärgeist, der sich fortgesetzt habe «bis hinein in die heute verfemte, vielgeschmähte Wehrmacht, wo auch viel mehr selbstständige Köpfe sassen bis hin zu Generalen der Waffen-SS». Die «Typen heute» seien dagegen angepasste Befehlsempfänger. Dafür gibt es anhaltenden Beifall, wobei zwei Personen besonders hervorstechen: Katrin Ziske (heute Nolte), Moderatorin bei Compact TV und Mitarbeiterin des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann, sowie ihr Mann, der Bundeswehrsoldat und heutige AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Nolte. Widerspruch gibt es nicht. Von Flockens Ausführungen gehören offensichtlich zum anerkannten Bestandteil des AfD-Geschichtsverständnisses.
Kubitschek plädiert in seinem eingangs erwähnten strategischen Text aus dem Jahr 2017 für die «Schaffung neuer Gewohnheiten». Die Beispiele zeigen, dass die AfD damit schon weit gekommen ist. Höcke ist der Spitzenmann in Thüringen, Gauland wird mitunter als «Mann des Ausgleichs» skizziert, und einen Skandal hat weder das Beklatschen der Waffen-SS durch deutsche Abgeordnete noch die anhaltende Geschichtsklitterung durch einen engen Mitarbeiter eines deutschen Parteivorsitzenden hervorgerufen. Stattdessen redete am 20. September die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel bei Götz Kubitscheks «Sommerakademie» in Schnellroda.

 
Die neurechte Bewegung um die rechtsradikale AfD zeigt sich geeint in ihrem gemeinsamen Kampf gegen die nicht zuletzt historisch begründeten Grundpfeiler dieses Gemeinwesens. «Getrennt marschieren, vereint schlagen», lautet das Moltke-Zitat, welches der angeblich «bürgerliche» AfD-Vorstands-Kandidat Uwe Junge diesbezüglich im Dezember 2018 auf dem Landesparteitag seiner Partei im rheinland-pfälzischen Bingen verwendet hat. Die AfD betreibt mittels ihres Geschichtsrevisionismus nicht zuletzt eine widerwärtige Verhöhnung der Opfer des «Dritten Reiches». Das alles liegt offen auf dem Tisch.
https://www.nzz.ch/feuilleton/geschichtsrevisionismus-der-afd-liegt-offen-auf-dem-tisch-ld.1523714?utm_source=pocket-newtab


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Mißliebigkeiten XII
Wie verfassungsrechtlich ist die BRD heute..... und wieviel Schutz kann der ISLAM aus dem GG erwarten ….
23. 11. 2019
Gem. GG Artikel 139 gilt nach wie vor Besatzungsrecht und für GG Artikel 146 besteht Verweigerung der Regierung der BRD.
GG Artikel 140 und infolge auch GG Artikel 141 sind rechtlich nicht gegeben. Wie auch speziell die Folgeartikel zu hinterfragen sind. Denn der Bezug für z.B. die GG Artikel 136 bis 140 sind ebenfalls in Folge zu hinterfragen, da hier explezid auf die Verfassung vom 11. August 1919 eingegangen wird.
Mit dem Rücktritt des Kaisers ist jedoch die Reichsverfassung von 1871 nicht aufgehoben worden, sondern nur die Macht abgegeben. Inwieweit nun die Weimarer Verfassung die Reichsverfassung überhaupt von 1871 aufheben konnte ist eine unbeantwortete Frage genauso, wie es nirgends eine Quelle darüber gibt, das der Reichstag in ordentlicher Entschließung die alte Reichsverfassung außer Kraft gesetzt hat wie die neue Verfassung als Ersatz dafür erklärt.
Das wäre jedoch eine unabdingbares Muß, um überhaupt eine Verfassung durch die Andere zu ersetzen.
Weiterhin kann nicht zwangsläüufig in Folge der ISLAM in der BRD gem. dieser hier genannten Gesetze Religions- wie Handlugnsfreiheit wie Steuerrecht nach dem GG zugebilligt werden. Denn der ISLAM wie seine Gesetze des Koran, stehen in Widerspruch zu den grundlegendsten Artikeln des GG wie der hier angeführten Weimarer Verfassung und es gibt weder eine Rechtssprechung zum Thema noch einen einhelligen Beschluß zur Anerkennung des ISLAM als Religion.
Was nach den sittlich-ethischen Grundlagen wie Ansätzen des GG auch nicht gewährt werden kann.
Und es gibt keinen Hinweis darauf, das das GG eine Verfassung darstellt. Sie ist vielmehr wie schon von den Gründervätern erklärt, eine aufgedrückte Mußmaßnahme, die sich aus der HLKO für besetzte Gebiete ableitet und von den Alliierten vorgeschrieben wurde. Eine verfassungsrechtliche Grundlage zur Umwandlung des GG in eine Verfassung für einen neuen Staat Deutschland, Bundesdeutschland oder BRD, hat es jedoch niemals gegeben. Deshalb kann der Anspruch der BRD, identisch mit dem Deutschen Reich zu sein, auch keine Wirkung erzielen.
In Anbetracht der Tatsache, das es noch viele weitere Schwachstellen des Anspruches der BRD, das GG sei nun eine Verfassung gibt, ist es müßig, hier alle Stellen aufzuzeigen, da schon diese Tatsachen hier völlig ausreichen, die Rechtlichkeit der BRD seit der Wiedervereinigung des „restlichen deutschen Wirtschaftsgebietes“ zu hinterfragen wie anzuzweifeln.
Der GG Artikel 146 ist eben nur in direkter Demokratie wirksam, wie Theodor Heuß als Bundespräsidente eindeutig erklärte, die Ablehnung von direkter Demokratie sei in keiner Weise gerechtfertig wie reine Demagogie!
Über diese Website
youtube.com
Andreas Popp fordert DRINGEND die Entnazifizierung Deutschlands laut Grundgesetz Art 139, 146

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Mißliebigkeiten XI

Washingtons Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, bestätigt Verschwörungstheoretiker....
 
  1. 11. 2019
Wer in diesem Land glaubt, die Wiedervereinigung Deutschlands hätte den Deutschen die Souveränität gebracht wie die Souveränität der BRD 1953 erfolgt sei, irrt. Er ist einer Lüge aufgesessen. Auch deshalb, weil Niemand in das GG wie anderer Gesetze hineingeschaut hat.
 
Nun kommt Herr Richard Grenell und makiert den „dicken Macker“ wie er daran erinnert, wer in Deutschland und darüberhinaus in Westeuropa, das Sagen hat. So ist die EU im derzeitigen Gewandt derart eng mit der NATO verbunden, das man hier von einem EU/NATO-Komplex sprechen muß. Die Abhängigkeit Europas durch den Ausfall der deutschen Völker durch die Übernahme der angelsächsischen Hochfinanz im Auftritt der USA ist derartig eng, das ein loslöschen zwar wünschenswert wäre, aber wohl nur schwierig zu verwirklichen ist.
 
Wird Herr Trump ein zweites Mal gewählt, könnte es passieren, das er ohne Rücksicht auf Verluste seine Ankündigungen umsetzt, die NATO platzen läßt, Deutschland fallen läßt und Europa sich selbst helfen muß. Was mit Sicherheit zum Segen Europas ablaufen dürfte. Wäre es doch die Freisetzung ganz neuer Möglichkeiten in praktisch allen Lebensbereichen!
 
Hier aber zeigt Herr Grendell, wo der Hammer hängt. Und der ist im GG verankert und ein Grund mehr, warum Helmut Kohl und Hans Diedrich Genscher auf die Ostgebiete verzichtet haben. Die Angst vor einer neuen Hass-Situations-Wiederholung und neuen Vertreibungen, wollte man nicht mehr.
 
Um diese ganzen historischen Ungereimtheiten wie Verwerfungen, die bis heute nachwirken, zu überwinden, bedarf es einer grundlegenden Neugestaltung des heutigen Europas wie seiner Institutionen.
 
US-Botschafter erinnert Bundesregierung an fehlende Souveränität
von Vertrauliche Mitteilungen, 30.08.2019, 11:25 Uhr
Gesellschaft Medien Politik Wirtschaft
Washingtons Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, sorgte mit einem Interview für die Nachrichtenagentur FNA für Aufsehen. Dort erinnerte er Berlins Machthaber daran, daß „trotz der Zwei-Plus-Vier-Verträge die Amerikaner in Deutschland nach wie vor umfangreiche Befugnisse haben“, daß „sie die Feindstaatenklausel der Vereinten Nationen etwas genauer unter die Lupe nehmen und vielleicht zusätzliche 200 000 Soldaten in Deutschland stationieren müssten“, wenn deutsche Politiker die Anweisungen aus Washington nicht befolgten.
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https://www.nachrichten-fabrik.de/news/us-botschafter-erinnert-bundesregierung-an-fehlende-souveraenitaet-110309?fbclid=IwAR21My8B_hnq64mCauJeL_zIYJqBXmpaMPS--EWqNEg0PSmBnwvARRhtXZU
 

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Mißliebigkeiten X

Freiheitsdemonstraton für Frau Havemann und sonstige politische Gefangene....

09. 11. 2019

Die Kommentierungen zu dieser Freiheitsdemonstration gehen allesamt am Thema vorbei wie aus den Artikeln, aber auch den Leserbriefen zu erkennen ist, die überwiegene Mehrheit begreift überhaupt nicht, worum es hier geht.

Weder geht es um Nazi noch um Rechte noch geht es um Holocaustleugner und erst recht nicht um Antisemitismus. Diese ganze Argumentationsketten der sogenannten Gegendemonstranten wie der ungebildeten Leserbriefe verkennen völlig, das diese Demonstration eine Demonstration für die Einhaltung des Grundgesetzes darstellt und sonst gar nichts.

Wenn also zu viele Bürger sich hier geistig manipulieren lassen und das eigene Grundgesetz zulassen, das es außer Funktion gesetzt wird, so ist schlicht am Verstand der Menschen zu zweifeln

5000 Teilnehmer bei Gegenprotesten erwartet : Neonazis demonstrieren in Bielefeld für verurteilte Holocaust-Leugnerin

Ein Demonstrant mit einer Deutschlandfahne (Symbolbild). Foto: dpa/Caroline Seidel

Bielefeld Ausgerechnet am Jahrestag des nationalsozialistischen Novemberpogroms wollen Neonazis zu Ehren einer Holocaust-Leugnerin aufmarschieren. In Bielefeld dürften sie allerdings auf mehrere Tausend Demokraten treffen, die gegen Faschismus auf die Straße gehen.

Die Partei „Die Rechte“ hat eine Solidaritätsdemonstration für die mehrfach verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck (91) angemeldet, die seit anderthalb Jahren in der JVA in Bielefeld inhaftiert ist. Zu der Versammlung mit Aufzug durch die Innenstadt würden 300 Neonazis erwartet, wie es hieß. Die Kundgebung findet am Jahrestag der Reichspogromnacht statt.

Zeitgleich sind nach Angaben der Polizei 14 Gegenveranstaltungen an unterschiedlichen Orten im Stadtgebiet geplant. Mehr als 5000 Menschen wollen nach Polizeiangaben am Samstag in Bielefeld gegen Rechtsextremismus auf die Straße gehen.

Zu den Protesten gegen Rechts werden den Angaben nach je zwischen 100 und 2000 Teilnehmer erwartet. Die Polizei ist selbst mit einem Großaufgebot im Einsatz. Die Staatsanwaltschaft und Beamte des Staatsschutzes seien ebenfalls vor Ort, um die rechte Szene zu beobachten, hieß es.

Angemeldet sind demnach ab 12 Uhr mittags mehrere Kundgebungen und Demonstrationszüge gegen Rechts, eine Menschenkette, ein Fahrrad-Korso oder ein „Auskehren gegen Rechts“ vor dem Bielefelder Landgericht. Die beiden großen christlichen Kirchen und die jüdische Gemeinde halten nach Angaben des Kirchenkreises Bielefeld ab 15.30 Uhr eine „stille Mahnwache“ vor der Bielefelder Synagoge. Auch wird es in Rathausnähe eine Gedenkveranstaltung am Ort der ehemaligen Synagoge geben, die am 9. November 1938 zerstört worden war.

Organisator ist das „Bielefelder Bündnis gegen Rechts“, ein Zusammenschluss von Gruppen aus Politik, Kirchen und Vereinen. Dessen Aufruf mit dem Titel „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“ wurde bislang von mehreren hundert Menschen unterschrieben, darunter Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD), die grüne Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann und Uni-Rektor Gerhard Sagerer. Der Fußball-Club Arminia Bielefeld unterstützt den Protest ebenfalls.

Nordrhein-Westfalens Antisemitismusbeauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat dazu aufgerufen, am Samstag gegen den Rechten-Aufmarsch zu demonstrieren. „Es geht darum, zusammen mit vielen anderen zu zeigen: Ihr habt hier keinen Platz.“ Es müsse deutlich werden, dass die Zivilgesellschaft eine Verletzung der Grundwerte nicht zulasse.

Die Demonstration der „Rechten“ findet einen Tag nach dem 91. Geburtstag von Haverbeck statt. Sie verbüßt seit Mai 2018 in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede zwei Haftstrafen wegen mehrfacher Volksverhetzung der Landgerichte Detmold und Verden. Haverbeck hatte unter anderem bestritten, dass das Konzentrationslager Auschwitz ein Vernichtungslager war.

Das Verwaltungsgericht Minden hat die rechte Kundgebung am 9. November erlaubt (AZ: 11 L 886/19). Vor einem Jahr hatten am 8. November rund 6.000 Menschen in Bielefeld gegen Haverbeck und „Die Rechte“ demonstriert.

(mba/epd/dpa)

https://rp-online.de/nrw/panorama/bielefeld-neonazi-demo-fuer-holocaust-leugnerin-haverbeck-mit-5000-gegenprotestlern_aid-47052329


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Mißliebigkeiten IX

Neue Bedenkliche Nachrichten aus Moskau.....
01. 11. 2019
von unserem Moskaukorrespondenten erhalten wir heute diese bedenklichen Meldungen:
Heute hat der Oberste Gerichtshof Russlands entschieden, die Organisation für Menschenrechte zu liquidieren.

Menschen, die verschiedene Verbrechen untersuchen, wie Folter in Gefängnissen, Mord durch Polizisten, Erpressung durch Strafverfolgungsbehörden, erfahren starken Druck, Drohungen, Durchsuchungen, Geldbußen und so weiter.
    КРЫСЯТ ПРИУЧАЮТ К ЗЕМЛЕ ??￰゚マᄏ?￰゚ヌᄎ? ? Євпаторія... Наші діти... Де поділися всі світові правозахисні організації? Чому вони мовчать?