RT-KOENIGSBERG
MELDUNGEN ZUM ZEITGESCHEHEN

Pol. Telegramm von N. v. H.

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Dr. Otto von Habsburg              Norbert v. Handel

WHO IS WHO

Zur Familie

Die Familie van Handel kam im 13. Jh. aus der Ortschaft Handel in holländisch Nordbrabant und war bis 1806 im Dienste des Deutschen Ordens zuletzt mit Sitz in Mergentheim. In der Folge trat Paul Anton Freiherr von Handel, Ministerresident des deutschen Bundes in Frankfurt, in kaiserliche Dienste. Er und seine Nachfahren waren mit den Herrschaften Hagenau und Almegg erbliche Mitglieder des „ob der ennsischen Herren- und Ritterstandes“. Die Familie diente dem kaiserlichen Haus und ihrer Heimat Österreich in zahlreichen militärischen und politischen Funktionen.

Freiherr v. Handel Norbert Erasmus Dr., geb. 6.4.1942
verheiratet 1968 mit Maria Elisabeth Freiin von Gagern,

Söhne Paul-Anton und Georg
Studium: Jus, Wirtschaftswissenschaften und Geschichte an den

Universitäten von Innsbruck und München, promoviert zum Dr.jur. 1965.

1967 Leiter des Büros des Kammeramtsdirektors der Handelskammer OÖ,

Mitglied des Stabes des Bundesministers für Bauten und Technik

Dr. Vinzenz Kozina,

1972 Referatsleiter in der Wirtschaftskammer OÖ

1972 Gründung und Entwicklung der Bundesabfallbörse,

1972 Gründungs- und Vorstandsmitglied des IMAS-Institutes,

1973 im Bereich von Energie- und Rohstofffragen zeitweise Leiter österreichischer Delegationen b. OECD (Paris), Europarat (Straßburg), ECE (Genf) IHK bei der europäischen Gemeinschaft (EG),

1980 Gründung. u. Aufbau d.GEMA (Gesellschaft für Marktforschung und Marketing), später Fusion mit IMAS und dann verkauft.

1980 Vorstandsmitglied Getränke Holding AG, dann Hopfen& Malz Holding AG. Aufsichtsratsmitglied Brauerei Schwechat AG, BBAG, Linz. 2004 verkauft an Heineken.
1997 Gründung und Geschäftsführung der Firma SA-Invest GesmbH (Schloss Almegg Investment GesmbH), die im alleinigen Familienbesitz ist. Derzeit Seniorgesellschafter.
bis 2015 Partner und Konsulent der World Sound Corporation in Los Angeles.
bis 2017 Partner und head of investors board der Firma BETA RECORDS, Los Angeles.

Bis 2015 AR der Cycleenergy AG

Sonstige Funktionen:

1982-2013 Vizepräsident der Niederländischen Handelskammer in Österreich

Ehrenprokurator des Europäischen St. Georgs-Ordens

Auszeichnungen:
Ritter des königlich niederländischen Ordens van Oranje-Nassau (S.M. der König)
Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst (Bundespräsident)
Goldenes Verdienstzeichen des Landes OÖ (Landeshauptmann OÖ)
Kulturmedaille des Landes OÖ (Landesregierung OÖ)

Militär-Anerkennungsmedaille (Bundesministerium für Landesverteidigung)

Medaille für Verdienste um den Denkmalschutz (Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung)

Medaille für Europäische Kommunikation (Dragomanov Universität Kiev)

Ehrennadel der Gemeinde Steinerkirchen a.d Traun
Bücher:
„Doppelmord – Sommer 1914 von Sarajewo bis zur Kriegserklärung“ (2014), Edition St. Georg

Habsburg in Italien, ein historischer Spaziergang von Karl V. bis zur italienischen Kriegserklärung 1915“ (2016), Ares Verlag

Adresse:

4652 Steinerkirchen an der Traun, Schloss Almegg, Austria

Tel.: (07245) 257 92; Fax: (07245) 25792-6

Mobile: 0664/1813360

Email: v.handel@almegg.at

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Gastbeitrag von Norbert v. Handel – Österreich – Schloss Almegg
06. 08. 2019

Wie gewohnt, eine Punktlandung!

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POLITISCHES TELEGRAMM
(143)

1. Landwirtschaft
‐ Neben dem Mercosur‐Abkommen, das mit über 150.000 Tonnen Rindfleisch die
europäische Landwirtschaft belasten soll, wurde nun auch mit den USA
ausgehandelt weitere 50.000 Tonnen Rindfleisch nach Europa zu bringen.
‐ Präsident Trump denkt aber nicht daran dieses europäische Entgegenkommen
als Willkommensgeschenk für eine Zollreduktion am Industrie‐ und Autosektor
zu sehen. Im Gegenteil, bis jetzt ist ein amerikanisches Entgegenkommen nicht zu
bemerken.
Wie intelligent man da verhandelt hat, bleibt offen.
‐ Nicht offen sollte aber zumindest in der europäischen Politik bleiben, dass vor
allem kleine Landwirte zunehmend unter Druck geraten.
‐ Der Politik ist es bisher nicht gelungen dem Konsumenten, der für jeden
Schmarrn Geld ausgibt, klar zu machen, dass die hochqualitativen Produkte
unserer Landwirtschaft ihren Preis haben.
‐ Der Politik ist es bisher nicht gelungen die quälenden Tiertransporte von Nord
nach Süd zu eliminieren und anstatt dessen eine möglichst stressfreie
Schlachtung in unmittelbarer Nähe des Standorts zu gewährleisten.
‐ „Freie Bauern“ sehen darüber hinaus nicht ein, dass sie relativ machtlos gegen
den „Schwarzen Riesen“ (Genossenschaften, Raikas, angeschlossene
Großbetriebe etc.) sind. Vielfach entscheidet nur der good will von Funktionären
über Subventionen, Kredite und Beihilfen, je nachdem, ob ein Bauer brav „im
System“ ist oder nicht.
Der freie Bauer bleibt auf der Strecke.
‐ Bauern sind Produzenten von Nahrungsmittel und Erhalter von
Kulturlandschaften. Genau dies muss honoriert werden, will man nicht das in
jeder Weise unerfreuliche Bauernsterben soweit treiben, dass nur noch
Konzerne oder Großagrarier über unser Land verfügen.
2. Bürgerkrieg in Deutschland?
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat kürzlich vor einem
Bürgerkrieg in Deutschland gewarnt. Immer mehr Überfälle von Verbrechern
fremder Nationen belasten die deutsche Gesellschaft dramatisch.
Man scheint dem Heer der Immigranten nicht beizukommen.
Die Polizei ist zu schwach, frustriert und in ihren Einsatzmöglichkeiten
beschränkt.
Politiker geben nicht zu, dass die schrankenlose Öffnung der Grenzen, die man
Frau Merkel verdankt, die Ursache der katastrophalen Zustände ist und sie
trauen sich nicht aus Furcht vor den linken Medien wirksam zu handeln.
Auf der anderen Seite schaukelt sich natürlich die Gewaltbereitschaft einer
rechts‐rechten Minderheit auf und führt dazu, dass immer öfter Gewalt gegen
Gewalt stattfindet. Ein Ende dieses Zustandes ist nicht zu sehen, wohl aber
ein Beginn schwerster Verwerfungen in der deutschen Gesellschaft.
2

3. Dreimäderlhaus
Schubert hat einst die wunderbaren Melodien für die Operette Dreimäderlhaus
geschrieben.
Bei unseren Nachbarn klingt dies weniger wunderbar.
‐ Frau von der Leyen, die beste Selbstverteidigungsministerin, die man je sah,
soll es – so zwitschern böse Vögelchen – unter anderem auch der Vorliebe
Macrons für ältere Mädchen verdanken, nun die EU regieren zu dürfen.
‐ Die Kompetenz von Frau KrampKarrenbauer
eine der wichtigsten Armeen
Europas zu dirigieren, sucht man vergebens, wenngleich es herzig anmutet, wenn
sie im kurzen weißen Röckchen Paraden der deutschen Armee abnimmt..
‐ Und im Hintergrund sitzt zunehmend vergrämt Frau Merkel als Großmutter
aller verlorenen Schlachten.

4. Die linke EU
‐ Wir brauchen gar nicht den Linkssozialisten Frans Timmermans zu bemühen,
um den Abwärtstrend der EU zu beschreiben. Frau von der Leyen bemüht sich
selbst schon, indem sie allen alles verspricht, um nur ja bestätigt zu werden, die
EU in ein Multikulti Konstrukt umzubauen. Entchristlichung und Islamisierung,
die Auslöschung unserer nationalen und kulturellen Identitäten und die
zwangsweise Schaffung einer Sozialunion, einer Steuerunion und einer
Bankenunion stehen bevor.
Ein mitteleuropäischer Block in der EU wird immer notwendiger um
gegensteuern zu können.
‐ Herr Michel, künftiger Ratsvorsitzender und Mitglied von Benelux, der
politischen Kolonie Frankreichs, und das Syndikat um Asselborn, Verhofstedt,
Timmermans und wie sie alle heißen, werden der schönen Ursula sicherlich
hilfreich zur Seite stehen.
‐ Madame Lagarde, als Chefin der EZB, wird weiterhin in treuer Gefolgschaft zu
Macron fröhlich und ungehindert die Gelddruckmaschine bedienen, den Euro
zur Luftwährung verkommen lassen und Millionen Sparer enteignen.
Alles in allem ist die EU französischer geworden – Europa wird dadurch
nicht besser werden.
Dr. Norbert van Handel Steinerkirchen a.d. Traun, 06.08.2019
Aus Datenschutzgründen bitte ich mir mitzuteilen, wenn die politischen Telegramme nicht mehr
gewünscht werden. Die Adressaten werden dann unmittelbar

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Gastbeitrag von Norbert v. Handel – Österreich – Schloss Almegg
  1. 06. 2019
Anmerkung von RT – KOENIGSBERG

Wieder nüchtern, belegt auf den Punkt gebracht. Im Übrigen ein Thema, welches wir seit Jahren vergleichbar darstellen! Aber hier ging es wohl in der Vergangenheit eher um Prestige der Politiker, Schleimerei, wie sich selbst bestechen zu lassen..... Es war für ein paar Kreise ein riesiges Geschäftsmodell und die Teuerungrate dieser Mißwirtschaft bezahlen wir heute dreifach!

1
POLITISCHES TELEGRAMM

(141)
Entwicklungshilfe

2.000 Milliarden Dollar umsonst?

• Das angesehene Berlin‐Institut für Bevölkerung und Entwicklung hat kürzlich
ausgeführt, dass ohne Beseitigung der Armut in Afrika der Migrationsdruck
auf Europa nicht nachlassen wird.

• Derzeit leben 1,2 Milliarden Menschen in Afrika.
Bei einer Fertilitätsrate von bis zu 8 Kinder pro Frau werden es 2050 mehr als
doppelt so viele sein.

• Die BIP Wachstumsraten in vielen afrikanischen Ländern liegen zwar über denen
der europäischen Industrieländer, dennoch wird die Armut zunehmen.

Pro Jahr drängen 10 bis 12 Millionen Afrikaner neu auf den offiziellen
Arbeitsmarkt – denen steht aber nur ein Jobwachstum von 3 Millionen
gegenüber.

• Afrika bräuchte daher einen starken Rückgang der Geburtenrate.

• Investitionen wären notwendig, jedoch sind die lokalen Konflikte, die
Korruptionsund
die Vetternwirtschaft so groß, dass für viele
internationale Konzerne Investitionen nicht mehr akzeptabel sind.

• Die „Neue Zürcher Zeitung“ schrieb neulich, dass laut dem afrikanischen
Starökonom James Shikwati die Entwicklungshilfe, die in den vergangenen 55
Jahren mehr als 2.000 Milliarden Dollar ausmachte, eine
Misserfolgsgeschichte ist.

• Und weiter führt Shikwati aus, dass diese Hilfe „mehr Schlechtes als Gutes“
bewirkt habe, nämlich mehr Korruption und Vetternwirtschaft und vor
allem und das scheint besonders bedenklich, die Eliminierung eigener
Unternehmen, weil diese durch die so genannte Entwicklungshilfe und den
Import billiger europäischer Güter nicht mehr lebensfähig waren.

• Zum Unterschied dazu leisten die Chinesen keine Hilfe, sondern investieren
(vorerst in die Infrastruktur) und unter Maßgabe, dass die Investitionen
zurückbezahlt werden. Mit diesem relativ kleinen Mitteleinsatz sei, laut
Shikwati, schon mehr erreicht, als durch die Industrieländer mit ihren
2.000 Milliarden US Dollar!

Das chinesische Engagement sollte den Europäern klar machen, dass ihr
Ansatz falsch ist.

• Der Schlüssel zur Lösung dieses Problems liege bei den afrikanischen Eliten:
diese müssen sich Investitionen öffnen und ein politisches Umfeld schaffen, das
diese auch sinnvoll machen. Und sie müssen durch Investitionen in Bildung
und Gesundheit eine Senkung der Geburtenrate ermöglichen.

• Drei Dinge: Bildung, Gesundheit, Jobs sind nach Ansicht des Berlin Instituts die
Schlüssel für den wirtschaftlichen Aufschwung.

• Es gibt auch einige afrikanische Erfolgsbeispiele, z.B. Äthiopien, das sein
Gesundheits‐ und Bildungssystem ausbaute und die Geburtenrate in den
vergangenen Jahren von acht auf vier Prozent senkte!
Auch Tunesien, Botswana, Marokko, Ghana, Kenia und der Senegal würden sich
in die richtige Richtung entwickeln.
Andere aber wieder nicht!

Wenn das Steuer nicht herumgerissen wird, werden 2050 jedenfalls 40
Prozent der armen afrikanischen Bevölkerung in nur zwei Ländern leben:
Nigeria und Kongo und diese würden Immigrantenströme nach Europa
dramatisch verursachen.

Shikwati hält im übrigen auch die derzeitige Migrationswelle nach Europa für
eine Katastrophe für Afrika: die, die gehen, hätten nämlich erstens Geld, weil die
„Flucht“ nach Europa hohe Schlepperkosten verursachen und sie seien zweitens
offenbar bereit überdurchschnittliche Risken einzugehen. Sie zeigen also das
klassische Unternehmerprofil – das Afrika selbst aber nicht mehr für sich
nutzen kann.

• Resümee ist, dass die Entwicklungshilfe gescheitert ist und dass man zu
Direktinvestitionen umschwenken muss, die gleichzeitig die Basis zur Stärkung
des zwischenstaatlichen Handels begründen würde.

Die klassische Entwicklungshilfe hat versagt, ein neues Engagement ist
notwenig und ein Beispiel dabei ist China.

Dr. Norbert van Handel Steinerkirchen a.d. Traun, 27.06.2019

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Währender Problemfall „Balkan“
13. 06. 2019

Gastbeitrag von Norbert v. Handel
 
Wieder einmal Augen öffnend, lehrreich und großartig dargestellt. Schonmal der Balkan in der politischen Betrachtung in den Medien eher in China zu liegen scheint.

Ich meine jedoch - sollte die EU an Italien nun zerbrechen und Österreich die FPÖ gewinnen, könnte Europa im Sinne von Dr. Otto von Habsburg neu konzipiert werden mit strukturellen Inhalten von Prof. Mario Albertini, was einer Ideallösung näher käme. Was nun die Kosovofrage angeht, so ist das ein Beispiel für das, was Europa insgesamt bevorsteht, wird die Muslimisierung nicht gestoppt und zurück geführt.

Hier käme Österreich heute eine sehr wichtige Vermittlerrolle zu, die heute mit Russland regelbar wäre, wobei Russland heute Partner von Österreich wäre und kein Gegner. Und Ungarn spielt hier dann auch mit hinein und könnte sein Gewicht für Bereinigungskonstrukte befördern, die nach wie vor seit 1919 als ungeklärt gelten. Serbien und Montenegro spielen wie in der Vergangenheit hier wahrscheinlich weider ein grundsätzlich bestimmende Rolle. Diese kann von der EU/NATO, die wieder von Fremdinteressen gesteuert wird, in keiner Weise lösen!

Redaktion: RT - KOENIGSBERG
 
1
POLITISCHES TELEGRAMM
 
(140)
Westbalkan
Wie immer man die Gründung des Staates Kosovo 2008 beurteilen mag, mittelund
langfristig gesehen hat sie die Büchse der Pandora am Balkan geöffnet.
Der Kosovo, das frühere Amselfeld, entwickelte sich im Lauf der Zeit schlechthin
als Symbol der Kämpfe christlicher (!) Albaner, Serben und Teile von anderen
Balkanvölkern gegen den systematischen und längstjährigen Kampf
mohammedanischer Türken gegen die christliche Welt, der letztendlich erst mit
der erfolglosen Belagerung von Wien 1683 und den nachfolgenden
siegreichen Feldzügen des Prinzen Eugen gegen die Osmanen endete.
In den folgenden Jahrhunderten wurde Kosovo, das Amselfeld, ein unbestrittener
Teil Serbiens, der schlechthin der Kulminationspunkt des Patriotismus der
Serben wurde.
 
Kosovo den Serben wegzunehmen, wenn auch damals aus nachvollziehbaren
Gründen, war schlechthin dem serbischen Staat das Symbol seines
christlichen Patriotismus zu nehmen.
 
Aus österreichischer Sicht vergleichbar, wie wenn man das alte
habsburgische Heiligtum Mariazell den Tschechen gegeben hätte.
Wenn wir von der Büchse der Pandora sprechen, so meinen wir, dass die
Etablierung eines eigenen Staates im Kosovo auch anderen Identitäten am
Balkan, z.B. der Serbischen Republik (Republika Srpska) die Möglichkeit eröffnet
haben ebenfalls einen eigenen Staat zu fordern.
 
Ein Momentum das Instabilität in Südosteuropa nur steigern kann.
Der Premierminister des Kosovo, Ramush Haradinaj, schrieb vor einigen
Monaten auf Twitter, dass keine Grenzen mehr zwischen Albanien und Kosovo
bestehen würde.
 
Es gibt weitere Äußerungen in diese Richtung, unter anderem auch seitens des
Ministerpräsidenten Albaniens, Edi Rama.
 
Wie wir hören, bleibt es nicht dabei, weil die Albaner sich erhoffen Teile
von Montenegro (Östlichen Teil), Mazedonien (Westlichen Teil) und Teile
von Griechenland, an Albanien anzuschließen und gerade wird in
Volksschulen, als eine Art Theateraufführung, den Kindern bereits
vorgeführt, wie Albanien aussehen soll, wenn das Puzzle fertiggestellt ist.
Dies mögen derzeit politisch nicht rational umsetzbare Tendenzen sein, aber sie
bestehen einmal und wer sorgfältig die politische Lage beobachtet weiß, dass
Wünsche, die momentan unerfüllbar sein mögen, in Zukunft immer stärker an
Gestalt gewinnen werden.
 
Erstaunlicherweise fragt kaum jemand, wessen Land der Kosovo in
Wirklichkeit ist und wenige wissen, dass hier ein Völkeraustausch durch
demographische Entwicklungen (die KosovoAlbaner
sind großteils
 
Muslime) passiert.
Ob sich in diesem Gebiet überhaupt jemand um Menschenrechte und
2
Frauenrechte oder sonstige demokratische Werte Gedanken macht, ist mehr als
fraglich.
 
Zur Liste dieser Entwicklungen stellt es sich auch mehr als problematisch heraus,
wenn man dem Kosovo den Wunsch erfüllen würde Visafreiheit für die EU
zu geben. Einer ungezügelten und diesfalls auch legitimen Einwanderung einer
unbegrenzten Anzahl von Moslems wäre damit Tür und Tor geöffnet.
Umso verwunderlicher ist es, dass anscheinend die EU und insgesamt der
Westen völlig vernachlässigt, dass Tausende IS Kämpfer aus dem Kosovo
stammen und nach dem Kosovo zurückgekommen sind und dass die
Kosovo Mafia derzeit die stärkste kriminelle Organisation in der EU ist
(Handel mit menschlichen Organen, Menschen, Drogen, Waffen u.s.w.).
Aufgrund der Entwicklungen der Abspaltung der Kosovo‐Albaner von Serbien
und dem Anschluss an Albanien kommen natürlich – wir verwiesen bereits
darauf – auch die Serben aus der Republik Srpska, welche innerhalb der Republik
Bosnien und Herzegowina besteht, auf die Idee sich – falls Kosovo sich an
Albanien anschließt – von Bosnien und Herzegowina abzuspalten und an Serbien
anzuschließen.
 
Darauf lassen schon mehrfach Äußerungen von Politikern der Republik
Srpska schließen, welche glauben sich im Fall des Falles auch analog selbst
abspalten zu dürfen und im gleichen Nationalstaat zu leben, wie die Serben.
Die Idee „ein Volk ein Staat“ wird also fortgeführt.
 
Wenn wir uns darauf besinnen, dass wir zum christlichen Abendland
gehören und unsere christlichen Werte weiterbehalten bzw. verteidigen
wollen, stellt sich die Frage warum „noch“ – christliche Länder nicht mehr
zusammenarbeiten und warum keine bessere Kommunikation bzw. ein
entsprechender Dialog zwischen den katholischen und orthodoxen
Christen funktioniert.
 
Kürzlich wurde der Vorschlag gemacht, das Verhältnis zwischen EU und dem
Westbalkan neu zu fassen. Schwerpunkt dabei war, dass binnen 10 Jahren eine
Westbalkanunion nach exaktem Vorbild der EU, Abschaffung aller Zölle, ein
Binnenmarkt mit den vier Grundfreiheiten, eine gemeinsame Politik für Energie,
Telekommunikation und Verkehr, all das zusammengebunden mit
Bürgerrechten, die vor einem gemeinsamen Gerichtshof einklagbar sind,
aufgebaut werden sollte.
 
Es geht dabei darum das EU Recht wirklich umzusetzen, wie es jeder
Beitrittswillige ohnehin zu tun gelobt.
 
Die EU könnte diese Westbalkanunion dabei unterstützen und, falls dies gelänge,
die Westbalkanunion in Einem aufnehmen.
 
Natürlich muss man sehen, dass vor allem Russland relativ leicht Einfluss auf
diese Westbalkanunion nehmen könnte, was die EU andererseits zwingen
müsste endlich mit Russland zu einem gedeihlichen Verhältnis zu kommen.
Sicherlich sind das Utopien, aber alles, was politisch gedacht wird, wird auch
irgendwann einmal politisch umgesetzt.
 
3
Dem Westbalkan oder einzelnen Ländern Kandidatenstatus der EU zu
geben, ohne die demographischen Entwicklungen zu beobachten oder den
Kosovaren Visafreiheit zu geben, wäre derzeit jedenfalls eine Maßnahme,
die die EU aus verschiedenen Gründen weiter destabilisieren würde.
 
Dr. Norbert van Handel Steinerkirchen a.d. Traun, 13.06.2019
 
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POLITISCHES TELEGRAMM

(139)

Österreich im Fadenkreuz seiner Gegner

1. Österreich ist durch die gemeinsame Sprache von Deutschland getrennt
Diesen satirischen Satz erfand nicht Karl Kraus, wie viele meinen, sondern Karl
Farkas, aber er bringt die Sache auf den Punkt.

2. Während bei den Europawahlen die CDU und die SPD kräftig verloren, legte
die türkise ÖVP unter Sebastian Kurz stark zu, blieb die SPÖ in etwa gleich,
erreichten die Grünen fast das Ergebnis von den letzten Europawahlen
(allerdings wurden die Grünen inzwischen aus dem österreichischen Parlament
eliminiert, sodass das Ergebnis bei der Europawahl durchaus beachtlich ist!) und
verlor die FPÖ nur etwa 2,5 Prozent, was in Anbetracht der Folgen des
bekannten Videos die Stabilität der Partei bewies.
Darüber hinaus kam HC Strache, der nur rein routinemäßig auf Platz 42 der
Kandidatenliste gereiht war, mit Vorzugsstimmen im Ausmaß von 40.000 bis
50.000 direkt ins Europaparlament. Es ist nicht klar, ob er das Mandat annehmen
wird. Es dürfte ihm bedeutet werden, dass dies der Partei im derzeitigen Zustand
eher schaden als nützen würde.

3. Die Regierungskrise wurde vom Bundespräsidenten erstaunlich gut
gemanagt.
Kanzlerin wird die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes Brigitte Bierlein,
die als konservativ‐liberal mit guten Kontakten zur ÖVP und zur FPÖ gilt. Sie
wird ein Expertenkabinett leiten.
Die Bundesverfassung sieht diese Möglichkeiten vor, sodass die technische und
politische Stabilität in der politisch uninteressanten Sommerphase bis zur
nächsten Wahl gegeben ist.
Sollte Kurz dann wieder Kanzler werden, sind auch die Reformprojekte nicht
wesentlich gefährdet. Projekte im übrigen, die ohnedies erst gegen Ende des
Jahres 2019 bzw. 2020 realisiert hätten werden können.

4. Wie ein Krimi lesen sich allerdings die Vorgänge, die dazu geführt haben, dass die
ÖVP/FPÖ Regierung platzte.

5. Dazu folgende interessante Details:
Nach dem Bekanntwerden des Videos und des Rücktritts HC Straches, besprach
Kurz mit dem verbindlichen staatsmännischen neuen designierten Obmann
der FPÖ, dem früheren Infrastrukturminister Ing. Norbert Hofer, die
Fortsetzung der Regierung und jeder wartete auf die endgültige Fixierung,
nachdem zwischen Kurz und Hofer Einigkeit erzielt worden war.
Diese Regierung, unter anderen personellen Vorzeichen, hätte ohne
Probleme weiterarbeiten können.

6. Auf die Mitteilung der künftigen türkis/blauen Regierung wartete man aber
umsonst. Stunden vergingen, dann meldete sich Kurz und fügte als weitere
Bedingung (nach dem Rücktritt von Strache) die Forderung hinzu, dass der
Innenminister Herbert Kickl ebenfalls gehen müsse. Ein Innenminister, der wie
2
kein anderer für die Sicherheit des Landes sorgte.
Kurz musste klar sein, dass Hofer darauf nicht eingehen konnte, da, zum
Unterschied von anderen Parteien, in der FPÖ weitgehend das Prinzip „einer für
alle, alle für einen“ gilt.
Kurz musste gewusst haben, dass die Forderung nach Kickls Kopf den Rückzug
aller freiheitlichen Minister bedeuten könne. Er musste gewusst haben, dass
damit die Stabilität der Regierung gebrochen war und dass seitens des
Parlamentes eine mehr oder minder schwarze Alleinregierung niemals akzeptiert
werden würde, was auch letztendlich der erfolgreiche Misstrauensantrag, der
von der winzigen Liste Pilz eingebracht wurde und dem sich die Sozialisten und
begreiflicherweise auch die Freiheitlichen anschlossen, bestätigte.
Somit war das Kabinett Kurz I Geschichte.

7. Interessant ist aber, was in der Zeit zwischen der Vereinbarung mit Norbert
Hofer, die Regierung ungestört weiterzuführen und der Forderung nach dem
Kopf Kickls geschehen ist:
Der meist sehr gut informierte Privatsender Ö24 der Familie Fellner brachte
Aufklärung: eine einschlägig bekannte Wiener Rechtsanwaltskanzlei hatte mit
glaublich drei Detektiven oder Sicherheitsleuten, die eine gemeinsame Firma
hatten, welche finanziell wackelte, vereinbart, ein Video zu drehen, das Strache
und Gudenus kompromittieren würde.
Sorgsam wurden die Vorbereitungen – auf Einzelheiten darf verzichtet werden –
getätigt und das Video hergestellt. Das war alles 2017, also lange vor der
türkis/freiheitlichen Regierung.
Von großem Interesse ist aber, dass, wie bei Ö24 ein Detektiv, der sich akribisch
der Angelegenheit angenommen hatte, herausfand, zur technischen Herstellung
des Videos mit mehreren Geheimdiensten, auch internationalen, vor allem auch
deutschen, die mit dem österreichischen Innenministerium zusammenarbeiteten,
Kontakt aufgenommen wurde, um das Video rein technisch perfekt zu gestalten.
Da zum Zeitpunkt der Herstellung des Videos nicht der amtierende
freiheitliche Innenminister Herbert Kickl, sondern ein Innenminister der
ÖVP im Amt war, bekam die Sache besondere Brisanz.
Es ist durchaus möglich, dass Kurz davon nichts wusste und erst in den vier oder
fünf Stunden zwischen Vereinbarung der neuen Koalition und der Forderung
nach Kickls Kopf die gesamte Tragweite der Vorgänge begriff.
Das Problem war nicht, dass Kickl nicht hätte ordentlich ermitteln können, wie
dies als Grund für seine Entlassung vorgeschoben wurde, sondern vielmehr dass
Kickl, der als äußerst akribischer und sachkundiger Arbeiter bekannt ist, die
Verbindung zu seinem Vorgänger als ÖVP Innenminister, sofern er sie nicht
ohnedies schon wusste, aufdecken hätte müssen.
Dies hätte Kurz nicht riskieren können, weshalb er die ganze Regierung
platzen ließ.

8. Insgesamt scheint aber die Karriere von Sebastian Kurz keineswegs beendet,
sondern nur kurz unterbrochen zu sein, denn:
‐ Kurz errang einen fulminanten Wahlsieg bei der Europawahl.
‐ Die Sozialisten, als wesentlicher Motor des Misstrauensvotums, sind bei der
Bevölkerung abgeschrieben, während
‐ die Mitwirkung der FPÖ beim Misstrauensvotum von vielen verstanden wird,
da, wie Kickl sinngemäß ausführte, man nicht jemanden das Vertrauen
3
aussprechen könne, der einem selbst das Misstrauen zur Kenntnis brachte.
‐ Sollte Kurz demnach bei den nächsten Wahlen stark gewinnen, hätte er vor
allem mit den NEOS, die etwa der FDP entsprechen, einen Partner, da diese sich
selbst ins Gespräch brachten, indem sie das Misstrauensvotum nicht
unterstützten.
‐ Weiter hätte Kurz sicherlich auch die Möglichkeit wieder mit der FPÖ zu
koalieren, da in einem halben Jahr viel passieren kann.

9. Viele meinen, dass die Entscheidung von Kurz mit der FPÖ nicht weiter zu
regieren, trotz der möglichen Unbillen, die bei Nachforschungen betreffend
des Videos entstehen könnten, falsch war.
Viele meinen, dass es besonders deshalb falsch war, weil jetzt, wenn in der
EU die Weichen neu gestellt werden, gerade Bundeskanzler Kurz, der in
Europa ein viel größeres Standing als Österreich als solches hat, nun nicht
mehr agieren kann.
Wie immer man das sieht, erst nach den nächsten Wahlen Mitte September
wird das Land wieder wirklich handlungsfähig sein, wobei mit Sicherheit
prognostiziert werden darf, dass es zu keiner linksgrünen Regierung
kommen wird.
Alles in allem also Aussichten, die für Wertkonservative vor allem dann erträglich
sind, wenn es wieder zu einer schwarzblauen
Koalition kommen sollte.

10. „Ibiza ist überall“ titelte Roger Köppel, Herausgeber der seriösen konservativliberalen
Schweizer „Die Weltwoche“.
Und weiter: „Was Österreichs gestürzter Vizekanzler Strache im Suff
daherschwafelt, wird überall in der Politik längst praktiziert. Meinen wir ja nicht,
hierzulande sei es besser. Die Schweiz kann sich nicht sittenrein und tugendsam
über den österreichischen Filz erheben. Politik ist die Fortsetzung des Krieges
mit subtileren Mitteln und alle Politiker sind vogelfrei. Das ist die Wirklichkeit.
Das heimliche StracheVideo
ist das seit langem spektakulärste Beispiel
eines politischen Auftragmords. Mit illegalen KGB‐, Gestapo‐ und
Mafiamethoden wurde ein Politiker gefällt. Die einzige Straftat, die bis jetzt
begangen wurde, ist dieses Video. Was die Strache‐Killer mit dem Politiker
machten – heimliches Filmen und Abhören mit Lockvogel ‐, wäre im Schweizer
Geheimdienst sogar bei akutverdächtigen Islam‐Terroristen nicht erlaubt.“

11. Ein anderer schweizerischer Nachrichtendienst schreibt: „Insgesamt ist diese
Aktion somit als veritabler Coup gegen eine Moskaufreundliche
und EUkritische
Regierungspartei eine Warnung an andere Regierungen. Dieser
Aspekt wird von den transatlantischen Medien, die daran beteiligt waren,
allerdings kaum beleuchtet werden.“

12. Dass auch die deutsche Politik und die deutschen Medien einen veritablen Anteil
– abgesehen vom schmutzigen Geschäft als solches, auf das hier nicht
eingegangen werden soll – haben, sollte nicht vergessen werden.
Herr Hitler hat es sich einfacher gemacht: 1938 marschierte er einfach in
Österreich ein!

Dr. Norbert van Handel Steinerkirchen a.d. Traun, 31.05.2019
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POLITISCHES TELEGRAMM
(137)

Österreich und Europa

1. Sebastian Kurz hat mit seinen kürzlichen Äußerungen über die Zukunft der EU
einen veritablen Treffer gelandet und damit vor allem die längst kaum mehr
handlungsfähige EVP, die so genannte Familie der christlich Sozialen,
aufgeschreckt.
Man muss sich auf der Zunge zergehen lassen, was Kurz verlangt:
‐ einen neuen EU Vertrag, da die EU im Krisenmodus (Eurokrise,
Migrationskrise, Klimakrise BREXIT Chaos) hilflos war,
‐ eine Verschlankung aller Institutionen,
‐ eine Verschärfung des Wettbewerbsrechtes (Beispiel die Verhinderung der
Fusion von Siemens und Alstom),
‐ Fokus auf Schlüsselbereiche, wie Außenpolitik (die ungelöste Situation mit
Russland lässt grüßen),
‐ harte Konsequenzen bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit (die Großen
sollen es sich nicht mehr richten können zulasten der Kleinen – z.B. bei
Budgetüberschreitungen!),
‐ Länder, die illegale Immigranten nicht registrieren und durchwinken,
müssen bestraft werden,
‐ der Wanderzirkus des EU Parlaments muss beendet werden (Strassburg sei
zugunsten von Brüssel aufzulösen – wenn Macron Reformen will, muss er sie
auch umsetzen – Macron wird toben!),
‐ Verkleinerung der Kommission (mit fairem Rotationssystem),
‐ Generationswechsel an der EU Spitze (das feuchtfröhliche Altersheim in
Brüssel soll abgelöst werden),
‐ enge Zusammenarbeit des Militärs der EU Staaten, aber keine EU Armee
(damit wird eine Vermischung zwischen NATO und nationalen Militärs
vermieden).

2. Interessanterweise wurden die Vorschläge von Kurz zwar in der Öffentlichkeit
zur Kenntnis genommen, deren Dramatik aber anscheinend entweder nicht
erkannt oder nicht entsprechend gewertet.
Kurz als Mastermind agiert wie der Fuchs im gackernden Hühnerstall der
EVP und treibt seine Freunde vor sich her:
‐ der Riss zwischen Angela Merkel und Manfred Weber wird größer,
‐ die Chancen Merkels für eine Spitzenposition in der EU steigen, die Webers
sinken (beides gleich schlecht!),
‐ der Kurz Vorschlag ist im Wesentlichen ein Gedankenkonstrukt, das ebenso von
den Rechten Reformern kommen könnte. Viele deren Gedanken sind hier
verarbeitet,
‐ Kurz versucht die EU auf ähnlichem Weg zu reformieren, wie er das in
Österreich tat, als er mit Türkis die alte verschwurbelte ÖVP mit einem Schlag
reformierte und eine Koalition mit der FPÖ einging,
‐ natürlich durfte, wie bei allen ChristlichSozialen,
das tägliche
Abendgebet: „Die Rechtspopulisten sind keine Verbündeten“ nicht fehlen.
2

3. Wie könnten die Rechten Reformer damit umgehen?
‐ Sie könnten ihrer Freude Ausdruck geben, dass viele ihrer Gedanken nun auch
von einer Kurz‐EVP verwendet werden,
‐ sie könnten darauf hinweisen, dass die Wähler besser gleich zum Meister
und nicht zum Lehrling gehen sollten,
‐ Harald Vilimsky, der sich maßgeblich für einen Zusammenschluss der Rechten
Reformer bemüht, weist zurecht auf das Problem der Einstimmigkeit, die die
Position der kleinen Länder sicherstellt, hin. Nun, in einigen Positionen wird die
Einstimmigkeit kommen müssen, da sonst die EU nicht regierbar ist. Dies aber
sicherlich nur in den Zentralpositionen einer neuen EU.
Unabhängig davon wird darauf geachtet werden müssen, dass für die
kleinen Nationen in einigen Fällen ein opting out möglich ist.
‐ Die Mitteleuropaachse muss in jedem Fall gefordert werden. Sie muss zur
Agenda der EU Reformer als positives Asset in einer EU entwickelt werden.
Friedrich Hebbel schien recht zu haben, als er meinte: Österreich sei die kleine Welt,
in der die große ihre Probe hält.

Dr. Norbert van Handel Steinerkirchen a.d. Traun, 06.05.2019


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POLITISCHES TELEGRAMM

(136)

1. Deutschland
Manfred Weber, EVP Spitzenkandidat, macht sich gegen Nord Stream 2 stark. Würde
diese Pipeline verhindert werden, würde Deutschland und Mitteleuropa vom relativ
billigen russischen Gas ausgeschlossen werden.
Der Atlantiker Weber beweist einmal mehr, dass er im politischen Sold der USA steht,
die ihr wesentlich teureres Gas nach Europa liefern will.
Eine Haltung, die Herrn Weber für eine Spitzenposition in der EU disqualifiziert.
Ob die Aussage Junckers, dass Frau Merkel ein „Gesamtkunstwerk“ und für alle
Spitzenpositionen in der EU geeignet sei, damit im Zusammenhang steht, ist nicht
bekannt.
Intimkenner der deutschen Situation sehen aber einen veritablen internen CDU/CSU
Streit Merkel versus Weber.
Die Bundeskanzlerin hat sich ja bisher für Nord Stream 2 stark gemacht.
Da die politische Situation Deutschlands für Europa entscheidend ist, darf man mit
Interesse die einschlägige Entwicklung beobachten.

2. EU Außenpolitik

Otto von Habsburg hat zurecht immer wieder darauf hingewiesen, dass man, um
politische Ereignisse zu verstehen, die Landkarte kennen müsse. Europa ist der
westlichste Teil Eurasiens, grenzt direkt an das rohstoffreiche Russland und ist
Endpunkt des alle Grenzen überschreitenden Seidenstraßenprojektes.
Der politische Ausgleich mit Russland ist deshalb für die zukünftige Entwicklung des
Kontinents lebenswichtig.
Die EU Außenpolitik hat hier aufgrund der Ukraineproblematik jede konstruktive
Aktivität vermissen lassen. Die Ukraine ist weder Mitglied der Europäischen Union, noch
lebenswichtig für diese.
Völkerrechtsverletzungen, von wem immer sie auch ausgehen, sind bedauerlich, werden
aber immer – dafür ist die USA das beste Beispiel – stattfinden.
Die Ukraine darf daher niemals eine vernünftige Russlandpolitik torpedieren. Ob der
neue ukrainische Präsident Selenskij hier hilfreich sein kann, wird erst die Zukunft
weisen. Die Tatsache, dass, ähnlich wie in Italien mit der Partei Giuseppe Grillos,
Komiker und Schauspieler, nun Volodymyr Selenskij als früherer Kabarettist antritt,
verweist vorerst nicht auf politische Kompetenz. Diese wird von seinem Beraterstab
abhängen.
Es zeigt sich jedenfalls, dass zunehmend mehr Politik anscheinend zu einem Spaßfaktor
und nicht zu einem Thema erfahrener politisch versierter Staatsmänner wird.
Besonderer Optimismus für eine konsolidierte und verantwortungsvolle europäische
Politik ist nicht unbedingt angesagt.

3. USA
Dank Frackings wurde die USA zum weltgrößten Ölproduzenten. Gut für das Land,
schlecht für die Umwelt.
Dass aber die USA nunmehr mit ihren Iransanktionen auch Drittländer schädigt, zeigt,
wiesehr die Distanz zu Trumps Reich notwenig ist.
2
Hier wird weniger sachkundige Politik, als Erpressung betrieben.
Die militärische Stärke des Landes jedoch, zwingt immer noch einen großen Teil der
Rest‐Welt nach der amerikanischen Pfeife zu tanzen. Eine mehr als unerfreuliche
Situation.
4. Europas Rechte
Neben den bekannten Gruppierungen dürfte nun auch die rechte Partei VOX in Spanien
bei den kommenden Wahlen den übrigen Parteien das Fürchten lehren. Auf ersten
Anhieb sollte VOX etwa 10 Prozent der Stimmen erhalten.
Parteichef Santiago Abascal spricht sich für die Rettung der nationalen Einheit des
Königreiches und gegen die Separatisten in Barcelona aus. Vor allem ruft er zur
Verteidigung der historischen Kultur Spaniens auf.
5. BREXIT
Die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon hat bis spätestens 2021 ein neues
Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien angekündigt.
Sollte dieses Referendum Erfolg haben, ist das Vereinigte Königreich in seiner Substanz
gefährdet.
Sollte die Ankündigung der Abstimmung über die Unabhängigkeit Schottlands aber dazu
führen, dass ein zweites Referendum über den BREXIT stattfindet, so wäre die Drohung
Frau Sturgeons durchaus sinnvoll.
An dieser Stelle wurde schon mehrfach betont, dass der Austritt Großbritanniens aus
der EU vor allem deshalb kontraproduktiv wäre, weil damit nicht nur eines der
wichtigsten Länder Europas dieses verlassen würde, sondern auch die Kontrollfunktion
der Briten hinsichtlich Subsidiarität, finanziellen Verpflichtungen, Stärkung der
Kulturen und Traditionen der einzelnen Länder wegfallen würde.
Es wäre zu hoffen, dass die Briten erkennen, dass für sie selbst und Europa ein Austritt
nicht nur schädlich wäre, sondern vor allem auch schwer vorstellbare wirtschaftliche
Konsequenzen nach sich ziehen würde.

Dr. Norbert van Handel Steinerkirchen a.d. Traun, 25.04.2019

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POLITISCHES TELEGRAMM
(135)

1. BREXIT I
Ein Austritt der Briten aus der EU wäre unerfreulich.
Die Briten stellen ein Kontrollinstrument in folgenden Punkten dar:
‐ sie sind Gegner sinnloser zentraleuropäischen Regelungen für jedes Detail,
‐ Gegner intransparenter Finanzierungen der EU und der ihnen angeschlossenen
Finanzinstitutionen,
‐ sie befürworten die Subsidiarität und die Föderalisierung der EU,
‐ sie sind immer noch einer der größten Beitragszahler und wirtschaftlich stark,
‐ ihr Austritt würde eine unerfreuliche und verstärkende Achse USAGroßbritannien
bringen.
‐ Ein Vorteil des Austritts wäre höchstens, dass die Position Großbritanniens
gegenüber Russland eine verhärtete ist, die, wenn man endlich in einer neuen EU
sich die Landkarte ansieht und die Rohstoffsituation begreift, saniert werden
müsste und könnte.
2. BREXIT II.
Die politische Entscheidung der EU den BREXIT zu verlängern, war sicherlich
richtig. Unverständlich ist, dass man seitens der EU nicht zur Bedingung ein
zweites Referendum machte. Dass es dennoch zu diesem kommt, scheint mir
wahrscheinlich.
Demokratiepolitisch skurril ist, die Premierministerin dazu zu bringen, dass
Großbritannien sich nach der EU Wahl und bis zu einem allfälligen BREXIT „brav“
verhalten sollte. Es ist ein Novum in der Demokratie, dass eine zunehmend
mehr schwankende Premierministerin ihre frei gewählten Abgeordneten
dazu motivieren soll, so oder so oder gar nicht, sich im Parlament zu
äußern. Mit Sicherheit werden sich die britischen Parlamentarier den Mund
nicht verbieten lassen.
Auch hier gilt, was schon einmal an dieser Stelle gesagt wurde die Demokratie
beginnt ihre Kinder zu fressen.
3. Merkeldämmerung
Dass  die Mieten in Deutschland ins Unleistbare steigen, dürfte unter anderem
darin liegen, dass man den Flüchtlingen Sozialwohnungen uneingeschränkt
zur Verfügung stellte, die den Deutschen nun fehlen.
Als Folge mit Enteignungen zu drohen zeigt, wie sehr der Karren im Dreck steckt.
Nach DDR Rezepten zu rufen, ist symptomatisch für das System Merkel.
‐ Geht man davon aus, dass, wie man in Österreich sagt „Geld kein Mascherl hat“,
2
so stellt sich die Frage, ob nicht die Mittel, die angeblich für ein obskures
Flugzeugträgerprojekt zwischen Deutschland und Frankreich bereitzustellen
sind, nicht besser im Wohnungsbau investiert werden sollten.
‐ Zunehmend mehr wird die deutsche Industrie an den Rand gedrängt. Wenn
lächerliche Absprachen der Autoindustrie bei der Technologie zur
Abgasreinigung Milliarden Strafen seitens der Europäischen
Wettbewerbsbehörde nach sich ziehen, zeigt das, wie sehr auch diese Behörde
reformiert werden sollte – das gleiche gilt für das Verbot der Fusion zwischen
Siemens und Alstom. Hier verhinderte man einen europäischen Weltkonzern
im Eisenbahnbau!
‐ Die diversen, substanzlosen Aussagen von Frau Merkel im internationalen
Bereich erinnern an eine Muppet Show, ohne Show!
‐ Wenn der Intimfreund Merkels, Herr Altmaier, schon beinahe von allen
Wirtschaftstreibenden, insbesondere auch den Familienorganisationen,
abgelehnt wird (man liest von Fehlbesetzung und Totalausfall), zeigt das, wie
sehr ein unmittelbarer Abgang Merkels für Deutschland notwendig wäre.
‐ Herr Macron, der praktisch in allen seinen Vorstellungen gescheitert ist, dürfte
jener Präsident Frankreichs sein, der als einziger noch an seine politische Macht
glaubt. Sieht man Macron und Merkel, so versteht man, wie Minus mal Minus
nicht in jedem Falle Plus ergibt.
‐ In ein Witzbuch passt die Geschichte vom „entarteten Nazi“. Der einst von
Hitler als entartete Künstler bezeichnete Expressionist Emil Nolde, stellte sich
als Antisemit, NSDAP Mitglied und Anhänger der nationalsozialistischen
Ideologie heraus. Die bedauernswerte Frau Merkel hatte ein Bild von Nolde
hängen, das sie nun mit bei ihr ungewohnter Geschwindigkeit abhängte. Hätte sie
sich ein Bild von Erich Honecker aufgehängt, hätte das nicht passieren können....

Dr. Norbert van Handel Steinerkirchen a.d. Traun, 12.04.2019

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