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Wirtschaftsmeldungen

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Mogelpackung neue Grundrente.....
 
1^0. 11. 2019
 
Es ist unverständlich, warum in der BRD immer alles kompliziert denn einfach sein muß. Östereich wie die Niederlande haben da ein klares Modell, das sich für heute gesehen, an die Grundgesetze der EU wie der UN halten, was man von der BRD nach diesem Verschlag wiedereinmal, verneinen muß.
 
Deshalb kann man heute schon sagen wie bisher, das Grundrentensystem der BRD ist grundgesetzwidrig. Dieses ergibt sich aus den EU-Richtinien wie den UN-Menschenrechten, die dem GG übergeordnet sind, wie den Artikeln aus dem GG § 20 Abs. 1 + 2 wie Artikel 25.
 
Hierüber kann nicht diskutiert werden und die Politik ist verpflichtet, endlich das GG auch an dieser Stelle zu verwirklichen wie mit ihren ständigen Gesetzesbetrügereien aufzuhören!.
 
Die Grundrente hätte demnach für eine Einzelperson aufgrund des Durchschnitteinkommens von derzeit 3000 Euro lt. Bundeskanzlern, 1800 Euro zu betragen und für Ehepaare entspechend plus 50 % hinzu, also 2700 Euro. Sonstige Ansprüche und Hilfen würden damit gänzlich entfallen.
 
Das wäre ein volkswirtschaftlicher Vorteil, ein ethischer Vorteil wie ein staatspolitischer Vorteil. Aber allein die Gehirne der Partein scheinen hier nicht auszureichen.

Was nun die Zugereisten angeht, so fallen diese nicht unter diese Bedingungen wie auch Renten außerhalb das eigenen Staatsgebietes nur denen gewährt werden kann, die hier als Gastarbeiter ihre Ansprüche erworben haben, die dann entsprechend den Lebenshaltungskosten in Ihrer Heimat, so sie dorthin zurückkehren, angepaßt zu werden haben.
 
 
Mit oder ohne Bedürftigkeitsprüfung? Umstrittene Grundrente: Das ist ab 2021 geplant
Sie steht im Koalitionsvertrag und soll zum 1. Januar 2021 in Kraft treten: die Grundrente für Geringverdiener. Doch was steckt dahinter? Union und SPD sind sich noch nicht einig. Sie streiten darüber, ob es eine Bedürftigkeitsprüfung geben soll oder nicht. Die Arbeitgeber pochen auf eine Grundrente mit Prüfung der Bedürftigkeit.
Wer 35 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlt hat, soll später mehr bekommen, als nur die Grundsicherung. Die Grundrente liegt zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs. - © Sir_Oliver - stock.adobe.com
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Im Koalitionsvertrag steht: "Die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, soll honoriert und ihnen ein regelmäßiges Alterseinkommen zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs zugesichert werden." Diese Grundrente soll denen gewährt werden, die trotz 35 Jahren an Beitragszeiten in die gesetzliche Rentenversicherung, auch wenn dazu Zeiten der Kindererziehung bzw. Pflegezeiten dazugehören, nur die Grundsicherung erhalten würden. In konkreten Zahlen bedeutet dies: Ihre Rente soll bis zu 447 Euro im Monat steigen können.
Grundrente: Was ist geplant und wer profitiert?
Zwar haben sich die Regierungsparteien bereits auf die Einführung dieser Grundrente geeinigt, dennoch ist sie immer noch stark umstritten und die Einigung lag in den vergangenen Monaten brach. Das Konzept von Bundsarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Grundrente für Geringsverdiener sieht einen Start am 1. Januar 2021 vor, doch noch gibt es vieles zu klären für Union und SPD. Der wichtigste Punkt: die Frage danach, ob vor dem Bezug der Grundrente eine Bedürftigkeitsprüfung stattfinden soll oder nicht. CDU und CSU verlangen dies. Die SPD ist eigentlich dagegen.
Um endlich einer Entscheidung näher zu kommen, hat der Arbeitsminister im September einen neuen Kompromissvorschlag erarbeitet. Dabei kommt er der Union in Sachen Bedürftigkeitsprüfung entgegen. So möchte er zwar das Einkommen, aber nicht das Vermögen prüfen, bevor eine Grundrente ausbezahlt wird.
Heils Pläne sehen vor, dass diejenigen, die ihr ganzes Arbeitsleben lang nicht mehr als Mindestlohn verdient haben, eine automatische Rentenaufstockung um 447 Euro im Monat bekommen sollen. Aber auch, wer Renten anderer Geringverdiener sollen höher bewertet werden, damit der Unterschied zwischen denjenigen, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben und denjenigen, die nicht gearbeitet haben in der Rente deutlich wird.
Ob die Union diesen Vorschlag annimmt, ist noch unklar. Doch die SPD drängt auf eine Einigung und kündigte nun an, dass die Entscheidung zur Grundrente spätestens bis zum Parteitag Anfang Dezember stehen müsse. In der Nacht zum 1. November hatte eine Arbeitsgruppe von Union und SPD zum Thema Grundrente getagt. Dem sollte ein Spitzentreffen der Koalition folgen. Dieses wurde nun auf kommenden Sonntag vertagt. Dann beraten die Fraktionen von Union und SPD über die verfahrene Lage.
Einkommensprüfung ab 1.100 Euro pro Monat geplant
Heils vorgesehen Einkommensprüfung, der neue Kompromissvorschlag, sieht vor, dass diese ab einem zu versteuernden Einkommen von rund 1.100 Euro pro Person im Monat stattfinden soll. Wer darunter liegt, soll die Grundrente bekommen. Wer darüber liegt, geht aber nicht automatisch leer aus. Auch dann soll ein Zuschlag auf die Rente gezahlt werden – allerdings schmilzt dieser mit steigendem Einkommen ab. "In diesem Fall würden 12,5 Prozent von der Grundrente abgezogen sowie rund 40 Prozent des Einkommens angerechnet werden", berichtet der Tagesspiegel über die Pläne.
Allerdings gibt es Stimmen aus der Union, die keinen Kompromiss zur Bedürftigkeitsprüfung akzeptieren wollen. So besteht der Haushaltsexperte der CDU, Eckhardt Rehberg, auf eine Bedürftigkeitsprüfung wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann sagte außerdem im Morgenmagazin von ARD und ZDF: "Wenn wir auf die Vermögensprüfung verzichten, ist das Tor offen für andere Transfersysteme. Das kann keiner wollen."
Als Ausgleich hatten mehrere Unionspolitiker nun gefordert, zusätzlich zur Einführung einer Grundrente auch die Unternehmenssteuern zu senken. Die bislang letzte große Unternehmenssteuerreform liege zehn Jahre zurück. Ziel sei, die Steuerbelastung sowohl für Kapitalgesellschaften als auch für Personengesellschaften für nicht ausgeschüttete Gewinne bei maximal 25 Prozent zu deckeln, heißt es in einem Papier der CDU/CSU. Dazu solle insbesondere der Körperschaftsteuersatz von 15 auf 10 Prozent gesenkt werden. Gefordert wird zudem die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Die Arbeitgeber pochen ebenfalls auf eine Grundrente mit Prüfung der Bedürftigkeit. Nur dann sei sie zielgenau, heißt es in einem Positionspapier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).
Aktuell eingemischt in die Diskussion hat sich nun auch die Deutsche Rentenversicherung. Sie warnt vor einem hohen Verwaltungsaufwand, sollte die Grundrente umgesetzt werden, wie zur Zeit diskutiert. "Je nach Ausgestaltung der Neuregelung ist von einem Mehrbedarf von mehreren Tausend zusätzlichen Stellen bei der Rentenversicherung auszugehen, sollte sie mit der Umsetzung der Grundrente beauftragt werden", sagte ein Sprecher der Rentenversicherung. So hatte die „Bild“-Zeitung berichtet, dass die Rentenversicherung die Steuerbescheide der Rentner überprüfen solle, wenn es dazu kommt, dass nur das zu versteuernde Einkommen der Betroffenen für die Berechnung der Grundrente überprüft werden muss. Allerdings gibt es bislang kein elektronisches Datenaustauschverfahren zwischen den Finanzämtern – die die Steuerbescheide ausstellen – und den Rentenversicherungsträgern. Ohne vollelektronische Übermittlung der Einkommensdaten wäre die Einkommensprüfung für die Rentenversicherung "sehr aufwendig und würde mangels verfügbarer eigener Daten zu einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand führen", merkt die Deutsche Rentenversicherung an.
Der Gesetzesentwurf für die Grundrente soll noch in diesem Jahr ins Bundeskabinett eingebracht werden. Gelten soll er nicht nur für Neu-Rentner, sondern auch für alle, die dann bereits in Rente sind. Profitieren sollen insgesamt drei Millionen Rentner – davon wohl drei Viertel Frauen, die öfter schlecht bezahlte Jobs haben, und viele Menschen in Ostdeutschland mit verbreitet niedrigeren Löhnen.

 
https://www.deutsche-handwerks-zeitung.de/grundrente-so-sollen-geringverdiener-ab-2019-profitieren/150/3093/379637

 
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Das Beste zum ISLAM-Problem der BRD......
08. 11. 2019
 
Islamwissenschaftler Ralph Ghadban Wenn die Frauen rebellieren, zerfallen die Clans
  • Von
  • Andreas Kopietz
    Andreas Kopietz
Ralph Ghadban
Ralph Ghadban ist einer der wichtigsten Islamforscher und -kritiker in der Bundesrepublik.
Foto:
Markus Wächter/Berliner Zeitung
Der Islamwissenschaftler Ralph Ghadban spricht im Interview über Integration und die Blindheit der Politik im Umgang mit islamischer Kriminalität.
Ralph Ghadban fährt den Computer in seinem Arbeitszimmer hoch. Er zeigt, welche Botschaften ihm Mitglieder arabischer Clans geschickt haben. Mails, Videos, in denen ihm der Tod angedroht wird, Drohungen im Internet. Der 70-Jährige, der in einer geräumigen Wohnung zwischen Tausenden Büchern über Philosophie, Religion und Migration lebt, steht unter Polizeischutz. Ghadban veröffentlichte im vergangenen Jahr sein Buch „Arabische Clans – Die unterschätzte Gefahr“. Es ist inzwischen ein Bestseller.
Herr Ghadban, warum werden Sie bedroht?
Ein libanesischer Fernsehsender hat mit mir ein Interview zu meinem Buch geführt. Ich habe über die Kriminalität der arabischen Clans gesprochen. Das hat angeblich die Ehre der Familien verletzt. Alle Migranten versuchen, sich zu Hause als erfolgreich darzustellen. Und dann kommt einer und sagt: Nein, der Reichtum, den sie haben, ist geklaut.
Was ist eigentlich ein Clan?
Das Wort Clan ist eine Bezeichnung für eine Gruppe, die auf verwandtschaftlicher Basis verbunden ist. Clans gibt es überall. Aber was den arabischen Clan von den anderen unterscheidet, ist die Endogamie, wobei die Ehe zwischen Cousin und Cousine bevorzugt ist. Der Clan ist sehr stark patriarchalisch. Das Patriarchat ist festgelegt im Koran.
Wie wirkt sich das auf die Gegenwart aus?
Man vergisst, dass in allen islamischen Ländern das Familienrecht religiös ist. Das hat sich im Laufe der Jahrhunderte nicht geändert. Der Einzige, der das abgeschafft hat, war Atatürk. Aber mit der Re-Islamisierung durch Erdogan wurde die Anerkennung des religiösen Familienrechts im Jahr 2017 wieder in der Türkei eingeführt. Die Muslime in der Migration, die keine Clans haben, finden ihre Referenz in der Umma, der Gemeinschaft der Muslime. Manche sprechen diesbezüglich vom Megastamm. Und beide Strukturen haben das Potenzial, Kriminalität und Terrorismus zu erzeugen.
Ist der Schluss nicht ein bisschen kurzgegriffen?
Diejenigen, die sich mit dem Islam am stärksten identifizieren und die Texte des Korans wortwörtlich nehmen, sind total gegen unsere Gesellschaft. Das sind die Anhänger des politischen Islam und des Salafismus, sie sind potenzielle Terroristen. Der Dschihadismus kommt aus diesem Milieu. Der traditionelle Islam, das ist Gott sei Dank die Mehrheit, ist friedlich. Er weigert sich aber, sich zu integrieren. Er verlangt eine gleiche Anerkennung seiner Lebensweise wie die der Mehrheitsgesellschaft.
 
Erste Konferenz zu Clan-Kriminalität Behörden wollen klare Kante zeigen
Arabische Clans gibt es in Deutschland nicht erst seit gestern. Wie erklären Sie sich das plötzliche Interesse der Politik dafür?
Das Interesse kam durch die Frechheit der Kriminellen. Ihre Arroganz hat so ein riesiges Ausmaß erreicht. Einen Angriff auf das KaDeWe oder den Diebstahl einer 100-Kilo-Münze kann man nicht übersehen. Und wenn die Medien darüber berichten, hat das Einfluss auf die Politik. Sie reagiert nur, sie hat vorher keine Initiative ergriffen.
Schon Anfang 2003 benannte der Kriminaloberrat Markus Henninger vom Berliner LKA in seinem Artikel „Importierte Kriminalität und deren Etablierung“ in der Fachzeitschrift „Kriminalistik“ das Problem.
Die Polizei gründete im Jahr 2000 die Ermittlungsgruppe „IG-Ident“, die versuchte, die Identität der Straftäter festzustellen, um sie abschieben zu können. Man hätte diesen Ansatz weiterführen sollen, aber die Politik hat diese Entwicklung 2008 unterbunden. Plötzlich war es verboten, ethnische Hintergründe zu erwähnen. Man wollte nicht diskriminieren und stigmatisieren. Damit haben sie die Chance, das Problem zu behandeln, versäumt.
Ralph Ghadban
... wurde 1949 im Libanon geboren und studierte von 1966 bis 1972 Philosophie in Beirut. 1972 siedelte er nach West-Berlin über und studierte Islamwissenschaften. Er promovierte als Politologe.
... leistete von 1977 bis 1992 Sozialarbeit mit arabischen Berlinern, unter anderem als Leiter der Beratungsstelle für Araber beim Diakonischen Werk. Seit 1992 ist er in der Migrationsforschung mit dem Schwerpunkt Islam in Europa tätig.
... ist unter anderem Gründungsmitglied der Initiative säkularer Islam, etwa zusammen mit dem Grünen-Politiker Cem Özdemir, der Frauenrechtlerin Seyran Ates, dem Psychologen Ahmad Mansour, der Psychologin Lale Akgün und dem Politologen Hamed Abdel-Samad.  
War das Phänomen nicht schon immer unter dem öffentlichen und dem nicht öffentlichen Radar? Immerhin reisten die ersten arabischen Clans schon ab den 70er-Jahren hier ein und begingen Straftaten.
In den 80er-Jahren war ich oft auf den Jahrestreffen der Jugendhilfe eingeladen. Schon damals kannten alle Jugendämter die Familien. Das Phänomen war bekannt. Aber Praxis und Politik sind zwei Welten. Man hatte die entschuldigende Haltung, dass das Asylrecht es ihnen so schwer mache. Aber man vergisst, dass die negativen Bedingungen des Asylrechtes alle Flüchtlinge betreffen, nicht nur diese Gruppe. Nicht alle Flüchtlinge haben eine Clankriminalität entwickelt.
War es nicht eine große Integrationshürde, dass es ihnen damals untersagt wurde, zu arbeiten?
Sie durften arbeiten. Das sind diese Mythen, die bis heute kolportiert werden. Das Arbeitsverbot war begrenzt auf ein und dann zwei Jahre. Und mit der Altfall-Regelung in den 80er-Jahren war es vorbei, als sie eine Aufenthaltserlaubnis hatten. Die Frage ist, warum sie jetzt auch nach 25, 30 Jahren nicht arbeiten: Sie haben festgestellt, welche Vorteile die Clansolidarität mit sich bringt. Diese führt unter anderem dazu, dass sie innerhalb einer kurzen Zeit 30, 40 Verwandte mobilisieren können, um andere zu terrorisieren und auch die Polizei einzuschüchtern. Wenn Polizisten einen Verdächtigen kontrollieren wollen, sind sie plötzlich umkreist, werden geschubst, beschimpft, bedroht. So sind No-go-Areas entstanden.
Clan-Beerdigung imago
Mehr als 2000 Menschen, darunter etliche Clan-Oberhäupter kamen im vergangenen Jahr in Berlin zur Beerdigung eines Schwerkriminellen.
Foto:
picture alliance/dpa
In Ihrem Buch schreiben Sie über die Volksgruppe der Mhallami, die aus arabischsprachigen Gebieten in Ostanatolien in den Libanon einwanderte und dort isoliert und in Armut lebte. Ab 1975, nach dem Ausbruch des Bürgerkriegs, kamen sie als Flüchtlinge nach West-Berlin. Was unterscheidet diese Gruppe von anderen arabischen Einwanderern?
Am Beispiel der Mhallami versuche ich, eine größere Migrationsfrage zu behandeln, nämlich die Integration von Menschen, die sich nicht als Individuen verstehen, sondern als Teil einer Gruppe – sei es die Familie, die Religion – in eine individualisierte Gesellschaft. Bei uns ist das Individuum die Referenz für das gesamte System. Wenn man sagt, die Würde des Menschen ist unantastbar, meint man das Individuum im Kant’schen Sinn der Aufklärung. Damit ist nicht die Würde der Deutschen gemeint, sondern jedes Einzelnen. Das ist die Grundlage. Diese Gruppen haben eine ganz andere Struktur, die Großfamilie spielt eine andere, wichtige Rolle bei ihnen. Wir haben das erlebt mit den Türken, vor allem ab den 70er-Jahren, als die Familienzusammenführung nach dem Anwerbestopp Hauptgrund für die Migration war. Da der Begriff der Familie positiv besetzt ist, hat man sich gefreut, wie toll die zusammenhalten.
Man hat also nicht untersucht, was das bedeuten kann?
Erst jetzt sehen wir, dass diese Sichtweise naiv war. Als in Schleswig-Holstein 40, 50 Menschen aufeinander losgegangen sind, dachte ich, es gibt keine arabischen Clans dort. Aber das waren türkische Großfamilien, die aufeinander losgegangen sind. Teile der dritten Generation der Türken sind dabei, ihre Großfamilien zu beleben.
Sie sehen die Tendenz auch bei den Türken?
Bei allen, die aus den islamischen Ländern kommen, von Zentralasien bis Marokko. Der Stamm, die Großfamilie, ist die grundsätzliche soziale Organisation in diesen Ländern. Die Großfamilie hat vier Formen: Die Nomaden, die mit ihrem Vieh über tausend Kilometer umherziehen, haben die am stärksten ausgeprägte Clansolidarität. Und es gibt die Halbnomaden am Rande der Wüste. Weil ihre Erträge in der Landwirtschaft eingeschränkt sind, haben sie auch Viehwirtschaft und ziehen umher, aber nicht so weit. Und bei diesen Leuten ist die Clansolidarität ebenfalls stark. Bei den sesshaften Bauern ist die Solidarität schwächer, die Familie ist offener. Man heiratet in andere Familien, um Bündnisse zu schaffen. Bei den Städtern ist die Solidarität in den Großfamilien am schwächsten. Aber die Wohnviertel in den Städten im Orient richten sich dennoch nach Großfamilie und Abstammung.
Sind die Mhallami-Clans, die uns hier in Deutschland beschäftigen, noch abgeschotteter als andere arabische Großfamilien?
Sie gehören zu den Halbnomaden. Der Unterschied ist die Clansolidarität. Bei den Nomaden und Halbnomaden ist sie extrem, sie wird mit der Blutrache zementiert. Die Blutrache führt dazu, dass das Individuum zu der Gruppe gehört und sich von der Außenwelt total abgrenzt. Wenn jemand aus der Gruppe angegriffen wird, dann dürfen sie jeden von der anderen Gruppe angreifen und belangen. Bei den Bauern und den Städtern hat man keine Blutrache. Die Palästinenser gehören zu den Bauern und die Libanesen zu den Städtern. Der Grad der Integration ist bei den Palästinensern und den Libanesen höher, bei den Mhallami gleich null. Doch auch bei den Türken sind nach 50 Jahren Migration nicht einmal die Hälfte integriert.
Ihrer Meinung nach befördert der Islam diese Strukturen?
In keiner Religion in der Welt wird das Thema Familie so umfassend behandelt wie im Koran, der eine patriarchalische Struktur durchsetzt. Die Vorstellung von dieser Struktur im Koran und im Islam ist sehr stark von diesem islamischen Stammesverständnis geprägt.
Nehmen wir im islamischen Recht die Sache mit dem Totschlag oder Mord. Bei uns gibt es ein öffentliches Interesse, die Straftat ohne Rücksichtnahme auf die Wünsche der Angehörigen der Getöteten zu verfolgen. Im Islam wird Mord als Verlust für eine Gruppe dargestellt. Eine Blutrache auf eigene Faust erlaubt der Islam allerdings nicht. Der Staat muss einen ordentlichen Strafprozess durchführen. Aber die Entscheidung bleibt den Angehörigen überlassen. Entweder verlangen sie die Tötung des Mörders oder sie sind mit einer Entschädigung zufrieden, dann kommt der Täter frei. Das ist das beste Beispiel für Stammesverhältnisse, die ins islamische Recht übernommen worden sind. Hinzu kommen das Erb- und das Familienrecht sowie die Endogamie. In allen Zivilisationen geht die Erbschaft vertikal auf die Kinder; im Islam geht sie in alle Richtungen. Wenn zum Beispiel der Mann stirbt und keine Kinder hat, beerbt ihn seine Frau nicht ganz. Ein Anteil geht an seine Brüder. Das Eigentum wird so innerhalb der Großfamilie recycelt. Alle diese Elemente führen dazu, dass man die arabisch-islamische Familie sehr schwer knacken kann.
Sie schreiben, dass die ethnisch-religiöse Kriminalität mit ihrer Einbettung in die islamische Parallelgesellschaft gefährlicher sei als die übliche organisierte Kriminalität.
Ja natürlich, die Gefahr ist enorm. Sie frisst unsere Gesellschaft. Die Clans betrachten das Ganze hier als Beutegesellschaft. Ihr Horizont beschränkt sich aber auf ihre Familie. Der Horizont vieler Muslime ist dagegen die Gemeinschaft der Muslime, und die ist inzwischen riesig. Das ist unser Hauptproblem. Die erste Forderung von muslimischen Verbänden in Europa war 1974 in Großbritannien die Einführung des islamischen Familienrechts. Dort haben wir inzwischen über hundert Schariagerichte, angesiedelt in den Moscheen.
Der Staat sieht die Islamverbände als Partner. Ist es nicht wichtig, mit ihnen einen Dialog zu führen, um Fortschritte bei der Integration zu erzielen?
Ich war 2006 Mitglied der ersten Islamkonferenz und saß in der Arbeitsgruppe „Islamismus und Sicherheit“. Drei Jahre lang haben wir mit den Vertretern der Verbände diskutiert, die haben den Begriff Islamismus abgelehnt. Das war vergeudete Zeit, man ist zu keinem Ergebnis gekommen. Ich war auch skeptisch, dass man mit Leuten redet, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Es war ein Bluff, was ich von Anfang an vermutet habe, weil der politische Islam eine Agenda hat. Der Islam ist eine politische Religion, wenn man ihn wörtlich nimmt. Das wird nicht ausreichend wahrgenommen. Die Sprüche vom Dschihad kommen alle aus dem Koran: „Und wenn die heiligen Monate vorbei sind, tötet die Ungläubigen überall, wo ihr sie findet.“ Die Islamisten und der politische Islam haben alle Reformversuche der letzten 150 Jahre in der islamischen Welt rückgängig gemacht und verstehen den Koran wieder wörtlich, mit den Konsequenzen, die wir kennen.
Berlins Regierender Bürgermeister sprach auf einer Kundgebung für die Opfer des Anschlags vom Breitscheidplatz. An dieser Kundgebung nahm auch der Imam der Neuköllner Begegnungsstätte teil, die Verbindungen zur Muslimbruderschaft haben soll. War das nicht im Sinne eines Dialogs?
Das war ein Fehler. Und ein Zeichen von Ignoranz. Das ist entstanden durch eine ideologisierte Politik, die mit Multikulti zu tun hat. Multikulti geht von der Prämisse aus: Wenn ich meinen Feind umarme, wird er friedlich. Das hat sich nirgendwo in der Geschichte und in der Welt bewahrheitet. Aber diese Attitüde wird weiterverfolgt. Sie wurde zu einer Politik des früheren Innensenators Körting. Er hat die salafistische Al-Nur-Moschee besucht.
Die Strategie war: Lieber mit ihnen reden, bevor sie sich überhaupt nicht mehr zur Gesellschaft zugehörig fühlen.
Das war falsch. Die Al-Nur-Moschee ist ein Hort der Islamisierung und Radikalisierung. Körtings Vorgehen hat die Arbeit der Verfassungsinstitutionen ins Leere laufen lassen. Mit dieser irrsinnigen Politik wird unsere Demokratie geschwächt.
Sie sind ein scharfer Kritiker des Multikulturalismus. Was stört Sie daran?
Die Demokratie ist Vielfalt auf gemeinsamer Basis, nämlich der Basis der Menschenrechte, die ihren Ausdruck in der Verfassung findet. Multikulti ist auch pluralistisch, ohne gemeinsamen Nenner. Die Menschenrechte werden von den Multikulturalisten als Produkt der westlich-christlichen Kultur betrachtet. Das ist Kulturrelativismus. Im Vordergrund steht Respekt und Anerkennung der Kulturen, weil alle Kulturen gleichwertig seien, was falsch ist, weil nicht alle Kulturen die Menschenrechte anerkannt haben – etwa Iran oder Saudi-Arabien. Beides sind Scharia-Staaten. Die Ideologie des Multikulturalismus stammt von dem Philosophen Charles Taylor. Seine These: Der liberale Individualismus führt dazu, dass der Mensch der Befriedigung seiner Bedürfnisse nachgeht und durch die Konsumwelt entfremdet und amoralisch wird. Das könne man korrigieren, indem man auf alte Strukturen zurückgreift, nämlich die Gemeinschaft, die eine authentische Identität und eine gute Sittlichkeit liefere. Das geht einher mit Einschränkungen der individuellen Freiheit, aber führt zur Aufhebung der Entfremdung. Taylor benutzt eine marxistische Terminologie, die er jedoch total umformt. Ich bin der Auffassung, Multikulti ist keine linke, sondern eine reaktionäre Ideologie, gerichtet gegen den liberalen Individualismus.
Haben Sie keine Angst, für Ihre Aussagen Beifall aus der rechten Ecke zu bekommen?
Diese Frage hört man immer wieder. Sie bezweckt die Unterdrückung der Islamkritik und verrät im Grunde genommen eine antidemokratische Haltung. Die Diskussion gehört zur Demokratie, die Behandlung sensibler Themen gehört zur Mitte der Gesellschaft und darf nicht ihren Rändern, weder rechts noch links, überlassen werden. Ich war in den 90er-Jahren einer der ersten Kritiker von Multikulti. Ich war der Erste, der von Parallelgesellschaften gesprochen hat. Auch der Erste, der auf die Clankriminalität hingewiesen hat. Ich habe mich von ideologischen Lasten nicht beirren lassen und mich stets an den Fakten orientiert.
Die arabischen Clans sind mittlerweile in Berlin fest verankert. Was kann der Staat jetzt noch tun, um dort den Fuß in die Tür zu bekommen?
Man muss die ideologische Brille abnehmen. Wenn eine bestimmte Gruppe überproportional kriminell ist, muss man sie beim Namen nennen. Ich schätze sehr die Arbeit von Innensenator Geisel. Er gibt sich richtig Mühe im Vergleich zu seinen Vorgängern. Er hat aber keine Unterstützung von seinen Koalitionspartnern. Sein Hauptwidersacher ist der grüne Justizsenator. Er hat den Begriff Clan bis heute nicht akzeptiert. Und die Sozialsenatorin von der Linkspartei verhindert die gesetzlich verankerte Arbeit der Polizei und die Abschiebungen Krimineller.
Clan-Einsatz Pudwell
Jede Woche fährt die Berliner Polizei inzwischen zusammen mit anderen Behörden Einsätze gegen kriminelle Clans.
Foto:
Morris Pudwell
Inzwischen veranstalten Polizei und Bezirke jede Woche gemeinsame Einsätze gegen Clankriminalität. Shisha-Bars und Cafés werden durchsucht. Ist das der richtige Ansatz?
Das muss man machen. Man darf die Gruppen nicht in Ruhe lassen. Was die Gruppe zusammenhält, ist der Profit. Solange es sich lohnt, kriminell zu sein, werden sie kriminell bleiben. Die Aktion der Polizei reicht allerdings allein nicht. Entscheidender ist die Aktion der Justiz. Seit 2017 hat sie ein Instrument, das Vermögensabschöpfungsgesetz. Aber das Gesetz, das eigentlich die Umsetzung einer EU-Richtlinie ist, wurde in Deutschland verwässert. In dem Gesetz steht keine deutliche Beweislastumkehr. Daher ist zu befürchten, dass die 77 beschlagnahmten Immobilien der Familie Remmo nicht eingezogen werden können und dass der Staat sie irgendwann zurückgeben muss, weil er nach wie vor beweisen muss, dass es sich um Diebesgut handelt. Die Remmos behaupten, das Geld kommt aus dem Libanon und aus legalen Geschäften, und aus dem Libanon können sie sich alle möglichen Dokumente holen.
Allerdings gilt auch die Unschuldsvermutung, die im Grundgesetz geregelt ist.
Ja, aber das darf nicht zur Verdummung führen. Wenn jemand sein ganzes Leben nie gearbeitet hat und ein riesiges Eigentum besitzt, muss man das Recht haben zu fragen, woher es kommt. Italien hat das vorgemacht und über 3 000 Mafia-Firmen eingezogen.
Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke von der Linkspartei nannte kürzlich die Verfolgung der Clans „rassistisch“ und forderte ein Ende der „Dreckskampagne“. Was sagen Sie dazu?
Das ist ein gutes Beispiel für eine verantwortungslose Haltung, bedingt durch die ideologische Brille. Was mich dabei vor allem stört, ist, dass es zu einer Zeit geschieht, in der die Verantwortlichen vor Ort, der Neuköllner Bürgermeister Herr Hikel und sein Stellvertreter Herr Liecke, sehr intensiv am selben Strang ziehen, um die Probleme des Bezirks zu lösen. Die Intervention von Frau Jelpke ist ein Akt der Sabotage.
In Ihrem Buch schreiben Sie, dass man nur über die Frauen an die Clans rankommen kann. Können Sie das erläutern?
Im Libanon hat die Großfamilie eine Schutzfunktion. Hier im Wohlfahrtsstaat werden alle diese Aufgaben vom Staat übernommen. Eigentlich sollte sich der Clan auflösen. Aber die Solidarität wird durch die Endogamie aufrechterhalten. Sie ist in Berlin hundertprozentig und höher als im Libanon. Das kann man nur durch Zwangsehen, durch Heirat mit Minderjährigen erreichen. Das sind beides Straftaten. Bei Islamisten ist es gang und gäbe. Die Unterdrückung der Frau ist entscheidend für den Zusammenhalt der Gruppe. Das findet statt in Zusammenarbeit mit manchen Moscheen, die solche religiösen Ehen und Familienberatung durchführen. Seit Jahren spreche ich von Aussteigerprogrammen. Die gibt es für Jungs, aber für die Mädchen gibt es gar nichts. Wenn die Frauen rebellieren, dann zerfällt die Clanstruktur, und die Integration wird möglich.
Interview: Andreas Kopietz
https://archiv.berliner-zeitung.de/berlin/islamwissenschaftler-ralph-ghadban-wenn-die-frauen-rebellieren--zerfallen-die-clans-33400586
 
Zusätzliche Bildungsbelege erhalten Sie in dem Buch: Index – verbotene Bücher „ISLAM – Märchen aus tausend und einer Nacht!“

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Die von den Regierungen bewußt erzeugte Verelendung der Rentner im Alter.....
 
06. 11. 2019
 
Dieser Beiträg führt in der heutigen Leserschaft zu Erschrecken und der Frage, wozu arbeite ich eigentlich noch. Zugegeben, eine verständliche Frage. Dennoch muß die Gegenfrage erlaubt sein, und warum wird es hingenommen und die Schuldigen dieser Misere noch gewählt? Wenn ihr eine gesicherte Zukunft haben wollt und Arbeiten Sinn manchen soll, muß eine neue Richtung her, eine neue Regierung und neue Fachleute, die die BRD zu Deutschland machen wie grundlegend neu aufstellen!
 
Wer das nicht will, begreift oder nicht wagt, muß eben verarmen.....
 
Via: Ingo Kreuz
 
 
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Deutschland aktuell 3.0
 
Altersarmut besonders bei Frauen... und auf der anderen Seite hüpfen "Omas gegen Rechts"

https://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/altersar..
Auf Twitter zeigen Frauen ihre Rentenbescheide – die Zahlen sind erschreckend
 
https://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/altersarmut-wir-kommen-auf-twitter-zeigen-frauen-ihre-rentenbescheide-und-die-zahlen-sind-erschreckend_id_11309853.html

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Wie aufgescheuchte Hühner ….... „Angriff auf das Internet“
 
01. 11. 2019
 
Russland schafft eigenes Staatsnetz
Ulf Mauder 01.11.2019 4 Kommentare
Proteste waren laut, Kritik scharf – nun verstärkt Russland seine Kontrolle über das Internet. Ein vom weltweiten Netz unabhängiges „Runet“ soll entstehen. Kritiker sehen einen Angriff auf die Freiheit.
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In Russland ist ein Gesetz für ein eigenständiges Internet in Kraft getreten. Das Land will sich damit gegen Cyberangriffe aus dem Ausland schützen, heißt es offiziell.
In Russland ist ein Gesetz für ein eigenständiges Internet in Kraft getreten. Das Land will sich damit gegen Cyberangriffe aus dem Ausland schützen, heißt es offiziell. (Felix Kästle/dpa)
Von einem „Staatsinternet“ in Russland, von totaler Zensur und Kontrolle, von einem Angriff auf die letzten verbliebenen Freiheiten im Riesenreich ist seit Monaten die Rede. Nun ist es so weit: Russlands umstrittenes Gesetz über ein eigenständiges Internet ist am Freitag in Kraft getreten. Kremlchef Wladimir Putin schmetterte schon im Mai, als er das Gesetz unterschrieb, Kritik von Netzexperten und Menschenrechtlern ab. Egal, was es koste, die Rohstoff- und Atommacht müsse bei einem möglichen Cyberangriff aus dem Ausland oder bei sonstigen Gefahren ein autonomes Internet haben. Das sei eine Frage der „nationalen Sicherheit“.
Kritiker sehen mögliche digitale Isolierung
Kritiker hingegen sprechen von einer drohenden digitalen Isolierung Russlands. Schon jetzt ist es so, dass viele Internetseiten, die etwa in Deutschland frei abrufbar sind, für russische Nutzer gesperrt bleiben - etwa die des Kreml-Gegners Michail Chodorkowski. Die Menschenrechtsorganisation Agora sieht das Gesetz als „fundamentale Wende“ in der Regierungspolitik bei der Kontrolle des Internets.
 
Tausende – vor allem junge Menschen – hatten im Frühjahr gegen das Gesetz demonstriert. Sie befürchten, der Kreml könnte künftig nach Belieben das Internet aus politischen Gründen abschalten. Das wies zwar Putins Sprecher – der im Kreml für Internetfragen zuständige – Dmitri Peskow als Unsinn zurück. Niemand habe die Absicht, Russland vom World Wide Web abzukoppeln. Vielmehr bestehe die Gefahr, dass der Westen Russland vom Netz abklemme. Deshalb brauche das Land eine unabhängige digitale Infrastruktur.
Geschaffen werde nur Reserve-Struktur für mehr Sicherheit, behauptete der Chef des Ausschusses für Informationspolitik in der russischen Staatsduma, Leonid Lewin. Das „Runet“ bleibe ein Teil des weltweiten Netzes. Es gehe um einen sicheren Netz-Zugang für russische Nutzer unabhängig von der Arbeitsweise ausländischer Anbieter. Zudem solle das autonome Netz auch nur im Fall von Gefahr von außen genutzt werden - sowie übungsweise.
Experte vermutet wirtschaftliche Interessen
Der für die Freiheit des Internets kämpfende Moskauer Experte Alexander Isawnin von der unabhängigen Organisation Roskomswoboda sieht auch wirtschaftliche Interessen hinter dem Gesetz. Ziel sei es, die Zahl der rund 5000 Anbieter auf dem bisher freien Markt durch direkte staatliche Einmischung zu reduzieren. Technisch sei noch vieles ungeklärt.
Klar sei aber, dass der russische Internetverkehr künftig über Knotenpunkte im eigenen Land gelenkt werden solle, erklärt Isawnin. Die Infrastruktur dafür müsse erst noch aufgebaut werden. Zunächst sollen sich Provider Geräte anschaffen, die es der obersten Aufsichtsbehörde Roskomnadsor erlauben, direkt Inhalte zu kontrollieren und den Datenverkehr zu steuern.
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Der bisher freie Markt werde damit zerstört, meint Isawnin. „Mit dem Gesetz hat der Staat das Instrument, sich direkt einzumischen. So etwas gibt es bei Ihnen in Deutschland nicht. Und nach allen bisherigen Erfahrungen, ist jetzt das Schlimmste zu erwarten“, sagt er im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Isawnin befürchtet, dass bei einer zunehmenden Monopolisierung das Internet künftig langsamer und teurer werden könnte. Insgesamt sei aber auch fraglich, ob das technisch alles überhaupt funktionieren könne.
Konzerne klagen schon jetzt über enorme Kosten, weil sie den Datenverkehr monatelang speichern müssen. Die Unternehmen forderten unlängst den russischen Staat, der die Gesetze erlasse, auf, die Kosten dafür zu tragen. Eine komplett neue Infrastruktur will der russische Staat schaffen, um von amerikanischen Konzernen, wo bisher der Großteil der Daten lagert, unabhängig zu sein. Die Russen stören sich schon seit langem daran, dass vor allem die westlichen Internetkonzerne Zugriff auf die wertvollen Datensätze haben
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Keine Datenspeicherung im Ausland
Die Daten russischer Bürger dürfen nach einem anderen Gesetz schon jetzt nicht mehr auf Servern im Ausland gespeichert werden. Das führte etwa zur Sperrung des Karriere–Netzwerks LinkedIn in Russland. Gegen Facebook und Twitter gab es bisher vor allem Drohungen und Ordnungsstrafen. Gesperrt sind die Zugänge aber nicht.
Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert das Gesetz als weiteren Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit. Kontrolle und Filterung des Datenverkehrs lägen nun bei der Medienaufsicht und dem Geheimdienst. Deshalb sei das Gesetz eine Bedrohung für die Freiheit des Internets, der Versuch einer Zensur. „Es belegt, dass die russische Führung bereit ist, die gesamte Infrastruktur des Netzes unter politische Kontrolle zu bringen, um bei Bedarf den digitalen Informationsfluss abzuschneiden“, sagt ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.
Wer aber zuletzt etwa im Sommer bei den Protesten der Opposition unterwegs war, bekam einen Vorgeschmack darauf, wie sich das künftig anfühlen könnte. Ein Absetzen von Nachrichten in sozialen Netzwerken oder auch nur Telefonieren waren teils nicht mehr möglich. Bei Protesten in der russischen Teilrepublik Inguschetien im Nordkaukasus wurde der Zugang zum Internet 2018 dortigen Medien zufolge einfach gesperrt.
„Es braucht viel Anstrengung, um gegen die negativen Folgen des Gesetzes anzukämpfen“, sagt der Internet-Ombudsmann Dmitri Marinitschew im Interview der Boulevardzeitung „MK“. Noch sieht er die freiheitsliebenden Reflexe in der russischen Gesellschaft intakt – anders als etwa in China, wo das Internet nie frei gewesen sei. „Die "Daumenschrauben" lassen sich vielleicht kurzfristig fester ziehen, um irgendwelche lokalen Aufgaben zu erledigen, aber ein "chinesisches Internet" lässt sich schon nicht mehr umsetzen“, meint er. Marinitschew hofft, dass das Gesetz am Ende wieder abgeschafft wird.
 
https://www.weser-kurier.de/deutschland-welt/deutschland-welt-politik_artikel,-russland-schafft-eigenes-staatsnetz-_arid,1871922.html
 

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Eine europäische Wirtschaftsdrehung zu Gunsten von Nicht-EURO-Staaten.......
 
09. 10. 2019
 
Die Zahlen belegen es. Während die Wachstumszeit dank falscher Politiken der Merkel-BRD in den Keller marschiert, wachsen im umgedrehten Maße die Nicht-EURO-Länder Europas.
 
Hierfür gibt es vielerlei Gründe. Ein wesentlicher Grund sind die Fluchtbewegungen von Betrieben der EU in diese Länder, da die Entwivklungen in der EURO-Zone schlicht die Betriebe zur Verlegung zwingen, wenn sie überleb en wollen!
 
Polen und Ungarn übertreffen die meisten anderen EU-Volkswirtschaften zumindest teilweise, weil sie den Euro nicht annahmen
 
Von Olivier Bault.
Dieser Artikel wurde ursprünglich auf Kurier.plus veröffentlicht.
MitteleuropaGemäß der Prognosen der Europäischen Kommission werden Polen und Ungarn heuer die zweitschnellsten wachsenden Volkswirtschaften in der EU knapp hinter Malta sein. Die Europäische Kommission hat ihre Prognose für Polen und Ungarn nach oben korrigiert und erwartet nun dort einen Wachstum von 4,4% vom BIP in 2019. Inzwischen zeigen die Daten von Eurostat, dass Polens BIP im ersten Quartal von 2019 um 1,5% gewachsen ist. Es war der drittschnellste Wachstum in einem Quartal innerhalb der gesamten EU hinter Irland mit 2,4% und Kroatien mit 1,8%. Ungarn teilt diesen dritten Platz mit ebenfalls 1,5% Wachstum im ersten Quartal. Im Vergleich lag der Durchschnittswachstum der gesamten EU bei 0,5% bzw. 0,4% in der Eurozone, der weder Polen noch Ungarn angehören. Zwischen dem ersten Quartal von 2018 und dem ersten Quartal von 2019 ist der BIP Polens um 4,7% gewachsen – es war die sechsthöchste Wachstumsrate in der EU, hinter Irland (6,3%), Ungarn (5,3%), Rumänien (5,0%), Bulgarien (4,8%) und Malta (4,9%). Für die gesamte EU betrug die jährliche Wachstumsrate bei 1,5% im ersten Quartal 2019 bzw. bei nur 1% für die 19 Länder der Eurozone.
 
Quelle: Eurostat
 
Die Industrieproduktion war in Polen und Ungarn ebenfalls sehr stark mit einem jährlichen Wachstum, der im Mai bei 5,1% bzw. 6,1% lag, und zwar trotz eines allgemeinen Einbruchs unter den EU-28 (0,4%) und insbesondere innerhalb der 19 Länder der Eurozone (-0,5%).
 
Quelle: Eurostat
 
Dank eines andauernden dynamischen Wachstums ist die Arbeitslosigkeit in Polen wie in Ungarn zu einem seit dem Sturz der kommunistischen Regimes 1989 nie erreichten Niveau gesunken. Gemäß der Eurostat-Methodik lag die Arbeitslosenrate in den beiden mitteleuropäischen Ländern bei 3,8% bzw. 3,4% im Mai im Vergleich zu 6,3% für die gesamte EU bzw. 7,5% für die Eurozone.
Inzwischen und trotz ihrer durchaus großzügigen Sozialpolitik und ambitionierten Familienpolitik – mit dem Ziel, die negative demographische Tendenz umzukehren –, waren die rechtskonservativen Parteien, die Polen seit 2015 und Ungarn seit 2010 regieren, in der Lage, den Staatsdefizit wesentlich zu reduzieren.
 
Und dies wiederum hat zu einer bedeutenden Senkung der Staatsschulden geführt, die 2018 um die 48,9% des BIP in Polen bzw. 70,8% in Ungarn darstellten.
 
Quelle: Eurostat
 
Im Vergleich lag der Staatsdefizit bei 0,6% vom BIP in der gesamten EU bzw. bei 0,5% in der Eurozone, während die Staatsschulden bei 80% in der gesamten EU und bei 85,1% in der Eurozone lagen.
Ungarn und Griechenland
Ungarn wird seit 2010 von einer Koalition aus Fidesz und KDNP regiert, nachdem eine Koalition von Sozialisten und Liberalen acht Jahre lang an der Macht war, und hat einen langen Weg hinter sich, nachdem es 2008 um Hilfe beim IWF ansuchen musste – zwei Jahre vor Griechenland. Die Misere wurde von der Finanzkrise verursacht, die 2007 begonnen und Ungarn ganz besonders hart getroffen hatte, weil es in den Jahren zuvor schlecht gewirtschaftet hatte. In einem 2008 veröffentlichten Artikel mit dem Titel „The rise and fall of Hungary (dt. Der Aufstieg und der Untergang Ungarns) berichtete The Guardian, dass die ungarische staatliche Schuldenstandsquote von 52% im Jahr 2001 auf 66% im Jahr 2007 gestiegen war – verglichen mit 45% in Polen bzw. 29% in Tschechien und der Slowakei –, angeheizt durch ein Rekorddefizit des Haushalts von 9,6% des BIP im Wahljahr 2006. Die Regierungsausgaben stellten damals mehr als 50% des BIP dar – viel mehr als in anderen mitteleuropäischen Ländern – mit sehr hohen Steuern und einer der niedrigstenBeschäftigungsquote in Europa. The Guardian fügte hinzu: „Ungarn war das am Härtesten betroffene mitteleuropäische EU-Mitglied, weil soviele seiner massiven Staatsschulden Verbindlichkeiten gegenüber dem Ausland waren“, sodass „es klar wurde, dass die Regierung ohne Hilfe aus dem Ausland mit ernsthaften Problemen konfrontiert werden konnte, ihre Ausgaben zu finanzieren. Das Land war gezwungen, sich an den IWF zu wenden und akzeptierte als Bedingungen, trotz einer schrumpfenden Wirtschaft ihre Ausgaben zurückzufahren und darauf zu zielen, ein Haushaltsdefizit von 2,6% für 2009 zu erreichen. Während die wichtigsten Volkswirtschaften über teure Pläne diskutierten, um den Wachstum anzukurbeln, war Ungarn gezwungen, den Gürtel enger zu schnallen“.
Mit anderen Worten war Ungarn am Anfang der Finanzkrise in einer ähnlichen Lage wie Griechenland, mit dem es öfters verglichen wurde. Allerdings hatte Ungarn 2007, also im Jahr der Finanzkrise, ein Haushaltsdefizit von 5% des BIP (im Vergleich lag Griechenland bei 6,7%) bzw. stellten die ungarischen Staatsschulden 65,5% des BIP dar– während für Griechenland die Zahl bei 103% lag. Aber Griechenland war 2007 ein viel reicheres Land mit € 22.700 BIP pro Kopf, was 86% des EU-Durchschnitts darstellte, während die Zahl für Ungarn mit € 10.400 BIP pro Kopf bei nur 39% des EU-Durchschnitts lag.
Quelle: Eurostat
Die oben erwähnten Zahlen zeigen den nominalen Wert des BIP in Euro. Eine Berechnung des BIP im Bezug auf die Kaufkraft, die die jeweilige Kaufkraft in der einheimischen Währung berücksichtigt, zeigt, dass die Ungarn eigentlich in der Zwischenzeit seit der Finanzkrise von 2007-2008 reicher als die Griechen geworden sind. Die Graphik von Eurostat hierunten zeigt die jeweilige Kaufkraft der Ungarn und Griechen in Prozent des EU-Durchschnitts.
Quelle: Eurostat
Im Unterschied zu Griechenland hat Ungarn, als die Finanzkrise von 2007-2008 ausbricht, den Euro noch nicht angenommen bzw. hat immer noch seine eigene Währung. Es hatte ursprünglich geplant, den Euro in 2007 oder 2008 annehmen zu wollen, aber wegen der hohen Haushaltsdefizite im ersten Jahrzehnt des Jahrhunderts und der wirtschaftlichen Flaute infolge der von Ferenc Gyurcsány nach der Wahl 2006 eingeleiteten Sparpolitik konnten die Maastricht-Kriterien nicht eingehalten werden. Allerdings wurde ein Plan für die Annahme des Euro trotzdem in 2008 vorgestellt. In der Folge, nachdem die Fidesz-KDNP-Koalition 2010 die Wahl gewonnen hatte, erklärte Ministerpräsident Viktor Orbán als erster 2011, dass Ungarn noch nicht bereit für den Euro war und würde ihn nicht vor 2020 annehmen können. 2013 erklärte er, dass dies nicht stattfinden würde, solange der ungarische BIP pro Kopf nicht 90% des Wertes der Eurozone erreicht habe. Es ist sehr ähnlich zu dem, was die PiS-Anführer in Polen vertreten hatten, was von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki im vergangenen Januar wiederholt wurde, nämlich dass Polen sich der Eurozone anschließen werde, wenn Polen einmal ein ähnliches Einkommen haben wie die Deutschen.
Demzufolge anders als Griechenland, das keine eigene Währung mehr hatte, wurde Ungarn nicht gezwungen, drastische Sparpläne durchzuführen, die in Brüssel von einer Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Europäischer Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) vorbereitet wurden. Das Ergebnis dieser Fernsteuerung des verschuldeten Griechenlands durch diese Troika ist, dass es ein Viertel seines wirtschaftlichen Leistung verloren hat, während seine Staatsschulden letztes Jahr das Rekordniveau von 181% von BIP erreicht hat und die Arbeitslosenrate trotz einer Minderung weiterhin bei 18% bleibt.
Quelle: Eurostat
Außer es scheidet aus der Eurozone aus, wird Griechenland wahrscheinlich „durch die 2020er und frühen 2030er Jahre am Rande der Insolvenz kämpfen und sich weiterhin unter dem Vormund von ausländischen Kommissaren befinden“, so The Telegraphim vorigen Jahr, die dabei einen IWF-Experten wie folgt zitierte: „Als die Krise 2010 begann, lag die Schuldenquote bei 120% des BIP. Acht Jahre später sind es 180% und die griechische Wirtschaft ist um ein Viertel geschrumpft. Das Ergebnis ist so schlecht wie nur möglich und das Problem ist ganz sicher nicht gelöst“.
Währenddessen, nachdem die Regierung Orbán die vom IWF Ungarn auferlegten Maßnahmen beendet hatte, wurden alle mit dem IWF-Notdarlehen von 2008 verbundenen Schulden im Jahr 2013 frühzeitig zurückbezahlt. Darüber hinaus konnte der ungarische Forint während der Finanzkrise frei schwanken, sodass er sich an die wirtschaftliche und finanzielle Lage Ungarns anpasste und gab daher den ungarischen Unternehmen einen Wettbswerbsvorteil, wenn es am meisten benötigt wurde. Das war ein Vorteil, worauf Griechenland verzichtet hatte, als es den Euro 2001 angenommen hatte.
Quelle: Europäische Zentralbank
Polen hat Ungarn eingeholt
Obwohl Polen sich in einer viel besseren finanziellen Lage als Ungarn und Griechenland in 2007 befand, nach zwei Jahren einer PiS-geführten Regierung und nachdem die liberale Bürgerplattform (PO) die Wahlen gewann und mit der PSL als Koalitionspartner für eine Periode bis 2015 an die Macht kam (infolge der Wiederwahl Donald Tusks im Jahr 2012), waren die Währungsschwankungen ebenfalls eine große Hilfe für die polnische Wirtschaft durch die Nachwirkungen der Finanzkrise von 2007-2008.
Quelle: Europäische Zentralbank
In 2007 hatte die Regierung Donald Tusks eigentlich die Annahme des Euro zu einem ihrer strategischen Ziele erkoren und ein Fahrplan zum Euro wurde im Oktober 2008 vorbereitet, als geplant wurde, dass die europäische Währung den polnischen Złoty ab 2011 ersetzen sollte. Staatspräsident Lech Kaczyński und der PiS lehnten es ab, ein Datum für die Einführung des Euro festzulegen. Der PiS-Anführer Jarosław Kaczyński betrachtete nämlich einen solchen Schritt als „sehr riskant“ und fürchtete, dass er eine Verarmung der polnischen Gesellschaft mit sich bringen könne. Mit der Finanzkrise und der Verschlechterung der Staatsfinanzen wurde es um 2009 allerdings klar, dass Polen den Euro nicht wie geplant annehmen würde. Tusk gab später den Gedanken auf, einen Termin für die Einführung des Euro festzulegen, als Umfragen zeigten, dass eine deutliche Mehrheit der Polen den Złoty behalten wollte.
Dank seines kontinuierlichen Wachstums während der Finanzkrise war Polen sogar in der Lage, Ungarn in Bezug auf den BIP pro Kopf einzuholen.
Quelle: Eurostat
Das gleiche kann in Bezug auf die Parität der Kaufkraft im Prozentsatz des EU-Durchschnitts beobachtet werden.
Quelle: Eurostat
Nach Griechenland ist Portugal das nächste Land der Eurozone, das Polen und Ungarn am wahrscheinlichsten in Bezug auf den BIP pro Kopf gemäß der Kaufkraft-Parität einholen werden.
Quelle: Eurostat
Der Euro kam hauptsächlich Deutschland zugute zu Lasten anderer Länder der Eurozone
Die Finanzkrise von 2007-2008 und ihre Konsequenzen für Griechenland sind nicht die einzigen Faktoren, die beweisen, dass Polen und Ungarn recht hatten, der Eurozone nicht beizutreten. Die Übertragung von Souveränität, die mit der Annahme der europäischen Währung einhergeht, hat politische Auswirkungen, die mit der Ablehnung von Italiens Haushaltsentwurf durch die Europäische Kommission im vorigen Jahr wegen eines geplanten Defizits von 2,4% des BIP klar wurden – während Frankreichs Defizit von über 3% kurze Zeit später von der gleichen Kommission akzeptiert wurde, weil Präsident Macron „eine starke Stütze der. Europäischen Union“ bleibe. Aber auch abseits der politischen Konsequenzen der Machtübergabe an Brüssel ist die Mitgliedschaft in der Eurozone hauptsächlich Deutschland zugute gekommen und zwar zu Lasten der meisten anderen Länder.
Es ist insbesondere angesichts der industriellen Leistung sichtbar. Während der Anteil der Industrie in Deutschland stabil ist, ist er in Frankreich, Italien und Spanien drastisch gesunken. Gemäß den Daten von Eurostat ist der Beitrag der industriellen Leistung in Frankreichs BIP zwischen 1995 und 2015 um 26,6% gesunken, in Italien um 21,3% bzw. in Spanien um 15 9%. In der gleichen Periode stieg er in Polen um 8,2%, sodass der Anteil der Industrieproduktion im BIP im Jahr 2016 – ohne das Bauwesen – in Polen bei 25,6%, in Ungarn bei 25,9%,in Deutschland bei 25,8%, in Italien bei 19,4%, in Spanien bei 17,7% und in Frankreich nur bei 13,4% lag. Somit hat Deutschland seine industrielle Vorherrschaft innerhalb der Eurozone ausgebaut und viele Wirtschaftsexperte deuten darauf, dass der Euro der Hauptgrund für diese ungünstige Entwicklung sei.
Quelle: Eurostat
Anlässlich einer im polnischen Parlament im Mai 2017 von der Europäischen Christlichen Politischen Bewegung (ECPM) organisierten Konferenz bezifferte der britische Wirtschaftsexperte Michael Schluter, ein ehemaliger Berater der Weltbank, den Transfer von Wohlstand vom Süden in den Norden der Eurozone mit ca. 160 Milliarden Euro pro Jahr.
Eine heuer anlässlich des 20. Jahrestags der Einführung des Euro veröffentlichte Studie vom deutschen Thinktank Centrum für Europäische Politik (CEP) bestätigte, dass die Einheitswährung zu einer Situation mit klaren Gewinnern und Verlierern innerhalb der acht für die Studie beobachteten Länder (Deutschland, Niederlande, Belgien, Frankreich, Spanien, Portugal, Italien und Griechenland) geführt hat. Gemäß den Autoren der Studie ist Deutschland der größte Gewinner der Einführung des Euro gewesen, da die Einheitswährung einen Plus von 1.893 Milliarden Euro zu dessen BIP zwischen 1997 und 2017 brachte, was einem Nettogewinn von € 23.116 pro Ew. Entspricht. Als zweite waren es die Niederlande miz einem Nettogewinn von € 21.003 pro Ew. dank dem Euro. Überraschend sollen die Griechen ebenfalls davon profitiert haben, wenn auch ziemlich geringfügig mit einem Plus von € 190 pro Ew., was der Wirtschaftsexperte Matthias Kullas durch die Tatsache erklärt, dass Griechenland einen bedeutenden Wirtschaftsschwung infolge der Einführung des Euro erlebte. Was den BIP pro Kopf betrifft, so liegt der Verlust in der Periode 1999-2017 bei € 5.031 in Spanien, € 6.370 in Belgien, € 40.604 in Portugal, € 55.996 in Frankreich und € 73.605 in Italien.
BIP pro Kopf gemäß Kaufkraft-Parität (EU-28 = 100).
Quelle: Eurostat
Die von dieser Studie gezeigten Daten könnten erklären, warum Italien, und nicht Griechenland, verdächtigt wird, einen möglichen Austritt aus der Eurozone vorzubereiten. Und die Perspektive einer neuen von Italien ausgelösten Eurokrise ist ein Grund mehr, warum Länder wie Polen bzw. Ungarn die Annahme der europäischen Währung in naher Zukunft nicht erwägen werden.
 
Übersetzt von Visegrád Post.

 
https://visegradpost.com/de/2019/08/27/polen-und-ungarn-uebertreffen-die-meisten-anderen-eu-volkswirtschaften-zumindest-teilweise-weil-sie-den-euro-nicht-annahmen/

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Bericht aus Moskau
  1. 10. 2019
Ein Situationsbericht aus Russland ergibt, die Großstädte mit über einer Millionen Einwohner sind einsame Inseln in Russland, wo die Moderne einigermaßen angekommen sind. Hierbei sind Petersburg wie Moskau wie Fackeln in der Nacht.
  • Gewöhnliches Lebensmittelgeschäft, Region Kostroma.
    Die Produkte sind in der Regel Tee, Zucker, Brot, Getreide, Pflanzenöl, Kekse, Süßigkeiten, Bier, Wodka, Zigaretten, 2-3 Arten von Konserven.